01. Februar 2019

Klimaschutz- und Energiewendepolitik in Deutschland Ein schleichender Staatsstreich

Die Entfremdung zwischen den „Eliten“ und ihren Opfern

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Geht dank der „Energiewende“ den Bach runter: Deutschland

Haben die sie nicht mehr alle? Sind die nicht mehr bei Trost? Sind die bescheuert? Ja, sie sind es, und zwar völlig bescheuert. Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik nimmt immer groteskere Formen an. Groteskes kann lustig sein, aber dieses Groteske richtet Schaden an, unermesslichen. Es ist für Deutschland, seine Industrie, seine Beschäftigten, für alle seine Bürger hochgefährlich. Diese ganze Energiewende-Politik ist seit ihrem Beginn (und im Zusammenhang mit der „Großen Transformation“) ein schleichender Staatsstreich gegen die eigene Bevölkerung. Wann wird diese das kapieren? Wann wie in Frankreich mit gelben Westen massenweise auf die Straße ziehen und den Irrsinn stoppen? Alles in allem: Man fühlt sich wie im Irrenhaus. Warten, bis dieses Gefühl vorbei ist? Lieber nicht, denn wir sind wirklich im Irrenhaus.

Das Irrationale dieser Politik und ihre absurd hohen Kosten

Nicht nur das gänzlich Irrationale dieser Politik lässt am Zustand der deutschen Altparteien und ihrer Politiker verzweifeln, dieser Politik, die rational nur dann wäre, wenn eben das ruinöse Ergebnis ausdrücklich gewollt wäre, aber nur verschwiegen würde, um das Volk nicht schon jetzt aufzuwiegeln. Auch die Kosten dieser Politik werden in absurde Höhen getrieben, die Land und Volk dem Ruin preisgeben. Selbst die „FAZ“, die sonst die Klimaschutz- und Energiewendepolitik voranbringen hilft und sich allenfalls zur Kritik an der Ausführung bemüßigt fühlt, also am technischen Klein-Klein, serviert ihren Lesern gelegentliche Lichtblicke – so wie jetzt in ihrer Druckausgabe vom 29. Januar im Wirtschaftsteil mit dem Bericht „Kohleausstieg löst enorme Kostenwelle aus – Die Rech­nung ist erst teil­wei­se zu über­se­hen und birgt ge­wal­ti­ge Ri­si­ken“.

Die veranschlagten Kosten – aber die wirklichen stehen in den Sternen

Darin ist unter anderem zu lesen: „Über die kom­men­den 20 Jah­re sind ins­ge­samt 40 Mil­li­ar­den Eu­ro an Bun­des­hil­fen für die be­trof­fe­nen Bun­des­län­der vor­ge­se­hen, au­ßer­dem soll der Bund zur Ent­las­tung von Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern für rund zwei Mil­li­ar­den Eu­ro im Jahr ei­nen Teil der Um­la­gen für die Strom­net­ze über­neh­men. Aber die Ex­per­ten be­zwei­feln schon, dass das rei­chen wird, um be­son­ders en­er­gie­in­ten­si­ve Be­trie­be vor ei­nem zu star­ken An­stieg der Strom­prei­se zu be­wah­ren: Für sie sind zu­sätz­li­che Ab­ga­be­er­leich­te­run­gen im Ge­spräch. Ei­ne völ­lig un­be­kann­te Grö­ße sind die Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen an die Be­trei­ber­kon­zer­ne: Sie wer­den auf Mil­li­ar­den­be­trä­ge für den vor­zei­ti­gen Ab­schied von Kraft­wer­ken und Ta­ge­bau­en po­chen und dürf­ten da­für, wie schon nach dem Atom­aus­stieg, not­falls auch die Ge­rich­te be­mü­hen.“ Kurzum, nichts Genaues weiß man nicht. Die wirklichen Kosten stehen in den Sternen.

Die „FAZ“: Wie will Fi­nanz­mi­nis­ter Scholz das fi­nan­zie­ren?

