17. April 2019

Razzia bei Konzertbesuchern in Österreich und andere Maßnahmen gegen „rechts“ Auf dem Weg zur Gesinnungsdiktatur

Wer nicht links ist, gilt als vogelfrei

von Werner Reichel

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Gehört zum „Netzwerk des Bösen“: Österreichischer Innenminister Herbert Kickl

Ob man die Zeitung aufschlägt, den Fernseher andreht oder auf sein Smartphone schaut, Österreich scheint kurz vor der Machtübernahme durch Nazis zu stehen. Rechtsextreme hinter jedem Busch und jeder Ecke. Die größten Probleme, die Österreich derzeit zu haben scheint, sind Identitäre und die Besucher eines Skinhead-Konzerts irgendwo in der steirischen Provinz.

Angesichts der bevorstehenden EU-Wahl und des desaströsen Zustandes der linken Opposition wird derzeit von den linken Mainstreammedien die Nazi-Karte exzessiv gespielt. Der Kampf gegen rechts ist der letzte Joker und die einzige verbleibende Existenzberechtigung einer intellektuell ausgebrannten und aus der Zeit gefallenen Linken, die für die meisten derzeitigen Probleme verantwortlich ist. Jetzt schreit man so laut es geht: Haltet den Dieb! Weil man nach wie vor über die nötige Medienmacht und die Netzwerke verfügt, schaffen es die Linken, der ganzen Republik diesen Diskurs aufzuzwingen, die Regierung und vor allem die FPÖ vor sich herzutreiben. Im ganzen Land ist eine regelrechte Hysterie ausgebrochen.

Die Absichten dahinter sind leicht zu durchschauen. Ziel der politmedialen Hetzkampagne sind nicht Martin Sellner, die Identitären oder ein paar Skinheads, sondern die FPÖ, die Regierung und vor allem ihr meistgehasstes Mitglied, Herbert Kickl. Der eloquente Innenminister hat bisher alle linken Attacken schadlos überstanden und versucht – im Gegensatz zu vielen seiner Regierungskollegen wie etwa der Justizminister – sich nicht den Linken anzubiedern und ihrem medialen und politischen Druck nachzugeben. Kickl zieht seine Politik durch und treibt damit seine politischen Gegner zur Weißglut. Zumal sie bei einem Großteil der Bevölkerung gut ankommt. Nach vielen missglückten Versuchen und Anläufen, von Personalfragen im Innenministerium, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), den Polizeipferden, internen Mails zum Umgang mit Medien und seinen Aussagen von der konzentrierten Unterbringung über die Ausreisezentren bis zum Recht, das der Politik zu folgen habe, soll es jetzt über die Bande des Neuseeland-Attentats, der Identitären und eines Kongresses in Oberösterreich klappen.

Mittels Kontaktschuld und inhaltlicher Überschneidungen basteln linke Medien und Politiker rechtsextreme Netzwerke, die auf den unbedarften Bürger möglichst bedrohlich wirken sollen. Die linken Medien haben eine weltumspannende Verschwörung rechtsextremer Kräfte herbeiphantasiert. Das Perfide an dieser linken Verschwörungstheorie: Es reicht, sich ein Youtube-Video anzusehen, eine Veranstaltung zu besuchen, ja sogar inhaltliche Übereinstimmungen, schon ist man selbst Teil dieser weltweiten Verschwörung, ohne davon auch nur etwas zu ahnen. So entsteht ein Netzwerk des Bösen von Neuseeland bis Unterstinkenbrunn.

Weil der Christchurch-Attentäter ein Jahr vor seiner Tat unter anderem an die Identitären in Österreich Geld gespendet und Herbert Kickl eine Rede auf einer Veranstaltung gehalten hat, auf der auch Identitäre anwesend waren, sind der Attentäter, Kickl, die Identitären und damit alle, die die FPÖ gewählt und ähnliche Ansichten haben, Teil dieses Netzwerks. Dieser verqueren linken Logik folgend bezeichnete der ehemalige Angehörige der Gruppe Revolutionäre Marxisten Peter Pilz Kickl als „Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis“. Den nächsten logischen Schritt setzte der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder. Er schlägt ein „europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien“ vor. Selbstredend bestimmt die Linke exklusiv, was und wer rechts beziehungsweise rechtsextrem ist. Demokratie nach linkem Gusto.

Würde man dieselben Maßstäbe und Methoden auf linker Seite anwenden, hätte man in der Sekunde ein gewaltiges, weltumspannendes Netzwerk, in dem sich der gemeine SPÖ-Gemeinderat ebenso wie Nicolás Maduro, Jean „ohne Gewalt geht es nicht“ Ziegler, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs Julia Herr, die Antifa, Grüne und Peter Pilz bis hin zu den Islamisten wiederfinden würden. Neben der Attacke auf Kickl und die FPÖ und der Sprengung der türkisblauen Koalition geht es vor allem darum, alle Meinungen rechts der Mitte zu diskreditieren und zu kriminalisieren, ja die gesamte Rechte zu delegitimieren.

