09. April 2019

Afrika-Papier der Bundesregierung Nicht sehen wollen, was zu sehen ist

Eigenverantwortung und Subsidiarität kommen kaum vor

von Volker Seitz

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Bildquelle: ingehogenbijl / Shutterstock.com In Afrika Symbol für Männlichkeit: Kinder

Im Französischen gibt es das Sprichwort „Il n‘est pire aveugle que celui qui ne veut pas voir“, das übersetzt etwa heißt: „Nicht sehen wollen, was zu sehen ist“ oder: „Es gibt niemanden, der so blind ist wie die, die nicht sehen wollen“. Wenn ich mir das am 27. März 2019 vom Kabinett verabschiedete Papier „Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika – Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ ansehe, fällt mir dieses die Political Correctness beschreibende Sprichwort ein.

Das Papier, mit dem die Bundesregierung ihre Afrikapolitik intensivieren möchte, nennt fünf prioritäre Ziele. Erstens: Frieden, Sicherheit und Stabilität fördern. Zweitens: Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für alle – in Perspektiven für Afrikas Jugend und Frauen investieren. Drittens: Migration steuern und gestalten, Fluchtursachen mindern, Flüchtlinge unterstützen. Viertens: Mit Afrika die regelbasierte Weltordnung stärken. Fünftens: Unsere zivilgesellschaftlichen Partnerschaften vertiefen.

Wie in den „Afrikapolitischen Leitlinien“ von 2014 ist in dem vagen und dehnbaren Papier von den elementaren Grundsätzen wie Eigenverantwortung und Subsidiarität so gut wie nicht die Rede. Wie man den in der Entwicklungspolitik immer wieder postulierten, aber oft missachteten Prinzipien zu mehr Geltung verhelfen will, bleibt offen.

Das unbestreitbar zentrale Thema Familienplanung wird sehr kurz mit Allgemeinplätzen abgehandelt: „Die demographische Entwicklung stellt in vielen Ländern eine große Herausforderung für das Bemühen dar, die Entwicklungs- und Wohlstandsgewinne zu erhalten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es verstärkter Anstrengungen in Schlüsselbereichen wie sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, Bildung und sozialer Sicherung.“ So gern ich lese, dass verstärkte Anstrengungen endlich vorgesehen sind, so gern wüsste ich, wie denn die „verstärkten Anstrengungen“ aussehen sollen.

Rücksicht auf kirchliche Entwicklungs-Organisationen?

Will man mit solchen banalen Sätzen versuchen, die kirchlichen Entwicklungs-Organisationen nicht gegen sich aufzubringen? Immerhin will die All Africa Conference of Churches (AACC) das Bevölkerungswachstum drosseln. Die protestantischen Mitgliedskirchen des Verbands in Afrika sollen die Gläubigen überzeugen, weniger Kinder zu bekommen. Aus Sicht des Verbands ein Akt der Menschlichkeit – denn weniger Kinder bedeutet größere Chancen für die, die da sind. „Kein Geldbetrag kann die Armut beseitigen, wenn wir nicht endlich die Bevölkerungsexplosion bremsen“, sagte Bright Muwador von der AACC am 19. März 2019 in der ARD-Sendung „Report München“. Inwieweit sich die katholische Kirche in Afrika an der neuen Kampagne beteiligt, ist offen. Gängige katholische Lehrmeinung ist weiterhin: Verhütung ist Sünde, schon deshalb kommt Familienplanung, wie der ökumenische Verband sie anstrebt, nicht in Frage. Das Thema scheint heikel zu sein, auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks wollte die Deutsche Bischofskonferenz keine Stellungnahme abgeben.

Das Thema ist auch für Afrikaner sehr delikat, und wenn man es anspricht, darf man es nicht vom Demographisch-Ökonomischen her tun, sondern mit dem Blick auf Mütter und schon vorhandene Kinder, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern, wenn noch mehr Kinder hinzukommen. Außerdem ist zu berücksichtigen, zum Beispiel was die Zielgruppe im Sahel betrifft, dass dort (in Niger) nicht nur jede Frau sechs Kinder zur Welt bringt, sondern selbst nur eine von koranisch-legal vier Ehefrauen eines Mannes ist. So dass jeder Ehemann verantwortlich für 24 Kinder ist.

Der hohe Bevölkerungsanstieg verursacht Konfliktpotential: durch mangelnde Ernährungssicherheit, Wasserknappheit, Druck auf Gesundheits- und Bildungssysteme, Arbeitslosigkeit. Außerdem steigt bei einer höheren Population und Verteilungskämpfen die Aggression. Der Entwicklungsstand eines Landes hängt eng mit dem Bevölkerungswachstum zusammen. Mit einer erfolgreichen Familienplanung hat zum Beispiel in Vietnam der nachhaltige wirtschaftliche Aufstieg begonnen.

Es herrscht weiter Ratlosigkeit

Wer aber die Reduktion der Geburtenzahlen in Afrika fordert, wird bei uns immer noch des Neokolonialismus verdächtigt und in die rechte Ecke gestellt. Obwohl Afrika extrem hohe Geburtenraten hat, kann ich mich in den letzten 30 Jahren an keine Diskussion über die notwendige Reduktion der Geburtenzahlen erinnern. Es herrscht bei uns weiter Ratlosigkeit. Familienplanung und Empfängnisverhütung sind „kulturell sensible Bereiche“. Viele Kinder zu haben, ist in Afrika ein Symbol für vermeintliche Männlichkeit. Die Frauen, je nach Bildung der Familienplanung gegenüber aufgeschlossen, sind dem Willen der Männer ausgeliefert. Für viele Politiker hängt zudem ihre Macht vom Kinderreichtum ihrer Volksgruppe und damit ihrer Wähler ab.

Die Entwicklungspolitik leidet nicht nur an Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch an der klaren Zuordnung von Zuständigkeit und Verantwortung. Alle Probleme und Konflikte haben lokale und regionale Ursachen (zum Beispiel jahrhundertealte Binnenmigration, Gegensätze zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern), und die Lösung liegt in den einzelnen Ländern selbst. Deshalb sind „Afrika-Strategien“ fehl am Platz. Es braucht konkrete Lösungsansätze für jede Region (zum Beispiel den Sahel) und klare Prioritäten.

In dem Papier der Bundesregierung wird auf die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und auf die Agenda 2063 der Afrikanischen Union verwiesen. 2013 wurde anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der Organisation ein Aktionsplan der Afrikanischen Union für die sozioökonomische Transformation afrikanischer Staaten bis 2063 veröffentlicht. Dies ist eine extrem langfristige Planung. Es wird mal wieder „alles auf die lange Bank geschoben“.

Angesichts des Zustands des Kontinents wären weniger Worthülsen und mehr konkrete politische und wirtschaftliche ehrgeizige, überprüfbare Ziele angebracht gewesen, zumal seit 2013 Nennenswertes nicht passiert ist. Die vielerorts desaströse Infrastruktur, ungenügende Bildung, schlechte Krankenversorgung, Dürrekrisen und blutige Konflikte werden regelmäßig unter den Teppich gekehrt. Der Kontinent sollte sich bemühen, gänzlich eigenständig zu werden und weder auf Spendengelder noch auf militärische Unterstützung der ehemaligen Kolonialmächte angewiesen zu sein.

Da der Rechercheehrgeiz vieler moralisch überlegener Journalisten beim Wohlfühl-Thema Entwicklungshilfe äußerst gering ist, wird sich so schnell nichts ändern und die „neuen“ Leitlinien werden großherzig beklatscht werden.

„Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika – Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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