12. Februar 2019

Innenminister Seehofer will Beamte auf politische Zuverlässigkeit überprüfen lassen Unterwerfung unter die Herrschaft des Unrechts

Und man kann nicht mehr in den Westen

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.com Will politisch zuverlässige Beamte: Horst Seehofer

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärte, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nächste Phase eingeleitet. Jetzt sollen alle Beamten auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüft werden. Seehofer wörtlich: „Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“

Aus dem Regierungskauderwelsch übersetzt heißt das für Polizisten, Behördenmitarbeiter und Lehrer: Bist du in der AfD oder lässt Sympathien für die Opposition erkennen, kriegst du ein Problem.

Drehen wir den Vorgang einmal argumentativ um, damit klarwird, worum es geht. Seehofer – damals noch bayerischer Ministerpräsident – hatte der Bundesregierung und vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage und Grenzpolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ bescheinigt. Angefangen bei der Aussetzung der Wehrpflicht ohne Rechtsgrundlage, dem Brechen europäischer Verträge in Serie sowie der Förderung der rechtswidrigen Einreise von 1,5 Millionen Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen stehen diese Bundesregierung und die sie unterstützenden Parteien von Linkspartei bis CSU tatsächlich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie haben eine „Herrschaft des Unrechts“ errichtet. Wie sehr Seehofers damalige Feststellung zutrifft, zeigt die Reaktion seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU), der eigens ein Buch schreiben lassen musste, um den Vorwurf, ein Rechtsbrecher mit Ministeramt zu sein, zurückzuweisen. Seehofer hat die Botschaft des Buches natürlich begriffen, die da lautet: Noch eine Attacke gegen das System, und für Seehofer ist Ruhestand angesagt. So macht sich Seehofer, um auf der Berliner Bühne bleiben zu können, zum Hofnarren von Angela Merkel.

Was jetzt von den deutschen Beamten und demnächst vermutlich auch von den Angestellten im öffentlichen Dienst erwartet wird, ist die Unterwerfung unter die Herrschaft des Unrechts. Michael Klonovsky hat einmal gesagt: „Sie haben genau 30 Jahre gebraucht, um wiederzukommen. Ich hätte es seinerzeit nicht geglaubt.“ Ich antworte: Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Du kannst nicht mehr in den Westen abhauen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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