11. Juli 2019

Kampf gegen „Online-Hetze“ Hass ist nicht strafbar

Nur Hohlbirnen werden verurteilt

von Michael Klonovsky

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Bildquelle: shutterstock Internet: Wohin mit dem Hass?

Man liest in letzter Zeit Erfreuliches vom Kampf gegen Hass und Hetze im deutschen Herrgottswinkel des Weltnetzes. Eine „Initiative“ namens „Verfolgen statt nur Löschen“ feiert wahren Berichten zufolge nicht mehr nur sich, sondern auch erste Triumphe (wenn auch noch nicht ganz klar wird, welche). Der im Felde des Hasses unbesiegte „Süddeutsche Beobachter“ hat dieser Tage einen Staatsanwalt abgepasst, der in besagter Sache ermüdlich tätig ist – die Bettenauslastung in den Knästen schrammt ja dank des Goldes aus den Schiffen an der Kapazitätsgrenze –‍, und ihn peinlich genau befragt. „Die Beschuldigten sind extrem“, lautet die Überschrift, geht aber noch weiter: „erstaunt, wenn die Polizei vor der Tür steht“. Denn damit hatten diese Hetzer nie und nimmer gerechnet! Sie dachten wohl, in einem Land, dessen Gerichte überlastet sind, für Delinquenten keine Zeit haben, die nichtvirtuellen Täter laufen und sich von Clans vorführen lassen, kämen sie mit ihrem Verbalgefurze unbehelligt durch! Da haben sie sich geschnitten! An Falschparkern und Hetzern trainieren unsere Staatsdiener Härte für kommende große Aufgaben. (Außer natürlich, wenn die Hetzer und Parker Arabisch sprechen, doch das soll nicht unser Thema sein.)

Aber was genau ist eigentlich Hetze, und wohin soll die gemeine Kartoffel mit ihrem Hass? Wer das Interview-Aufmacherbild des „Beobachters“ ansieht und sich vom Rücken der zumindest symbolhaft gegen „rechts“ fotographierenden Beobachterin losreißt, erkennt dort lauter Postings, die alles Mögliche sein mögen, nur eben in den deutschen Grenzen von 2019 selten strafbar. „Gute Heimreise!“, „Grenzen dicht!“, „Schluss mit Überfremdung“, das sind normale Meinungsäußerungen, deren direktes Gegenteil zwar Regierungshandeln, aber einstweilen ebenfalls nicht strafbar ist. Man erfährt leider aus dem Zwiegespräch mit keiner Silbe, was nun konkret im Netz verfolgt wird – und mit welchem Resultat für den am Ende überführten Hetzer. Und wie viele dieser Schweine schon hinter Schloss und Riegel gesetzt wurden, zu den Goldstücken quasi, den Lebenden zur Mahnung. Ist die Bilanz etwa gar nicht so doll? Liegt‘s an den allzu heiklen Juristen? An der Rechtslage gar?

Schauen wir zu. Am 5. Dezember 2016 veröffentlichten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ein Gutachten, „Hass und Hetze im Strafrecht“ (Nr. 28/16). Der Gutachter verweist auf den Volksverhetzungsparagraphen (130) des

Strafgesetzbuchs sowie die erwünschte Einbeziehung rassistischer und fremdenfeindlicher Beweggründe eines Täters in das Urteil gemäß des ergänzten Paragraphen 46, Absatz 2, womit „Hass- und Vorurteilskriminalität“ stärker bekämpft werden sollen, und führt aus: „Hass wird in diesem Zusammenhang seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung definiert als ‚eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil‘ (vergleiche nur Bundesgerichtshof, NJW 1994, Seite 1421). Die Grenzziehung, ab welcher Schwelle ein solches Aufstacheln zum Hass vorliegt, bedarf einer genauen Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles.“

Als Beispiel für Volksverhetzung wird ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt genannt, das „ein Aufstacheln zum Hass“ beim Verbreiter einer Schrift erkannte, „die sich ‚gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik‘ richtet und jene ‚pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter‘ darstellt, ‚die sich über die dummen Deutschen lustig machen‘ (NJW 1995, Seite 143). Denn ‚die Verunglimpfung der Asylbewerber‘ solle hier dazu dienen, ‚in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln‘.“

Keine Volksverhetzung im Sinne einer „Aufstachelung zum Rassenhass“ indes, so habe das Verwaltungsgericht Regensburg festgestellt, sei „die Forderung nach sofortiger Ausweisung ‚krimineller Ausländer‘ und ‚Asylbetrüger‘“. „Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird betont, dass eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung in keinem Fall als Aufstacheln zum Hass angesehen werden könne, auch wenn sie in tendenzieller Absicht erfolge und geeignet sei, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen.“ Hört, hört! Hoho!

„Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein ‚Gesinnungsstrafrecht‘. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein. Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als ‚Hetze‘ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie Paragraph 1 Strafgesetzbuch), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen.“

Nochmals: Hoho! Ja, hojotoho! Hass ist nicht strafbar – warum auch, er gehört zum humanen Standardgefühlsrepertoire, er ist praktisch ein Menschenrecht, der Mensch darf hassen, er muss bisweilen hassen, Nazis zum Beispiel oder Grüne, Trump oder Merkel, Pinochet oder Pinocchio, was macht das für einen Unterschied? Freilich, wenn sich der Hass in der Hetze entlädt, muss dann eine Zivilisation beziehungsweise Zivilgesellschaft nicht Grenzen setzen, egal von welchen Clowns sie gerade regiert wird? Wie kommt das Strafrecht zur Geltung?

„Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als Ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet“, schließt der Bundestagsgutachter und macht also wenig Hoffnung im Sinne eines Mundwerkstätervolksgerichtshofs. Zugleich erfahren wir, dass gegen Hasser und Hetzer durchaus ermittelt wird, dass sogar Hausdurchsuchungen stattfinden – während man im trauten Heim von Gruppenvergewaltigern an der Gegensprechanlage haltmacht – und die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten. Vor Gericht enden diese Verfahren anscheinend selten; jedenfalls liest man selten von Verurteilungen. Ich vermute, dass die Gerichte öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen mit halbwegs intelligenten Leuten scheuen, die sich einen guten Anwalt leisten können, weil jeder normale, das heißt nicht sozialistisch sozialisierte Jurist weiß, welche juristische Moorlandschaft er auf wessen Geheiß betreten soll; es werden wahrscheinlich nur ein paar Hohlbirnen oder arme Würstchen angeklagt und abgestraft, damit man irgendwelche Erfolge vorweisen und im Einschüchterungs-Schleppnetz noch ein paar Dumme oder Naive mitfangen kann.

Zwei Exempel für diese These vereinte ein Artikel der „Augsburger Allgemeinen“: Ein im Netz aus Altersgründen nur mit Worten herummessernder Rentner, der obendrein verfassungsfeindliche Symbole gepostet hatte, erhielt eine Bewährungs- und Geldstrafe; ein psychisch kranker 32-Jähriger, der immerhin mit Anwalt und Betreuer vor Gericht erschien, der Gazette zufolge wegen jahrelangen Alkohol- und Drogenkonsums „an Depressionen und einem Angstsyndrom“ laboriert, „Angst vor Tageslicht“ hat (wie fast alle Rechten), aber auch „vor großen Plätzen und vor vielen Menschen“, der seinen Beruf als Altenpflegehelfer nicht mehr ausüben kann und im Suff angelegentlich einer Gruppenvergewaltigung, von der er

lediglich erfahren hatte, Geflüchtete beziehungsweise Schutzsuchende als „Untermenschen“ bezeichnete, wurde zu einer milden Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt, weil die Richterin sowohl der Aussage eines Volkspolizisten Glauben schenkte, bei dem Angeklagten seien keine Hinweise auf eine rechte Gesinnung gefunden worden, als auch dem Urteil des psychiatrischen Gutachters folgte, der Mann sei vermindert schuldfähig. Die Richterin sprach von einer „spontanen Einzeltat“. Deutschland erzielt den Ehrentreffer!

Freunde der Hetze, sofern ihr euch einen Anwalt leisten könnt und intelligent genug seid, von Kollektivzuschreibungen abzusehen, bleibt standhaft!

Deutschlandfunk: „Die Lösung gegen Hass im Netz?“

„W&V“: „Initiative gegen Hassrede findet neue Medienpartner“

„Süddeutsche Zeitung“: „‚Die Beschuldigten sind extrem erstaunt, wenn die Polizei vor der Tür steht‘“

„Augsburger Allgemeine“: „Zwei Männer wegen Online-Hetze gegen Flüchtlinge verurteilt“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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