22. Januar 2019

Meinungsfreiheits-Debatte um Stefan Kretzschmar Sie können alles sagen, passen Sie bloß auf

Dem selbstgerechten Milieu gehen die Argumente aus

von Alexander Wendt

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Bildquelle: Klugschnacker (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Vermisst die Meinungsfreiheit in Deutschland: Stefan Kretzschmar

Sehr vielen außerhalb des Handball-Publikums sagte der Name des Ex-Nationalspielers Stefan Kretzschmar bis vor ein paar Tagen nichts. Nach einem Interview mit „T-Online“ genießt er eine milieuübergreifende Bekanntheit. Es könnte gut sein, dass er sich mit dem hier erstmals vorgeschlagenen Begriff „Kretzschmar-Effekt“ eine langfristige Prominenz sichert.

Kretzschmar hatte in dem Interview gesagt: „Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch? Es sei denn, es ist die Mainstream-Meinung, mit der man nichts falsch machen kann. Eine gesellschafts- oder regierungskritische Meinung darf man in diesemLand nicht mehr haben. Wir Sportler haben in Deutschland eine Meinungsfreiheit, für die man nicht in den Knast kommt. Wir haben aber keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne. Wir müssen immer mit Repressalien von unserem Arbeitgeber oder von Werbepartnern rechnen. Deswegen äußert sich heute keiner mehr kritisch.“

Worauf ihn eine Welle medialer und politischer Empörung und strenger Zurechtweisung traf, die fast den Eindruck hinterließ, er könnte mit vier Sätzen einen neuralgischen Punkt erwischt haben. „Tagesspiegel“-Redakteur Louis Richter fand die Bemerkung des Sportlers nahe an „plumper Dummheit“, denn: „Man muss diese Aussagen aber auch als das einordnen, was sie sind: falsch und gefährlich.“ – „So vertritt zum Beispiel Christian Streich, der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, immer wieder klare Positionen für Toleranz und gegen Rassismus. Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft nahm im vergangenen Herbst ein Video zum Thema ‚Wir sind mehr‘ auf, indem sie sich für ein buntes Deutschland einsetzt. Kretzschmar aber entwertet die Bedeutung von Toleranz in diesen Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen offen trauen, rechte Positionen einzunehmen. Außerdem verkennt Kretzschmar, dass Sportler gerade in Deutschland sehr wohl kritische und vielleicht auch nicht unbedingt konsensfähige Meinungen vertreten dürfen. Dazu haben sie jedes Recht. Sie müssen dann aber auch mit einem entsprechenden Echo rechnen. Denn die Meinungsfreiheit hört nicht bei einer einzelnen Aussage auf, jeder darf sich vielmehr auch zu einer Meinung eine Meinung bilden und sie kundtun. So läuft das ‚in diesem Land‘.“

Kretzschmar sagt also, dass sich öffentliche Personen bei ihren Äußerungen lieber an feile Formeln wie „Wir sind bunt“ und „Wir sind mehr“ halten, mit denen sie auch noch eine risikolose moralische Rendite einstreichen, und dass sie regierungskritische Äußerungen meiden, weil sie ansonsten Angriffe fürchten müssen, die auf ihre Person und nicht auf ihre Meinung zielen, etwa durch die sofortige politische Stigmatisierung oder Druck auf ihren Sponsor.

Der „Tagesspiegel“ stempelt ihn auf diese Feststellung hin als Toleranzgefährder ab und hält ihm als mahnendes Beispiel Sportler vor, die als gute Unterstützer des Regierungs-Medien-Kirchen-und-Verbände-Kurses „Wir sind bunt“ sagen. Unmittelbar nach dem Kretzschmar-Interview tauchte der erste Tweet an Kretzschmars Sponsor Puma auf: „Wie findet ihr es als Sponsor, wenn aus dem Handball-Star Stefan Kretzschmar der Star der Neuen Rechten wird?“

Dazu geistert eine Bildmontage durchs Netz, auf der die Gesichtszüge des Handballers mit denen von Björn Höcke gemischt sind. Kretzschmar verbrachte seine Jugend übrigens in der linken Hausbesetzerszene, er tendiert auch heute eher nach links als nach rechts. Wenn also jemand öffentlich etwas behauptet, etwa, die Meinungsfreiheit sei unter Druck geraten, und ihm deshalb von etlichen Seiten ein „kusch!“ und „gefährlich!“ entgegengezischt wird, begleitet von abstrusen Unterstellungen und wirtschaftlichem Druck, dann sollte das künftig „Kretzschmar-Effekt“ heißen: die sofortige Bestätigung einer Aussage durch den Chor derjenigen, die sich über diese Aussage empören.

