12. März 2019

Wirtschaftlicher Niedergang Venezuelas Der Mythos der US-Sanktionen

Das sozialistische „Blame Game“

von Michael Klein

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Bildquelle: shutterstock Sozialistischer Mythos über den Niedergang Venezuelas: Alles sind die USA schuld!

Im Englischen gibt es das „Blame Game“. Der Begriff wird in der Regel benutzt, um die Reaktion zum Beispiel eines Trainers zu beschreiben, der die Schuld für das unterirdische Spiel, das seine Mannschaft abgeliefert hat, bei den Zuschauern, den Platzverhältnissen, dem Schiedsrichter, den Windböen oder bei der Presse sucht, die in den letzten Wochen so negativ über sein Team berichtet hat.

Das sozialistische Blame Game geht so: Wann immer ein Land vom Sozialismus ruiniert wurde, tönen die Verteidiger der sozialistischen Idiotie, man habe die Theorie nicht richtig angewendet, die Anwendung sei zwar richtig, aber das Volk noch nicht bereit gewesen für den Sozialismus, oder, in allen Varianten gerne gewählt: Sie verbreiten die sozialistische Verschwörungstheorie, die folgende Bestandteile umfasst: Feindliche kapitalistische Agenten hätten die Produktionsmittel sabotiert; oder: den Marktzugang für die Güter aus sozialistischer Produktion blockiert; oder: die Preise in einem ruinösen Wettbewerb gesenkt; oder: Sanktionen gegen den sozialistischen Staat verhängt; oder: die Bevölkerung zur Flucht aus dem Land verleitet; oder: Agenten eingeschleust, um die Arbeitsmoral der Bevölkerung zu untergraben; oder, oder, oder.

Mit jedem Bestandteil dieser sozialistischen Lebenslüge, dieser sozialistischen Verschwörungstheorie, geben die Sozialisten natürlich zu, dass sie wirtschaftlich dem Kapitalismus hoffnungslos unterlegen sind, aber derartige Widersprüche der eigenen Heilslehre kümmern Überzeugungstäter in der Regel nicht, so wenig, wie sie Anteil an konkreten Menschen nehmen, wenn es darum geht, die eigene Ideologie auch gegen den Widerstand des „lumpigen Individuums“, wie es Friedrich Engels einmal formuliert hat, durchzusetzen.

Und so wird auch im Fall von Venezuela das „Blame Game“ gespielt und die sozialistische Verschwörungstheorie, dieses Mal als „die Sanktionen der USA sind schuld“, verbreitet. Nehmen wir zum Beispiel die folgende Pressemeldung der Partei Die Linke, bei der man sich fragt, warum die Mitglieder der Linken nicht längst vor Ort in Venezuela sind, um dort Hand anzulegen und durch Arbeit die Situation „der Menschen“ vor Ort zu verbessern. Früher haben Linke das noch getan, sie sind nach Nicaragua gereist, um Kaffee zu pflücken. Heute sind sie selbst dazu zu bequem. Zurück zur Pressemeldung: „Der Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro muss auch von der Bundesregierung und der EU verurteilt werden. Es ist, in voller Anerkennung aller wirtschaftlichen und politischen Probleme Venezuelas, ein Armutszeugnis für Berlin und Brüssel, dass sie den bewaffneten Angriff auf einen gewählten Präsidenten nicht umgehend missbilligt haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Hänsel weiter: „Die Europäische Linke hat das Attentat auf Maduro zu Recht als Angriff auf das venezolanische Volk bezeichnet. Venezuela erleidet aus mehreren Gründen eine schwere Krise, auch wegen der wirtschaftlichen Sanktionen der USA und der EU, die das Land destabilisieren sollen. Terrorismus und Gewalt sind keine Lösung und würden diese Krise erheblich verschärfen. Venezuela braucht jetzt wirtschaftliche Hilfe und einen breiten Dialog zwischen den gegnerischen politischen Lagern.“ Da sind sie, die Sanktionen der bösen USA, die die Wirtschaft von Venezuela, die natürlich ohne Sanktionen unter der Führung der großen Männer Chávez und Maduro geblüht hätte, ruiniert haben.

Die Sanktionen

Nun, bringen wir doch etwas Licht in das Dunkel „der Sanktionen“. Wer oder was wird mit Sanktionen belegt? Hier die nach meiner Recherche komplette Liste der Sanktionen, die die USA derzeit gegen Venezuela verhängt haben:

Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus

Seit 2006 sind Sanktionen unter Section 40A des „Arms Export Control Act“ in Kraft, die jeden Verkauf von US-Waffen nach Venezuela untersagen. Eigentlich müsste den Linken diese Sanktion in ihr harfengezupftes Friedensbild passen. 2008 hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen zwei Venezolaner und zwei venezolanische Reiseagenturen verhängt. Ihnen wird vorgeworfen, die libanesische Hisbollah mit Finanzen zu versorgen. Mit „Executive Order 13224“ wurden die Assets der Betroffenen in den USA eingefroren.

