20. Mai 2019

„Strache-Skandal“ in Österreich Demokratie in Gefahr

Wenn Regierungen nur noch Marionetten sind

von Ramin Peymani

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Bildquelle: shutterstock Durch ein Video zu Fall gebracht: Regierung in Österreich

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat. Es ist daher müßig, an dieser Stelle zu spekulieren. Eines macht der Vorgang aber deutlich: Ob Regierungen im Amt bleiben, entscheiden längst nicht mehr nur die Wähler. Dies ist natürlich keine neue Erkenntnis. Seit jeher stürzen Politiker über Skandale. Aber es ist nicht mehr nur die Journaille, vor denen sich die Politik in Acht nehmen muss. Den Medien kommt eigentlich eine wichtige Aufgabe zu: Sie sollen den politisch Verantwortlichen auf die Finger schauen – allen! Die „Vierte Gewalt“ im Staat gefällt sich allerdings zunehmend in der Rolle, die Verfehlungen des konservativen politischen Lagers besonders eifrig zu recherchieren und anzuprangern, während die Skandale linker und grüner Politiker am liebsten klein gehalten werden. Diese Unwucht in der Berichterstattung findet sich nicht zuletzt in Deutschland. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Eindruck des Messens mit zweierlei Maß verfestigt. Das Beispiel Australien zeigt aber auch, dass einseitige mediale Parteinahme kein Privileg der Linken ist. Das Gros der Journalisten scheint nicht zu begreifen, wie sehr es der eigenen Glaubwürdigkeit schadet, sich einem ideologischen Kampf zu verschreiben. Zu verlockend ist es wohl für die Zunft, ohne Wahlen und Wähler Politik machen zu können.

Wenn sich Medienschaffende als Sprachrohr einer politischen Ideologie verstehen

Als Katalysator für die Macht der Medien fungiert das Internet. Erreichten Zeitungsmeldungen noch bis zur Jahrtausendwende den überwiegenden Teil der Leserschaft erst am darauffolgenden Tag und brauchten Korrespondenten Tage, um Sachverhalte aufzubereiten, so dauert es heute nur Sekunden, um Empörungsspiralen in Gang zu setzen. Die sozialen Netzwerke erfüllen dabei die Aufgabe eines Massenmediums, das den Redaktionen fast schon erspart, eigene Vertriebskapazitäten vorzuhalten. So lässt sich wirkungsvoll in die Geschehnisse eingreifen, stets mit der Autorität des professionellen Berichterstatters und der empfundenen Wahrhaftigkeit, auf die sich die etablierten Medien trotz aller Pannen und Täuschungen bis heute berufen können. Diese Einflussnahme ist gefährlich, und die Jagd nach Klicks befördert Konflikte. Natürlich nutzen auch Zuschauer und Leser die Möglichkeit, sich in Echtzeit zu artikulieren, um Meldungen zu kommentieren und zu hinterfragen. Dabei kommt es zu einem regelrechten Machtkampf zwischen Nachrichtenmachern und Konsumenten, der vor allem dort Gräben schafft, wo der Eindruck einer gefärbten, unvollständigen oder gar falschen Berichterstattung entsteht. Richtig problematisch wird es, wenn sich Journalisten mit Politikern gemein machen, wenn sich Medienschaffende quasi als Sprachrohr einer politischen Ideologie verstehen, der sie zum Erfolg verhelfen wollen. Besonders deutlich wird dies bei den großen Streitthemen Zuwanderung, Energie und Umwelt, die nie eine wirklich ausgewogene Berichterstattung erfahren haben. Die Medienmacht geht heute so weit, dass politisch Verantwortliche, die ausscheren, um ihr Amt bangen müssen.

Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die in regierungsnahen Gremien sitzen, bestimmen längst maßgeblich das Regierungshandeln

Längst ist eine weitere Gruppe auf den Plan getreten, die noch vor einem Jahrzehnt kaum über eine regionale Bedeutung hinauskam: Das heutige Regierungshandeln wird maßgeblich von sogenannten Nichtregierungsorganisationen bestimmt. Die vielen kleinen und großen Interessenvertretungen sind mittlerweile global vernetzt und professionell organisiert. Sie sitzen in einer Vielzahl regierungsnaher Gremien und sind finanziell üppig ausgestattet – ironischerweise nicht zuletzt durch die Regierungen, denen sie die Politik diktieren. Hinzu kommen internationale und supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank oder die Europäische Union. Ursprünglich als völkerverbindende Einrichtungen angelegt, fungieren sie inzwischen als Schattenregierungen, die umso heftiger gegen Staaten zu Felde ziehen, je unbeugsamer sich deren nach mehr Selbstbestimmung strebende Bürger zeigen. Davon zeugt nicht nur die Verteufelung der Brexit-Befürworter, sondern auch die Hetze gegen Trumps Amerika und der erbitterte Kampf gegen die Orbáns und Salvinis dieser Welt. Doch längst gilt dieser Kampf nicht mehr nur Konservativen, sondern auch Liberalen. Wer sich nicht dem links-grünen Lager anschließt, ist ein Rechtspopulist. In der Europäischen Union sind die Verteidiger staatlicher Souveränität den Apologeten eines „Großeuropäischen Reichs“ ein besonderer Dorn im Auge. Dabei haben es die Anführer der nicht von den Wählern legitimierten EU-Gremien geschafft, eine Mehrheit davon zu überzeugen, die Entmachtung der Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten stärke die Demokratie. Dass das Gegenteil der Fall ist, werden viele erst merken, wenn es zu spät ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.


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