27. Juni 2019

Kommentare von Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt nach dem Mord an Walter Lübcke Der Rechtsextremismus- und Klimawahn

Die politische Rechte sollte sich wappnen

von Jörg Seidel

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Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.com Will eine Hausdurchsuchung in Schnellroda: Katrin Göring-Eckardt

Der Mord an Walter Lübcke war ein Mord. Punkt. Wenn es denn einer war. Mehr muss man dazu nicht sagen, alles andere ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch Paragraph 211. Das Gleiche gilt, wenn es sich um einen Totschlag handeln sollte: Der Totschlag Walter Lübckes war ein Totschlag. Punkt.

Niemand – außer dem Täter und seinen Mitwissern, direkten Anstiftern oder Ähnlichen – muss sich nun entschuldigen, winden, rechtfertigen, verteidigen, distanzieren oder sonst etwas, und ich werde einen Teufel tun, jetzt die Vokabeln „widerlich“, „widerwärtig“, „abstoßend“ und dergleichen zu nutzen. Alles ist im Begriff „Mord“ oder „Totschlag“ zur Genüge enthalten. Möge das Recht triumphieren!

Die Nutzung obiger Adjektive scheue ich aber nicht, wenn es um die Äußerungen von Katrin Göring-Nochwas in einer skandalösen Sendung unter Anne Wills Obhut geht. Sie ist ein bedrückendes Zeichen einer Radikalisierungsakzeleration linker und grüner Hegemonie und ein guter Indikator dafür, wohin die Reise geht, wenn diese Herrschaften die politische Macht auch in Amt und Posten übernehmen.

Der politische Konservatismus hat es gerade besonders schwer. Dass niemand diese Entwicklung vorausanalysiert hat, ist ein geistiges Armutszeugnis seiner Denker. Im Moment muss er großflächige Rückzugsgefechte durchführen und hat kaum noch Zeit, die eigenen Toten zu bergen oder die Verletzten zu retten. Der rote Angriff ist total und wird an den zwei Hauptfronten zugleich durchgeführt.

Auf der linken Flanke kämpfen die Roten unter der Flagge der neuen Jeanne d‘Arc, einer kleinen schwedischen Jungfrau, und auf der rechten werden nun, nach dem Mord oder Totschlag an Lübcke, auch die großen Kanonen aufgefahren.

Da der gesamte politisch-mediale Komplex innerhalb kürzester Zeit mobilisiert und entfesselt wurde, da er bis in die namentlich konservativen Parteien hineinreicht, bleibt der wahren Rechten nichts als der Rückzug. Sie wird im Schlachtenlärm ohnehin nicht gehört, und seit man den Konflikt hat eskalieren lassen, werden ihre Vertreter auch nicht mehr eingeladen. Wer besagte „Anne Will“ sah, der weiß, was Habermas mit „herrschaftsfreiem Diskurs“ meinte: Alle haben von vornherein die gleiche Meinung, reden und gelangen zur Ausgangslage, zum apriorischen Konsens, zurück. So also sieht die Zukunft der Diskussionskultur aus, wenn es nach dem linken Hegemon geht… Falsch, so sieht bereits die Diskussionskultur der Gegenwart aus! Mit welcher Wucht der Angriff gerade tobt, konnte man bei „Anne Will“ an AKK exemplarisch studieren. Innerhalb einer Stunde radikalisiert sich diese Frau vor laufenden Kameras, von einer Meinungsmeute gehetzt, von einer Zuschauermeute getrieben, von der Sendungsdramaturgie unter Druck gesetzt, von einer Moderatorin, die immer wieder von Meinungspluralität faselt, gestellt. Zuletzt sagt sie den skandalösen Satz: „Jetzt insbesondere, wirklich nach der Ermordung von Walter Lübcke muss jeder, jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet (mögliche Zusammenarbeit mit der AfD) oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen auch vereinbaren kann.“

Auch AKK wird letztlich so weit gebracht, einen direkten Zusammenhang zwischen einem Kriminellen, seiner Tat – von der wir übrigens noch immer nichts Genaues wissen; alles steht noch immer nur unter einem Verdacht – und einer demokratisch legitimierten Oppositionspartei zu konstruieren. Denn die Gewissensfrage bindet sie an diesen Mord/Totschlag, und diesen wiederum hängt sie der politischen Opposition an.

