15. Februar 2019

Mangelnde Unterstützung für den inhaftierten Reporter Billy Six „Wir tun nichts für ihn“

Weil er „rechts“ ist, bleibt eine Solidarisierungswelle aus

von Alexander Wendt

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Bildquelle: Mariab35 (CC BY-SA 4.0)/Wikimedia Commons Immer noch in Haft: Billy Six

Am 17. November 2018 stürmten Soldaten ein Strandhotel im venezolanischen Punto Fijo, verhafteten den deutschen Reporter Billy Six und brachten ihn in das Gefängnis El Helicoide“ in Caracas, die Haftanstalt des Geheimdienstes Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional (SEBIN). Seitdem sitzt der an Dengue-Fieber erkrankte Journalist dort in Haft.

Die Behörde wirft ihm „Spionage“ und „Eindringen in die Sicherheitszone“ bei einer Kundgebung mit dem diktatorisch regierenden Präsidenten Nicolás Maduro vor. Als Beweis dienen sichergestellte Handy-Fotos, die Six auf der öffentlichen Kundgebung Maduros machte. Am 2. Februar 2019 lief die Frist aus, bis zu der die Staatsanwaltschaft Six entweder hätte anklagen oder freilassen müssen. Eine Anklage gibt es bis heute nicht.

Die Verhaftung des Reporters erinnert in ihrer Willkür an den Fall des langjährigen „taz“- und später „Welt“-Journalisten Deniz Yücel, der vom 14. Februar 2017 bis zum 16. Februar 2018 in der Türkei inhaftiert war. Für ihn startete eine Unterstützungskampagne über alle politischen Lager hinweg; der Moderator Jan Böhmermann beendete seine Sendungen rituell damit, ein Bild Yücels einzublenden. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel reiste nach Ankara, um sich für die Freilassung des „Welt“-Mitarbeiters einzusetzen. Dass Yücel in einem „taz“-Artikel das Verschwinden der Deutschen als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ ausgemalt und dem Autor Thilo Sarrazin einen tödlichen Schlaganfall gewünscht hatte, hinderte beispielsweise den Publizisten Henryk Broder nicht daran, sich für den „Welt“-Kollegen einzusetzen (wobei Yücel seine Entgleisungen bei der „taz“ auch hinter sich gelassen hatte; bei der „Welt“ wandelte er sich zu einem Mitte-links-Autor).

Eine auch nur annähernd ähnliche Solidaritätsbewegung für Six blieb bisher aus. Es gibt einen Grund: Six steht politisch rechts, er schrieb zuletzt für die „Junge Freiheit“ und berichtete auch für den Sender RT Deutsch. Das macht ihn offenbar für viele deutsche Journalisten, wie die „taz“ schrieb, zur „politisch fragwürdigen Figur“.

Besonders fällt die Weigerung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) auf, sich in irgendeiner Weise für Six zu engagieren. Im Fall Yücels rief der DJV-Vorsitzende Frank Überall zu einer Mahnwache in Flörsheim auf, der Heimatstadt des Reporters. „Deniz Yücel hat nichts anderes gemacht, als kritisch und unabhängig über die Türkei zuberichten“, meinte Überall damals: „Was bei uns mit Journalistenpreisen belohnt wird, führt in der Türkei ins Gefängnis. Deniz Yücel muss sofort auf freien Fuß gesetzt werden.“

Ich fragte den DJV-Sprecher Hendrik Zörner, was der Berufsverband bisher für Six unternommen habe und was er plant, zu unternehmen. Zörners Antwort: „Nichts.“ Seine Begründung ist bemerkenswert. Six, so Zörner, sei Mitglied „in einem sehr weit rechts stehenden Verein“. Offenbar meint er die Deutschen Konservativen, für deren Publikationen der Berliner Reporter früher berichtete hatte. Es sei „unklar“, so Zörner weiter, „ob Herr Six als politischer Aktivist oder als Journalist in Venezuela

unterwegs war. Und nur dann, wenn es klar ist, dass er ausschließlich als Journalist unterwegs war, können wir einen Journalisten unterstützen.“

Dass Six sich in Venezuela politisch betätigt habe, behauptet bisher nur der Geheimdienst des sozialistischen Maduro-Regimes. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die anders als der DJV die Freilassung des Deutschen fordert, sieht keine vernünftigen Zweifel an Six‘ journalistischer Mission. „Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt“, sagte ihr Vorsitzender Christian Mihr. Auch im Fall Yücel hatten die türkischen Sicherheitsbehörden die Haft nicht mit journalistischer Aktivität begründet, sondern mit politischer.

Für den Deutschen Journalistenverband ist das kein Argument. Auf meine Frage, wo er generell die Grenze zwischen politischem Engagement und Journalismus ziehe – in Deutschland seien schließlich viele Journalisten auch politische Aktivisten –‍, meinte Zörner: „Solche Fälle sind mir nicht bekannt.“ Außerdem sei Six nicht Mitglied im DJV. Er räumte auf Nachfrage allerdings ein, dass Deniz Yücel auch kein DJV-Mitglied war oder ist.

„Die Weigerung des DJV, sich für ihren Kollegen Billy Six einzusetzen, ist beschämend“, sagt der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein. „Und das umso mehr angesichts der Tatsache, dass Reporter ohne Grenzen ohne Wenn und Aber seine Freilassung fordern.“

Auch die Bundesregierung spult in der Affäre – anders als damals bei Yücel – nur ein Minimalprogramm ab. „Der Betroffene wird von der Botschaft Caracas weiterhin konsularisch betreut. Ein erster Haftbesuch konnte am 09.01. stattfinden. Die Botschaft Caracas steht mit dem beauftragten Anwalt in Kontakt“, teilt das Auswärtige Amt auf Anfrage mit. Nach meinen Informationen haben bis jetzt zwei weitere Besuche durch Botschaftsmitarbeiter stattgefunden. Six geht es gesundheitlich bisher den Umständen entsprechend gut. In Berlin gab es ein Gespräch mit dem Botschafter Venezuelas. Erstaunlicherweise fordert das Auswärtige Amt allerdings nicht die sofortige Freilassung von Six, der, siehe oben, selbst nach Landesmaßstäben schon hätte entlassen und angeklagt werden müssen, sondern nur „ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren“.

Deniz Yücel verhält sich übrigens deutlich anders als die Funktionäre und Mitglieder des DJV: Er forderte Freiheit für den Kollegen und wünschte ihm am 24. Dezember 2018 alles Gute zum Geburtstag – Six feierte an diesem Tag seinen 32. „Die Freiheit des Wortes gilt oder gilt nicht. Sie ist unteilbar“, twitterte Yücel. In Deutschland gilt diese Selbstverständlichkeit offensichtlich nicht ungeteilt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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