Der Kern der Argumentation von „Tagesspiegel“ und anderen besteht in der Behauptung, jeder dürfe in diesem Land alles sagen, er müsse eben nur mit Widerspruch rechnen. In Heiko Maas‘ Brevier „Aufstehen statt wegducken“ rät der Minister dem übersichtlichen Kreis seiner Leser, sie sollten die Wutbürger doch einfach fragen: „Wer hindert Sie daran, Ihre Meinung zu sagen?“ Dann würden die Falschmeiner nämlich argumentativ überrumpelt aus der Wäsche gucken. Nun ist schon die Unterstellung von erlesener Dämlichkeit, Kretzschmar oder irgendjemand, der sich nicht umstandslos der Wirsindbuntheit anschließt, hätte ein Problem mit Widerspruch. Zur gespielten Begriffsstutzigkeit kommt die Perfidie, mit der behauptet wird, niemand würde am Aussprechen seiner Meinung gehindert. Denn das Hindern beginnt nicht erst damit, dass jemand nicht mehr sprechen kann. Sondern schon damit, dass der Preis für bestimmte Meinungsäußerungen durch ein zwar kleines, aber wohlorganisiertes medial-politisches Konglomerat mit angeschlossenen Truppen fürs Grobe in die Höhe getrieben wird.

Aber bleiben wir bei der Formel, jeder könne alles sagen, er müsse nur mit ein bisschen Gegenwind rechnen. Diese rituelle Begriffsstutzigkeit verdreht die Realität gleich doppelt. Erstens weil diejenigen, die dem Katechismus von der stets positiven Migration, dem Migranten mit dem goldenen Herzen und der Schuld der alten weißen Männer widersprechen, siehe oben, mit Angriffen auf ihre Person rechnen müssen, im übertragenen wie im direkten Sinn. Und zweitens weil es darüber hinaus meist gar keinen argumentativen Widerspruch gibt. Und das ist ein häufig übersehener Punkt in der Debatte.

Es hat nämlich nichts mit Debatte und Widersprechen zu tun, wenn auf der Frankfurter Buchmesse Stände von als rechts markierten Verlagen geplündert, Bücher beschmiert und gestohlen werden. Es war kein Widersprechen, als Schläger am Rand der Frankfurter Buchmesse 2018 den Verleger Götz Kubitschek und dessen Frau aus dem Hinterhalt überfielen und verprügelten. Es war kein Debattenbeitrag, den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge, in Mainz zu überfallen und den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz krankenhausreif zu prügeln. Und es fällt nicht unter Widerspruch (und übrigens auch nicht unter Pressefreiheit), wenn die „taz“-Autorin Veronika Kracher auf Twitter diese Schläger ausdrücklich dafür lobt, dass sie Magnitz „zusammengelatzt“ haben, und das Milieu zu neuen Taten anfeuert. Es ist kein argumentativer Widerspruch, wenn Unbekannte das Auto des Dresdner Politikwissenschaftlers und CDU-Mitglieds Werner Patzelt anzünden, dem, weil er zu dem Phänomen Pegida forscht und es an der üblichen Verdammungsrhetorik gegen die Bewegung fehlen lässt, medial und inneruniversitär der Stempel „Pegida-Professor“ aufgedrückt wurde. Es ist kein Meinungsaustausch, wenn eine Berliner Waldorfschule sich weigert, ein Kind aufzunehmen, weil der Vater AfD-Mitglied ist. Es ist keine Meinungsäußerung, wenn Linksradikale in Hamburg Teilnehmer der Merkel-muss-weg-Demonstration angreifen und verprügeln.