Sanktionen im Zusammenhang mit Drogen

Gegen 22 Venezolaner und 27 venezolanische Unternehmen sind unter dem „Foreign Narcotics Kingpin Designation Act“ ökonomische Sanktionen verhängt. Ihnen wird vorgeworfen, an Drogengeschäften und Geldwäsche beteiligt zu sein, die unter anderem über Kolumbien abgewickelt wurden. Unter den von ökonomischen Sanktionen (ihr in den USA gehortetes Geld wurde eingefroren) Betroffenen sind unter anderem der venezolanische General Hugo Carvajal, der ehemalige Innenminister von Venezuela Ramón Rodríguez Chacín, der ehemalige Verteidigungsminister General Henry Rangel Silva und andere mehr.

Sanktionen wegen Menschenschmuggel

Seit 2014 ist Venezuela auf Stufe drei im „Trafficking in Persons Report“ des US-Außenministeriums als eines der Länder erfasst, die keine Anstrengungen unternehmen, um Menschenschmuggel zu unterbinden. Als Folge sind Restriktionen bei US-Hilfslieferungen an Venezuela in Kraft.

Sanktionen wegen antidemokratischer Bestrebungen, Menschenrechtsverletzungen und wegen Korruption

2014 hat der US-Kongress den „Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act“ in Kraft gesetzt. Damit ist der Präsident der USA ermächtigt, gegen jede individuelle Person oder gegen Institutionen, die in Venezuela gegen Menschenrechte verstoßen oder Gewalt gegen Personen anwenden, Sanktionen zu verhängen. Mit „Executive Order 13692“ hat der damalige US-Präsident Barack Obama im Jahr 2015 die Ermächtigung erteilt, von Venezolanern bei US-Banken eingelagerte Geldmittel einzufrieren, wenn diese Venezolaner in Akte der Menschenrechtsverletzung, der Korruption oder sonstige Akte, die den demokratischen Prozess unterminieren, verwickelt sind. Bis Februar 2019 hat das US-Finanzministerium in 65 Fällen von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Guthaben von unter anderem 58 venezolanischen Regierungsmitgliedern in den USA, darunter Präsident Maduro und seine Frau, Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und der ehemalige Minister Diosdado Cabello, eingefroren.

Zum 1. November 2018 hat Präsident Trump mit „Executive Order 13850“ die Menge der Personen, auf die Sanktionen angewendet werden können, weil sie in Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Gewaltakte verwickelt sind, auf im Goldsektor Tätige ausgeweitet. Das Finanzministerium hat sieben Individuen und 23 Unternehmen aus Venezuela auf Grundlage dieser Executive Order mit Sanktionen belegt.

Sanktionen gegen die Ölindustrie

Am 28. Januar 2019 sind Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern von Venezuela PDVSA in Kraft getreten („Executive Order 13850“). Als Ergebnis ist der komplette Besitz sowie die aus diesem Besitz resultierenden Zinsen des Unternehmens in den USA eingefroren.

Zusätzliche finanzielle Sanktionen

Mit „Executive Order 13808“ (August 2017) hat US-Präsident Trump den Zugang der venezolanischen Regierung zu US-Finanzmärkten blockiert. Mit „Executive Order 13827“ (März 2018) wurden Transaktionen mit digitaler Währung, an denen die venezolanische Regierung beteiligt ist, auf US-Märkten verboten. Mit „Executive Order 13835“ (Mai 2018) wurde der Handel mit venezolanischen Schuldverschreibungen auf US-Märkten untersagt.

Die Sanktionen, die derzeit in Kraft sind, betreffen somit im Wesentlichen die Geldmittel, die die sozialistischen Führer des venezolanischen Volkes, wie es so schön heißt, vor eben diesem in den USA in Sicherheit gebracht haben, sie betreffen Geldmittel aus Drogengeschäften, in die venezolanische Regierungsmitglieder verwickelt sind, sie betreffen den Zugang zu US-Finanzmärkten und seit Januar 2019 auch die venezolanische Möglichkeit, Öl in den USA zu handeln. Der Großteil dieser Sanktionen ist nach 2008 in Kraft getreten. Die für die venezolanische Wirtschaft relevanten Sanktionen alle erst in jüngster Zeit. Hugo Chávez hat 1999 damit begonnen, die venezolanische Wirtschaft zu zerstören, ein Werk, das Nicolás Maduro unbekümmert fortsetzt.

