05. April 2019

ARD-„Faktenfinder“ über anonyme EU-Kreditkarten für Flüchtlinge Seit 5:45 Uhr wird gegen Ungarn gehetzt

Einladung zum Missbrauch

von Michael Klein

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Bildquelle: shutterstock Einladung zum Missbrauch: EU-Kreditkarten

„Ungarns Regierung verbreitet falsche Behauptungen über die EU: Brüssel rüste Flüchtlinge mit anonymen Bankkarten aus. Dazu präsentiert der Regierungssprecher ein manipuliertes Bild einer Kreditkarte. Von Patrick Gensing, ARD-‚Faktenfinder‘, und Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien” (faktenfinder.tagesschau.de, 04.04.2019). Patrick Gensing ist offenkundig nicht mehr damit ausgelastet, gegen die AfD anzuschreiben. Also hat er Ungarn seinem Hass-Arsenal hinzugefügt und versucht nun bei jeder Gelegenheit, den Vertretern der ungarischen Regierung Lügen nachzuweisen. Dieses Mal geht es um die Prepaid-Karten, die die EU unter anderem in Griechenland an rund 90.000 Flüchtlinge verteilt hat. Insofern ist bereits der zweite Satz der Unterüberschrift des Beitrags von Gensing eine klassische Lüge, denn es stimmt, dass die EU Flüchtlinge mit anonymen Prepaid-Kreditkarten von Mastercard ausrüstet. Das entsprechende Scheme ist Teil der Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und Gegenstand einer Reihe von Anfragen, die Parlamentarier im EU-Parlament an die EU-Kommission gestellt haben und die diese wie folgt und gesammelt beantwortet hat (vom englischen Original etwas abweichende deutsche Übersetzung): „Die Europäische Kommission finanziert ihre humanitären Partner bei der Durchführung von Bargeldprogrammen in mehreren Ländern wie der Türkei, Jordanien, dem Libanon und Griechenland. Die meisten Empfänger wurden durch den Bürgerkrieg in Syrien vertrieben. In Griechenland wird humanitäre Hilfe in Form von Guthabenkarten für in Frage kommende Asylbewerber und Personen, die internationalen Schutz genießen, bereitgestellt, und zwar grundsätzlich für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, wie vom griechischen Ministerium für Migrationspolitik festgelegt, das das Programm zentral koordiniert. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) setzt das Programm in Zusammenarbeit mit zwei weiteren internationalen humanitären Organisationen (Katholisches Hilfswerk und der Internationale Verband des Roten Kreuzes) um. Im Einklang mit dem EU-Recht stellt das Programm sicher, dass Asylbewerber materielle Leistungen erhalten, damit sie ihre Grundbedürfnisse würdevoll, rechtlich und effizient erfüllen können. Über 90.000 Begünstigte haben im Rahmen dieses Programms Bargeldhilfe mit einem zuvor festgelegten monatlichen Höchstbetrag je nach Familienzusammensetzung und unter Anpassung an das griechische soziale Solidaritätseinkommen erhalten. Karten können nur direkt vom UNHCR und seinen Durchführungspartnern aufgeladen werden. Während des Programmzeitraums 2016 bis 2018 hat die Kommission rund 122 Millionen Euro für Mehrzweck-Bargeldzuwendungen für Begünstigte in Griechenland bereitgestellt. Die Karten enthalten eine Nummer, die sich auf die Identität des Begünstigten des Programms bezieht. Die Identität des Karteninhabers wird monatlich durch eine physische Kontrolle überprüft. Karten verfallen, wenn Missbrauch oder falsche Identität festgestellt wird. Karten können nur in Griechenland verwendet werden.“

Nach aller Bestimmung des Begriffs „Anonymität“ sind die Karten anonym, denn auf ihnen ist kein Name des Karteninhabers vermerkt, lediglich die Nummer der Karte ist einer Person zugeordnet, eine Einladung zum Missbrauch, denn natürlich kennen die Mitarbeiter griechischer Behörden die 90.000 vornehmlich Syrer, denen die Karten ausgegeben wurden, nicht alle persönlich, auch wenn der ARD-„Faktenfinder“ seinen Lesern diesen Bären als Aussage einer Tove Ernst, die als Sprecherin der EU-Kommission bezeichnet wird, allen Ernstes aufbinden will: „Zudem seien die Karten keineswegs anonym, sondern durch eine Nummer einer bestimmten Person zugeordnet.“ – „Die Identität jeder Person sei den griechischen Behörden und dem UNHCR bekannt.“ Um den Irrsinn dieser Aussage noch einmal deutlich zu machen: Es gibt 90.000, neunzigtausend, Karteninhaber, die nach Aussage von Tove Ernst den griechischen Behörden und dem UNHCR alle bekannt sind.

Zudem behauptet Gensing, es gebe keine offiziellen Karten, auf denen das Logo der EU sichtbar sei: „Der Beitrag des (ungarischen) Regierungssprechers wurde bebildert mit einem Foto, das angeblich eine Kreditkarte der EU zeigt. Allerdings existieren solche Kreditkarten gar nicht.“ Abermals handelt es sich dabei um eine Lüge, wie eine Abbildung, die sich auf der offiziellen Seite des UNHCR findet, belegt. Es existieren also sehr wohl Prepaid-Kreditkarten mit dem Logo der EU. Gensing lügt, oder er weiß es nicht besser.

Fassen wir zusammen: Die EU hat unter anderem an 90.000 Flüchtlinge in Griechenland in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und Mastercard Prepaid-Kreditkarten ausgegeben. Auf den Karten findet sich kein Name des Inhabers. Der Inhaber wird durch eine Zuordnung der physischen Person zur Nummer auf der Kreditkarte verifiziert. Die EU-Sprecherin Tove Ernst behauptet im „Faktenfinder“ der ARD, die 90.000 Flüchtlinge seien den „griechischen Behörden und dem UNHCR“ bekannt. Lächerlicher kann man sich kaum machen.

Aber vielleicht tue ich den griechischen Behördenmitarbeitern und denen des UNHCR auch unrecht und sie sind allesamt Mnemonisten, die mehrere Tausend Flüchtlinge kennen, erkennen, wiedererkennen und einer bestimmten Nummer auf einer Prepaid-Kreditkarte zuordnen können. Falls nicht, hat nicht nur der „Faktenfinder“ (einmal mehr) die Leser der ARD zum Narren gehalten und schlichtweg belogen, sondern die EU hat ein Prepaid-Kartenscheme aufgelegt, das zum Missbrauch förmlich einlädt, und die ungarische Regierung hat nicht viel anderes behauptet.

ARD-„Faktenfinder“: „Wieder Stimmungsmache gegen die EU“

Seite des UNHCR mit Abbildung einer Prepaid-Kreditkarte mit EU-Logo

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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