Und es tut sich eben ein tiefer Graben auf, wenn diejenigen, die in Berlin zur „Unteilbar“-Demo strömen – einer mehr oder weniger deutlichen Pro-Regierungs-Demonstration im breiten Bündnis bis hin zu Antisemiten und Islamisten –‍, das im Gefühl tun können, auf der rundum risikolosen Seite zu stehen, während sich ein Merkel-muss-weg-Demonstrant fragen muss, ob er heil nach Hause kommt.

Das alles weiß der „Tagesspiegel“-Schreiber selbstverständlich. So viel Reflektion bleibt ihm ja trotz des milieubedingten Dummstellversuchs. Dieses Wissen rutscht ihm in seinem Kommentar an einer Stelle auch prompt heraus, nämlich dort, wo er die „Zeiten“ beklagt, „in denen sich immer mehr Menschen offen trauen, rechte Positionen einzunehmen“. Wieso müssen sie sich „offen trauen“, wenn sie doch nichts anderes als Gegenargumente zu befürchten haben? „Rechte Positionen“ beginnen rechts der Mitte. Es liegt im Auge des Betrachters, ob sie am Flügel der CDU beginnen oder schon bei Boris Palmer. Aber in beiden Fällen hält der „Tagesspiegel“-Schreiber es offenbar für skandalös, dass Menschen – obendrein noch immer mehr Menschen – „rechte Positionen“ nicht etwa nur klandestin und flüsternd vertreten, sondern allen Ernstes offen, und er meint, dagegen müsse etwas getan werden. Von der Haltung, alle Meinungen rechts der Mitte für einen Skandal zu halten, ist es nur ein Schritt zur Inflationierung des Nazi-Begriffs und ein nächster bis zur Aufforderung, diese Leute zusammenzulatzen. In dieser Atmosphäre finden sich garantiert auch diejenigen, die das Ganze praktisch ausführen und sich dabei als Nachfolger von Hans Scholl fühlen. Der Subtext von Gesinnungsaufsätzen wie dem von Richter lautet ungefähr so: Mag sein, dass dem netten Professor Patzelt das Auto angezündet worden ist und dass bei manchen seiner Vorträge Sicherheitskräfte anwesend sein müssen, bedauerlich, gewiss, aber der Professor kann doch noch seine Meinung sagen, nicht wahr?

Für jeden, der sich diesen Nachstellungen und diesem Druck aussetzt, gibt es mehr als einen, der das nicht oder nicht mehr tut, gerade im Wissenschafts- und Kulturbereich. Darin – und auch das wissen die Mandarfdochallessagen-Argumentierer natürlich – besteht ja der Zweck der Übung. Die Leute sollen sich eben nicht trauen, ihre Position offen zu vertreten. Der „Meinungskorridor“ (Uwe Tellkamp) wird nicht durch Wände zum Korridor, sondern dadurch, dass jeder, der das markierte Terrain verlässt, mit Beschuss rechnen muss, der nicht auf ein Argument zielt, sondern auf die Person. Markiert wird der Korridor auch nicht durch Linien, sondern dadurch, dass der Beschuss einsetzt. Die Dummsteller vom Dienst fragen: Wo sehen Sie hier eine Linie? Es sind überwiegend die Gleichen, die den Beschuss durchführen oder wohlgefällig kommentieren.