Der „FAZ“-Bericht weiter: „Da­mit nicht ge­nug: Der ver­gol­de­te Ab­schied von der Koh­le kommt den Bund noch teu­rer zu ste­hen. Für das so­zi­al­ver­träg­li­che Glei­ten in den Ru­he­stand wer­den fünf Mil­li­ar­den Eu­ro ver­an­schlagt. Für jun­ge Ar­beit­neh­mer ist mit Mil­li­ar­den für die Wei­ter­bil­dung und den Aus­gleich von Lohn­ein­bu­ßen zu rech­nen. Tau­sen­de Stel­len sol­len mit neu­en Bun­des­in­sti­tu­ten und For­schungs­ein­rich­tun­gen in den be­trof­fe­nen Re­gio­nen ge­schaf­fen wer­den. Und das So­fort­pro­gramm Ver­kehr schlägt mit 1,5 Mil­li­ar­den Eu­ro zu Bu­che – es ver­schlingt al­so al­lein die be­ste­hen­de Vor­sor­ge in der Fi­nanz­pla­nung. Der gan­ze So­li­dar­pakt Koh­le wird so­mit ver­mut­lich mehr als 80 Mil­li­ar­den Eu­ro in den nächs­ten 20 Jah­ren ver­schlin­gen. Wie will Fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) das fi­nan­zie­ren?“ („FAZ“ vom 29.10.2019, Seite 15.) Ja, wie will er das? Mit höheren Steuern natürlich. Wohlgemerkt, diese vielen Milliarden kommen zu den immensen bisherigen Kosten von Energiewende- und Klimaschutzpolitik, den direkten und indirekten, noch hinzu.

Die Sprücheklopfer Ziemiak, Söder und Altmaier

Auch die Unionsparteien CDU und CSU scheinen aufgewacht zu sein. Sie warnen davor, den Industriestandort zu gefährden. Jetzt plötzlich. Klar, im Mai ist die Wahl zum EU-Parlament. Doch welche Konsequenzen ziehen sie daraus? Nach der EU-Wahl bestimmt keine mehr. Sie klopfen nur Sprüche. CDU-Ge­ne­ral­se­kre­tär Paul Zie­mi­ak: Beim Um­set­zen des ge­fun­de­nen Kom­pro­mis­ses sei dar­auf zu achten, „dass wir Prei­se sta­bil hal­ten, aber dass wir auch als In­dus­trie­na­ti­on in Deutsch­land Ver­sor­gungs­si­cher­heit ga­ran­tie­ren“. Bayerns Mi­nis­ter­prä­si­dent und CSU-Vor­sit­zen­der Mar­kus Sö­der: Kei­ner wol­le ei­ne Zu­kunft der Koh­le, „aber klar ist auch, das Ver­spre­chen von Preis­si­cher­heit und Ver­sor­gungs­si­cher­heit muss fach­lich hin­ter­legt wer­den“. Deutsch­land sei das ein­zi­ge Land, das gleich­zei­tig aus Kern- und Koh­le­kraft aus­stei­ge und „je­den­falls der­zeit kei­nen ernst­haf­ten Er­satz“ da­für zu bie­ten ha­be. „Wir wol­len kei­ne De­indus­tria­li­sie­rung.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Die Bun­des­re­gie­rung wer­de al­les tun, um die Ver­brau­cher vor ei­nem An­stieg der Strom­prei­se durch den Um­stieg von Koh­le auf er­neu­er­ba­re En­er­gi­en zu schüt­zen. Zwei „gro­ße Ge­set­ze“ kündigte er an: das eine dafür, wie den be­trof­fe­nen Re­gio­nen ge­hol­fen und neue Jobs ge­schaf­fen wer­den könn­ten, das andere dafür, wann wel­ches Kraft­werk vom Netz ge­he. In der Ei­ni­gung über den Kohleausstieg sieht er einen „Rie­sen­fort­schritt“. Da kann man, wäre es nicht so ernst, nur verbittert lachen. Riesenfortschritt stimmt zwar, aber einer in Unglück und Verderben.