So sehen getriebene Politiker aus, Erfüllungsgehilfen linker, perverser Phantasien, die das ganze Land von Rechtsextremen unterwandert sehen. Und so sieht „demokratische“ Politik gegen die einzige politische Alternative – die den Konsens jener beiden maßgeblichen Narrative nicht mitträgt – aus. Die Methodik ist nicht neu, wie man weiß, und könnten die Protagonisten ein einziges Mal aus ihrer Haut heraus und sich von oben betrachten, sie müssten erkennen, dass sie in ihrem Nazi- und Faschismus-Geschrei ebenjenen verkörpern.

Von dieser Politikerkaste ist nichts mehr zu erwarten. Jedes CDU-Mitglied sollte sich die Frage stellen, ob es das noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann, einer derart entkernten, widerstands- und prinzipienlosen Partei anzugehören. Die Grünen haben immerhin noch Prinzipien, wenn auch die falschen. AKKs Einknicken wurde zuvor bereits von Katrin Göring-Nochwas maßlos überboten.

Sie fordert einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes, und jedermann kann wissen, was das bedeutet. Woher der Wind weht, wird unmittelbar danach offen ausgeplaudert – konsequent in der Enthemmungslinie Stegner–Gabriel–Seehofer–Tauber-et cetera. Sie will sich nicht mehr „mit 2015 beschäftigen, sondern mit dem, was auch im Jahr 2019 ganz zentral ist“: Rechtsextremismus. 12.000 Rechtsextremisten – so die öffentliche Zahl – sind in ihren Augen ein weit größeres Problem als circa zwei Millionen Zuwanderer, Zahl steigend, als mindestens 25.000 Islamisten, als 11.000 Salafisten, und so weiter.

Es geht ihr darum, „diese Verbindungen, die vom Verfassungsschutz nicht entdeckt worden sind“ endlich aufzudecken, und natürlich weiß Göring-Nochwas auch, um welche Verbindungen es sich handelt. Dass der Verfassungsschutz etwas Nichtexistentes nicht entdecken kann, kommt ihr nicht in den Sinn.

Und dann Klartext (Originaldiktion): „Wir haben so was wie die Identitäre Bewegung, wir haben die geistigen Väter. In Schnellroda sitzt der Herr Kubitschek. Ist der (sic!) jemals ne große Untersuchung, Durchsuchung gemacht worden? Was ist da eigentlich los in unserem Land?“

Halten wir fest: Erstens, Kubitschek ist der „geistige Vater“ des Rechtsextremismus, mithin des Mordes/Totschlags an Walter Lübcke. Zweitens, Göring-Nochwas fordert vor laufender Kamera, vor Millionenpublikum, in einer der meistgesehenen politischen Sendungen des Landes eine Hausdurchsuchung in Schnellroda und – das ist der doppelte Skandal – erhält keinen Widerspruch, keine Nachfrage, nein, stattdessen klatschen die Klatschkasper im Publikum.

Kann die Frau mit dem unangenehmen Namen eine konkrete Straftat Kubitscheks benennen, die eine Hausdurchsuchung rechtfertigen würde? Hat sie jemals ein Buch oder auch nur einen Artikel aus Schnellroda gelesen? Hat sie irgendwelche Beweise für eine direkte „geistige Vaterschaft“ Kubitscheks, seines Verlages, seiner Zeitschrift? Kann sie auch nur eine einzige Stelle benennen, in der ein politischer Mord an wem auch immer gefordert oder auch nur gerechtfertigt wird?

Nein, sie kann es nicht, und das aus einem einzigen Grund: Es gibt solche Stellen nicht! Bis auf weiteres sind derartige Angriffe unter dem Thema „Verleumdung“ und „Hass und Hetze“ abzulegen. Aber sie werden wohl ihre Wirkung nicht verfehlen. So, wie man AKK live vor sich hertrieb, wird die Rote Armee keine Ruhe geben, bevor nicht alles Gegnerische – im Namen von Vielfalt, Toleranz und Gerechtigkeit – zerstört ist. Es wird eher bald als später Gesinnungsgehilfen geben, die zur Tat schreiten werden, seien es nun Antifa oder Verfassungsschutz. Kubitschek kann nur hoffen, dass Stephan E. kein Buch aus dem Antaios-Verlag im Regal stehen hat.

Die politische Rechte sollte sich wappnen. Sie sieht einer schweren näheren Zukunft entgegen. Noch haben der Rechtsextremismus- und der Umweltwahn kaum Fahrt aufgenommen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Seidwalk“.


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