Der Regierungsübernahme von Chávez folgte unmittelbar ein Absturz der Wirtschaftsleistung. Hohe Ölpreise nach 2003 sorgten für eine kurze „Erholung“. Spätestens seit 2012 wird Venezuela von der Realität der Misswirtschaft eingeholt. Seitdem schrumpft die Wirtschaft mit erheblichem Tempo und ganz ohne den Einfluss von US-Sanktionen.

Die Erdölproduktion in Venezuela war bis Mitte 2016 konstant und nimmt nach 2016 kontinuierlich ab; Mangel an Material, an Fachkräften (die Venezolaner fliehen aus ihrem Land) und an finanziellen Mitteln sorgen dafür, dass die Fördermenge sukzessive abnimmt, abermals ohne ein Zutun von US-Sanktionen. Tatsächlich konnte der venezolanische Ölkonzern PDVSA bis Anfang 2019 weitgehend ungehindert sein Öl verkaufen oder hätte es verkaufen können, wenn da nicht die Misswirtschaft, der Materialmangel, das Missmanagement und viele andere Faktoren gewesen wären, die dazu geführt haben, dass eine Förderstelle nach der nächsten in ihrer Leistung gedrosselt werden musste.

Ein Leser hat dies in einem Kommentar auf „Sciencefiles“ schön zusammengefasst. Ich zitiere ihn an dieser Stelle und hoffe, einmal mehr eine der sozialistischen Lügen, mit denen das Versagen dieser Menschenfeinde und wirtschaftlichen Nieten kaschiert werden soll, entlarvt zu haben: „Venezuela wurde lange als der Sozialismus des 21. Jahrhunderts bezeichnet und wird heute noch von der DKP und der Linkspartei verherrlicht. Dabei reicht schon Basiswissen in Ökonomie und Politik, um die Gründe für den Niedergang Venezuelas in der Planwirtschaft, Kollektivierung und Korruption der linken Junta zu erkennen. Sanktionen des Westens waren symbolischer Natur. Erdöl wird nach wie vor international nachgefragt, da braucht man die USA nicht als Abnehmer. Erst vor einigen Jahren wurde Venezuela in den Mercosur aufgenommen und konnte dort alle Waren absetzen, die es wollte. Alle diese Wirtschaftskontakte nach Mercosur zerbrachen, obwohl in Brasilien, Argentinien und Bolivien linke Regierungen an der Macht waren, aus drei einfachen Gründen. Erstens: Das Land hatte überhaupt keine rentable Produktion mehr, es gab nichts zu exportieren außer Öl, und auch das immer weniger. Zweitens: Auch Mercosur-Staaten akzeptieren nur konvertible Devisen im Außenhandel. Als die venezolanische Regierung vor einigen Jahren begann, die Ausfuhr von Dollar, die ausländische Unternehmen in Venezuela erlösten, durch massive Kapitalmarktkontrollen zu verhindern, kam der Handel vollends zum Erliegen. Ähnlich wie die DDR wollte man ausländische Unternehmen zwingen, zu frei erfundenen Wechselkursen die Landeswährung zu akzeptieren. Mit dem Westen hat das gar nichts zu tun, dessen Einfluss auf Mercosur war minimal. Zu solchen Konditionen lohnen sich keine Geschäfte. Drittens: Die staatlichen Preisvorgaben für landeseigene Produkte liegen schon lange unter den Herstellungskosten, es gibt nur noch subventionierte Staatsunternehmen, deren Produktion an den linken Klüngel geht, und Privatunternehmen, die hohe Schmiergelder zahlen, den Schwarzmarkt beliefern und sich in Devisen bezahlen lassen. Etwas Positives hat die ganze Entwicklung: Seit dem Putsch in Venezuela haben die Sozialisten in Südamerika praktisch jede Wahl verloren, und die aggressive Einmischung Russlands hat zu einem Schwenk Brasiliens auf die USA zu geführt. Die letzte Region der Erde, wo Sozialisten noch dachten, einen sozialistischen Block errichten zu können, hat sich endgültig ihrem Zugriff entzogen. Dann noch die Bilder, wie Hilfslieferungen an der Grenze vom Militär abgewiesen wurden, das war selbst für linke Juntas in Süd- und Mittelamerika bisher etwas Neues, und die einfachen Menschen bekommen das mit. Die Irrationalität solcher Entscheidungen hinterlässt bleibende Eindrücke auch bei sonst unpolitischen Bürgern.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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