Das modernste Kohlekraftwerk von Uniper würde zur Investitionsruine

Ebenfalls in ihrer Ausgabe vom 29. Januar berichtet die „FAZ“, das Stein­koh­le­kraft­werk von Uni­per in Dat­teln könn­e zu ei­ner gi­gan­ti­schen In­ves­ti­ti­ons­rui­ne wer­den. „Mehr als zehn Jah­re Bau­zeit, Kos­ten von 1,5 Mil­li­ar­den Eu­ro.“ – „Im Som­mer kom­men­den Jah­res könn­te der Mei­ler ans Netz ge­hen – wä­re da nicht die Koh­le­kom­mis­si­on.“ Für be­reits ge­bau­te, aber noch nicht im Be­trieb be­find­li­che Kraft­wer­ke emp­fehle die Koh­le­kom­mis­si­on, ei­ne Ver­hand­lungs­lö­sung zu su­chen, um die­se Kraft­wer­ke nicht in Be­trieb zu neh­men. Es folgt im Bericht die rhetorische Frage, ob da­mit das Schick­sal von Dat­teln 4 be­sie­gelt sei, um dann fortzufahren: „Uni­per wehrt sich. ‚En­er­gie- und kli­ma­po­li­tisch ist es nicht sinn­voll, das mo­derns­te Kraft­werk nicht ans Netz zu brin­gen und da­für al­te und deut­lich stär­ker CO2 aus­sto­ßen­de Kraft­wer­ke wei­ter zu be­trei­ben‘, sagt Kraft­wer­ke­vor­stand Eck­hardt Rümm­ler. Doch dass die­ses Ar­gu­ment den Gang der Din­ge noch auf­hal­ten wird, glaubt er ver­mut­lich selbst nicht. Weil es beim Koh­le­aus­stieg nicht un­be­dingt ra­tio­nal zu­geht, wird es wohl nur noch dar­um ge­hen, die Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen in die Hö­he zu trei­ben, so dass nun die ers­ten Preis­schil­der ge­klebt wer­den.“

Die Entfremdung zwischen den „Eliten“ und ihren Opfern

Zutreffend weist der Leitartikel im „FAZ“-Wirtschaftsteil darauf hin, dass ri­go­ro­se Um­welt­po­li­tik vor al­lem den ar­men Men­schen in Deutsch­land zusetzt. In der Umweltpolitik sehe man die Ent­frem­dung zwi­schen den Eli­ten und den Be­trof­fe­nen der­zeit be­son­ders gut. Das grif­figs­te Bei­spiel seien die Fahr­ver­bo­te: „Das Ziel ist eh­ren­wert, al­ler­dings wird es in na­her Zu­kunft so­wie­so er­reicht, weil die Ab­gas­tech­nik bes­ser wird, die Fahr­zeug­flot­ten auch oh­ne äu­ße­ren Druck er­neu­ert wer­den und an­de­re Um­welt­schutz­maß­nah­men grei­fen. Den Kli­ma­schüt­zern und lei­der auch vie­len Rich­tern ge­nügt das aber nicht, die Mess­wer­te sol­len jetzt so­fort mit der Brech­stan­ge er­reicht wer­den, sprich mit Fahr­ver­bo­ten. Da­bei wird viel zu sel­ten da­nach gefragt, wen Fahr­ver­bo­te am här­tes­ten tref­fen. Die Ant­wort dar­auf ist ein­deu­tig: Ei­ne ri­go­ro­se Um­welt­po­li­tik setzt vor al­lem den ar­men Men­ schen im Land zu. Wer fährt denn die äl­te­ren Die­sel?“

Der Kohleausstieg trifft vor allem strukturschwache Gebiete und finanzschwache Autofahrer

Weitere drei Beispiele folgen, und Autor Chris­toph Schä­fer schreibt ferner: „Die Lis­te der für är­me­re Haus­hal­te be­son­ders teu­ren Kli­ma­maß­nah­men lässt sich na­he­zu be­lie­big er­wei­tern. Der mit dem Kom­pro­miss der Koh­le­kom­mis­si­on nun in Gang ge­setz­te Aus­stieg aus der Koh­le trifft vor al­lem struk­tur­schwa­che Ge­bie­te. Und die in der Ex­per­ten­kom­mis­si­on im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um dis­ku­tier­te Idee, den Li­ter Treib­stoff um 52 Cent zu ver­teu­ern, wür­de vor al­lem die fi­nanz­schwa­chen Au­to­fah­rer aus dem Ver­kehr drän­gen.“

