25. April 2019

Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 Europas Chance

Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die EU!

von Ramin Peymani

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Bildquelle: shutterstock Das Interesse hält sich in Grenzen: Europawahl

In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann. Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Auserwählter alle wichtigen Entscheidungen trifft. Angeführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, umgehen die Akteure dabei nicht nur regelmäßig das Europaparlament, sondern auch die nationalen Entscheidungsgremien. In Deutschland hat sich dieser Eindruck im Verlauf der Finanzkrise verfestigt, bei der praktisch keinerlei parlamentarische Beteiligung stattfand. Und auch auf dem Höhepunkt der Zuwanderungswelle konnten die Abgeordneten lediglich dabei zusehen, wie fest vereinbarte europäische Regeln zur Bedeutungslosigkeit degradiert wurden. Aktiv werden darf das Brüsseler Parlament hingegen immer dort, wo es um die Einschränkung der individuellen Freiheit geht. Es verordnet und verbietet, so oft es kann. Aber nicht nur das: In jüngster Zeit gilt der besondere Ehrgeiz der europäischen Abgeordneten der Zensur. Kein Wunder, dass Europas Bürger zunehmend die Nase voll haben und neuen Kräften eine Chance geben wollen. Es ist vor allem die Wahrnehmung, dass sie Juncker und seinem Apparat nicht trauen können, die sie umtreibt. Und daran ist der Mann, den regelmäßig der Ischias plagt, selbst schuld.

Als Brüssel noch nicht für Gleichmacherei, Gängelung und Bevormundung stand, lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei mehr als 60 Prozent

In Deutschland gehen seit 1999 nicht einmal mehr die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Europawahl. Das war mal anders: Als Brüssel noch nicht für Gleichmacherei, Gängelung und Bevormundung stand, lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei mehr als 60 Prozent. Natürlich haben sich die Wahlkampfmanager längst darauf eingestellt. Teure Großkundgebungen meiden sie allein schon deshalb, weil sich Bilder halbleerer Hallen nicht besonders gut machen. Zwar betonen alle etablierten Parteien die Wichtigkeit des Urnengangs im Kampf gegen Antieuropäer und Populisten, zu denen sie jeden zählen, der sich kritisch mit den Strukturen und Mechanismen des EU-Apparats auseinandersetzt, doch wissen die Verantwortlichen in den Parteizentralen auch, dass ein zu großer Aufwand sich für sie nicht rechnet, weil sich die Zahl ihrer Wähler damit kaum steigern lässt. Dabei wäre dies an sich ein lukratives Geschäft: Der deutsche Steuerzahler vergoldet jede erhaltene Stimme mit 83 Cent aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments spielen die deutschen Parteien auf diese Weise ein Vielfaches ihrer Wahlkampfkosten ein, die bei Union und SPD gerade einmal die Hälfte der Ausgaben für den Bundestagswahlkampf erreichen, bei den kleineren Parteien nur einen Bruchteil. Betrachtet man es unter dem reinen Kosten-Nutzen-Aspekt, ist keine Wahl für die Parteien finanziell so lohnend wie die zum Europäischen Parlament. CDU/CSU und SPD werden diesmal allerdings kräftig Federn lassen müssen. Und in vielen europäischen Staaten sieht es für die beiden großen Volksparteien noch dramatischer aus.

Politiker wie Juncker sind die Hauptverantwortlichen für die Ablehnung, die Brüssel aus weiten Teilen des Kontinents entgegenschlägt

Kommissionspräsident Juncker läutet daher nun die Alarmglocken. Er warnt davor, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament durch Lügen beeinflusst werden könnten. Es ist allerdings hochgradig lächerlich, dass ausgerechnet jener Mann sich dem Kampf gegen Unwahrheiten verschreiben will, der die Lüge zum politischen Stilmittel erkoren hat. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, gab Juncker 2011 freimütig zu, als den Bürgern die staatlich organisierte Insolvenzverschleppung europäischer Großbanken als alternativlose Euro-Rettung verkauft wurde. Dass der 2014 nur gegen erheblichen Widerstand Großbritanniens und Ungarns zum Kommissionspräsidenten gewählte Luxemburger über Wahlkampflügen jammert, taugt deshalb bestenfalls zum Schenkelklopfer feucht-fröhlicher Runden.

Juncker war es übrigens auch, der den Bürgern schon 1999 seine politische Agenda offenbarte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der Europäischen Union hat er dieses Grundprinzip politischen Taktierens in den anderthalb Jahrzehnten seines Wirkens nachhaltig verordnet. Er ist damit einer der Hauptverantwortlichen für die Ablehnung, die Brüssel aus weiten Teilen des Kontinents entgegenschlägt. Europa hat eine neue Chance verdient! Wir können sie aber nur ergreifen, wenn die „politische Elite“ endlich einen offenen Dialog über den Zuschnitt der EU zulässt und bereit ist, auch ein Ergebnis zu akzeptieren, das ihr nicht gefällt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.


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