Die zweite Umdrehung im Lügenäther (Peter Sloterdijk) besteht darin, dass sich ganz entgegen der Behauptung vom munteren Widerspruch auch in Redaktionen nur sehr wenige Wohlmeiner finden, die den skandalösen Rechten überhaupt Argumente entgegenhalten. Kein Rezensent in den konventionellen Medien hat es beispielsweise unternommen, der zentralen These von Thilo Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“ wirklich zu widersprechen. In den meisten Zeitungsartikeln zu „Feindliche Übernahme“ fügten die Besprecher nahezu identische Textbausteine aneinander; es wurde gewichtig festgestellt, dass Bagdad 1258 und nicht 1253 von Mongolen erobert wurde, dass der Koran nicht 113 Suren enthält, wie es bei Sarrazin steht, sondern 114, und dass der Sudan nicht zum Maghreb zählt (was der Autor allerdings, wenn man einigermaßen genau liest, auch nicht behauptet). Die „Tagesspiegel“-Autorin Anna Sauerbrey erweitert exklusiv für Sarrazin die Schattenboxkampfzone, indem sie die Begriffe „grenz-rassistisch“ und „grenz-völkisch“ erfand. Nur mit dem Kern von Sarrazins Buch, dass islamische Einwanderung praktisch in allen Ländern zu sehr ähnlichen Konflikten führt, setzte sich bisher kein Rezensent auseinander. Die These wird in den einschlägigen Artikeln meist gar nicht oder nur sehr verklausuliert erwähnt. Schon mit Rolf Peter Sieferles Buch „Finis Germania“ verfuhren die meisten Medien nach dem gleichen Muster: Was überhaupt in dem als Skandalbuch verdammten Bändchen stand, erfuhr der Leser seinerzeit aus kaum einem der aufgeregten Artikel. „Finis Germania“ verschwand sogar – ganz ohne Hilfe von Claas Relotius – von der „Spiegel“-Bestsellerliste. Wie will ein Medium sich mit einem Buch auseinandersetzen und ihm widersprechen, wenn es noch nicht einmal bereit ist, seinen Titel zu nennen? Hier griff das Sagen-was-ist-Magazin ausdrücklich zur sogenannten De-Platforming-Strategie, also zu der Praxis, dem markierten Gegner „keine Bühne zu bieten“. Das gesamte De-Platforming – von Nichtnennung und Ausladung bis zur Druckausübung auf Universitäten oder Vermieter von Räumen mit dem Ziel, unliebsame Veranstaltungen abzusagen – ist gerade das Gegenteil von Widerspruch. Widersprechen kann man nur demjenigen, der sich in der gleichen Arena befindet wie sein Kontrahent und der zu gleichen Bedingungen das Wort ergreift. Der Erfinder des Blasenbegriffs „herrschaftsfreier Diskurs“ und mit allen Mitteln geseifte Toleranztartuffe Jürgen Habermas riet übrigens schon 2016 den etablierten Parteien mit Blick auf Antiregierungsdemonstranten: „Sie sollten diese Art von besorgten Bürgern, statt um sie herumzutanzen, kurz und trocken als das abtun, was sie sind: der Saatboden für einen neuen Faschismus.“

Vor wenigen Tagen verteilten Mitglieder der Identitären Bewegung vor dem „taz“-Redaktionsgebäude auf der Straße Flugblätter, mit denen sie gegen die Gewaltaufrufe des Blattes protestierten, außerdem klebten sie ein Plakat an die Fassade, das den verletzten AfD-Mann Magnitz zeigte. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verurteilte die „Attacke“ auf Twitter umgehend „auf das Schärfste“: „Es geht um unsere Freiheit“. In der „Berliner Zeitung“ hieß die Flugblatt- und Plakataktion „Überfall der Identitären“.

Hier scheint mit einem Mal das ganze Elend eines Milieus auf, das zwar anderen wenig widerspricht, sich dafür aber unentwegt selbst ins Wort fällt. Seine Vertreter müssen sich einreden, dass Gewaltaufrufe, Anschläge und Drohungen kein Problem der Meinungsfreiheit darstellen: Jeder kann doch alles sagen. Flugblätter vor dem „taz“-Gebäude allerdings: ein Überfall, eine Bedrohung der Freiheit, bitte eine Runde Riechsalz für alle, die in Ohnmacht gefallen sind. Die Angehörigen des guten Milieus müssen beteuern, es gebe keinen Meinungskorridor. Aber schlimm, dass sich Nichtlinke neuerdings trauen, offen zu reden. Die Gutmeinenden müssen sich wechselseitig versichern, dass ihre Argumente überlegen sind – um dann den Gegner als nicht argumentationswürdig abzutun. Und selbstverständlich sind sie souverän – bis sie ein Handballer mit Punkvergangenheit durch ein paar Sätze zum Meinungsklima zum Überschnappen bringt.

Was Nichtlinke im Deutschland des Jahres 2019 am wenigsten zu erwarten und schon gar nicht zu befürchten haben, ist irgendein Gegenargument, das ihnen ernsthaft etwas abverlangen würde.

„Der Tagesspiegel“: „Stefan Kretzschmars Aussagen sind falsch und gefährlich“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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