Eine Fehlinformation und ein unangebrachter Euphemismus

Allerdings, gleich der Anfang in diesem Leitartikel ist abstoßend politisch korrekt: „In die­sen Ta­gen und Jah­ren stei­gen zwei Din­ge gleich­zei­tig: zum ei­nen die durch­schnitt­li­che Tem­pe­ra­tur der erd­na­hen At­mo­sphä­re, zum an­de­ren der Är­ger über die Eli­ten in die­sem Land. Be­le­ge für die Ent­täu­schung gro­ßer Be­völ­ke­rungs­grup­pen gibt es in Hül­le und Fül­le.“ Der erste Teil über die Temperatur ist eine Fehlinformation, der zweite mit den Worten „Ärger“ und „Enttäuschung“ ein unangemessener Euphemismus. Angebracht wären „Entrüstung“ und „Wut“. Und „ehrenwert“ ist das Ziel der Fahrverbote deswegen nicht, weil die Klimaschutzpolitik zum Bereich des Irrealen gehört und die Angstmache vor dem Feinstaub zu einem Wahn hochgetrieben wird.

Die Kosten der Energiewende sind nicht bloß „ärgerlich“, sondern katastrophal hoch

Zurück zu den Kosten von Kohleausstieg und Energiewende-Politik: Für den „FAZ“-Kommentator Jasper von Altenbockum sind sie bloß „ärgerlich“. Tatsächlich sind sie katastrophal hoch und wirtschaftlich unvertretbar, denn sie gehen in die Höhe von Billionen. Immerhin stellt von Altenbockum zutreffend aber auch dies fest: „Es ist Au­gen­wi­sche­rei, dar­auf hin­zu­wei­sen, Deutsch­lands Strom be­ste­he ei­nes Ta­ges zu hun­dert Pro­zent aus Er­neu­er­ba­ren. Da gilt die Re­gel: Je mehr Er­neu­er­ba­re, des­to un­si­che­rer die Ver­sor­gung in der ‚Dun­kel­flau­te‘. Schon jetzt be­ein­träch­ti­gen Ab­schal­tun­gen die In­dus­trie mehr als ge­nug.“ Aber ein anderer „FAZ“-Autor jubelt: „Die Koh­le­kom­mis­si­on hat ge­lie­fert. Es gibt jetzt ei­nen Fahr­plan für den Aus­stieg; al­lein das ist ein Er­folg, schließ­lich trägt er die ge­mein­sa­me Un­ter­schrift von Po­li­tik, Wis­sen­schaft, In­dus­trie und Um­welt­ver­bän­den. Läuft al­les nach Plan, ist in 20 Jah­ren Schluss mit der Ver­stro­mung von Stein- und Braun­koh­le. Die kli­ma­schäd­li­chen En­er­gie­trä­ger sind zum Aus­lauf­mo­dell ge­wor­den.“

Der Kohleausstieg beruht auf einer bloßen Fiktion

Am 6. Januar schrieb der Bürger Dr. A. Chudy aus Neukalen den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und erläuterte ausführlich, warum anthropogenes CO2 keine Ursache für einen Klimawandel sein kann und die Begründung für den Kohleausstieg auf einer bloßen Fiktion beruht. Weder sei der Ausstieg wissenschaftlich gerechtfertigt, noch sei er notwendig. Und seit es dem Auto und seinen Fahrern durch die getürkten Abgaswerte politisch an den Kragen geht – erst dem Diesel, dann dem Benziner –‍, brodelt es im deutschen Autoland: Ein 26-Jähriger bringt Autofahrer in gelben Westen auf die Straße. Ein Freund kommentiert: „Die Deutschen sind ja ein mehrheitlich sehr gutmütiges Volk. Lassen vieles mit sich machen. Gehen zur Arbeit statt zu murren. Es muss also schon viel passieren, dass sich Menschen in Deutschland eine gelbe Weste überziehen. Eine Partei, die die Gesamtheit der Steuerzahler und mehr als 40 Millionen Autohalter als Zielgruppe ins Visier nimmt, kann sich strategisch eigentlich nicht breiter aufstellen.“ Dabei denkt er offenkundig an die AfD.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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