Wer die Einwanderung aus der Dritten Welt, die Gender-Ideologie oder den politischen Islam kritisiert, wird sofort in die rechte beziehungsweise rechtsextreme Ecke gestellt. Mit dieser Strategie lassen sich nicht nur normale Bürger, sondern auch Politiker einschüchtern, wie das viele FPÖ-Politiker mit ihren aktuellen Distanzierungen und argumentativen Verrenkungen gerade vorführen. Erst wenn alle rechten Parteien, Vereine und Meinungen verboten und nur noch linke erlaubt und legal sind, ist unsere Demokratie gerettet. Ein Österreich oder Europa ausschließlich mit Parteien aus dem linken Spektrum und ein paar angeleinten pseudokonservativen/pseudoliberalen Blockparteien à la Neos, davon träumen viele Journalisten und die linke Intelligenzija. Es geht nicht um Demokratie, sondern um Hegemonie.

Die Regierung kann oder will diesem Diskurs, dieser unheilvollen Entwicklung Richtung Totalitarismus nichts entgegensetzen, sie spielt mit. Zu verlockend sind Posten, Macht, Geld, Ansehen und das Bedürfnis, von den Medien, Künstlern und Promis geliebt zu werden. Dass die Razzia gegen ein rechtsextremes Netzwerk gerade jetzt durchgeführt wurde, ist selbstredend kein Zufall, wie die Mainstreammedien richtigerweise vermuten. Die Botschaft: Seht, wir tun etwas gegen die Rechten. Das Problem, das sowohl die Linke als auch die FPÖ haben: Die Rechtsextremen und die rechten Netzwerke sind nicht annähernd so bedrohlich und gefährlich, wie sie von den Medien erhofft und dargestellt werden.

Die Identitären haben weniger Mitglieder als ein durchschnittlicher Kleintierzüchterverein, ihre wichtigsten Vertreter wurden zudem vor einigen Monaten von allen relevanten Vorwürfen freigesprochen. Gerichtlicher Freispruch hin oder her, sie bleiben – im Gegensatz zu den Tierschützern, die nach ihrem Freispruch von den Medien zu Märtyrern erklärt wurden – verdächtig, bleiben rechtsextrem und eine Bedrohung für unser Land. Das wird nicht einmal begründet oder belegt, dass sie das sind, wird einfach behauptet.

Rechte gelten seit kurzem als vogelfrei, das zeigt auch, dass ein Polizeiprotokoll aus Sellners Jugendtagen plötzlich in allen Medien auftaucht und kein Medium sich dafür interessiert, wie das geschehen konnte. Das Amtsgeheimnis gilt offenbar nicht mehr für alle Bürger.

Auch die groß präsentierte Razzia bei einem Skinhead-Konzert ist ein eher hilf- bis erfolgloser Versuch, die linke Reichshälfte zu beruhigen und die rechtsextreme Szene bedrohlicher darzustellen, als sie offenbar ist. Auf der Pressekonferenz wurden unter anderem Fotos von einem Messer und einem Samurai-Schwert präsentiert. So ein Schwert gibt es in jedem China-Shop für ein paar Euros zu kaufen. Man hätte auch den Kindergarten „Rosa Teddybär“ oder die Seniorenresidenz „Herbstsonne“ ausheben können, um solche Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Mit irgendwas muss man sein Brot auch dort schneiden. Auch ein Poster, das Ku-Klux-Klan-Mitglieder zeigt, wurde stolz präsentiert. Das veranlasste den Journalisten Armin Wolf, in der Nachrichtensendung „ZiB 2“ nachzufragen, ob die Verdächtigen denn Kontakt zum Ku-Klux-Klan hätten.

Nein, es geht nicht darum, die rechtsextreme Szene oder Rechtsextremismus zu verharmlosen, aber was nach der Razzia der Öffentlichkeit präsentiert wurde, waren viel Rost, Messer und ein paar Poster. Eine große Bedrohung unserer Sicherheit, Demokratie und Freiheit stellt man sich etwas spektakulärer vor. Und es ist sicherheits- und demokratiepolitisch bedenklich, wenn einerseits aus politischen und strategischen Gründen die rechte Gefahr ins Karikaturhafte aufgeblasen wird und gleichzeitig linke Medien bei Linksextremismus, Islamismus, islamischen Hasspredigern und organisierter Clan-Kriminalität ein oder gerne auch zwei Augen zudrücken. Dass IS-Terroristen und Islamisten von der rotgrünen Stadt Wien mit Mindestsicherung versorgt wurden, regt interessanterweise die meisten Medien nicht sonderlich auf. Davon will niemand etwas wissen. Mit den Linksextremisten sympathisiert man, und vor Islamisten hat man Angst. Deshalb wird die Jagd auf alles, was rechter als Sebastian Kurz ist, weitergehen, bis die verhasste Koalition endlich gesprengt ist und linke Hegemonie und Harmonie in Österreich wieder lückenlos hergestellt sind. Dann ist wieder alles gut.


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