13. Januar 2019

Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo Wer ist Félix Tshisekedi Tshilombo?

Der unterlegene Kandidat ficht die Wahl an

von Volker Seitz

Artikelbild
Bildquelle: Youtube (CC BY 3.0)/Wikimedia Commons Wurde zum Wahlsieger erklärt: Félix Tshisekedi Tshilombo

Die Demokratische Repu­blik Kongo wird möglicherweise den ersten demokratischen Machtwechsel ihrer Geschichte erleben. Die Präsidentschaftswahl im Kongo hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben.

Die nationale Wahlkommission Céni erklärte am 10. Januar 2019 den Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi nach vorläufigen Ergebnissen der Wahl vom 30. Dezember 2018 zum Gewinner. (Zweitplatzierter ist der von Frankreich favorisierte Ölmanager Martin Fayulu. Der vom Amtsinhaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger Emmanuel Ramazani Shadary kam nur auf den dritten Platz). Damit könnte Tshisekedi den seit 17 Jahren regierenden Joseph Kabila als Staatschef ablösen.

Er ist vor allem als Sohn des verstorbenen Oppositionsführers Étienne Tshisekedi bekannt. Félix Tshisekedis Vater gründete 1982 die Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS). Er war ein Dauerrivale des Diktators Mobutu Sese Seko (regierte 1965-1997) und der Präsidenten Laurent (regierte 1997-2001) und Joseph Kabila (regierte 2001-2018). Laurent Kabila war 2001 von seinem Leibwächter ermordet worden.

Im März 2018 wurde Félix Tshisekedi zum neuen Parteichef der UDPS gewählt und damit Kandidat für die Präsidentschaftswahlen. Die UDPS ist die älteste und größte Oppositionspartei des Landes. „Félix“, wie er im Kongo genannt wird, ist ein relativer Neuling der politischen Szene in Kinshasa. Er hat längere Zeit in Belgien gelebt und dort ein Diplom in Marketing und Kommunikation erworben. Er wurde erst 2011 als Abgeordneter der drittgrößten Stadt Mbuji-Mayi ins Parlament gewählt. Kritiker werfen ihm einen Mangel an Charisma und politische Unerfahrenheit vor. Seine politische Legitimation beziehe er von seinem Vater. Étienne Tshisekedi starb 2017 in Belgien und wird in einer Leichenhalle in Brüssel aufgebahrt. Selbst tot hatte Präsident Kabila die Rückkehr des populären Politikers verhindert. Er befürchtete anlässlich der Beerdigung Demonstrationen gegen sein Regime.

Straffreiheit für Kabila

Tshisekedi versprach den Wählern, Korruption und Armut zu bekämpfen. Allerdings hat er Kabila öffentlich zugesagt, dass er nichts zu befürchten habe, was nur Straffreiheit bedeuten kann.

Der unterlegene Martin Fayulu bezeichnete den Sieg von Tshisekedi als „Wahl-Putsch“. Auch die einflussreiche katholische Kirche im Kongo hatte Fayulu zum Sieger erklärt. Erstaunlich, dass Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian ebenfalls meint, das Ergebnis anzweifeln zu müssen. Dagegen erklärten die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, dass die Abstimmung ungeachtet der Schwierigkeiten unter überwiegend friedlichen Bedingungen durchgeführt wurde.

Das Ergebnis dieser Wahl ist eine Überraschung, weil der Kandidat des Präsidenten chancenlos war. Deshalb sehe ich Anzeichen dafür, dass die Wahlen halbwegs korrekt abgelaufen sein könnten. Jetzt kann man nur hoffen, dass die Strukturen so stabil sind, dass das Wahlergebnis akzeptiert wird und die Grundlage für eine Regierungsbildung damit gegeben ist.

Das Verfassungsgericht wird am 15. Januar das endgültige Resultat verkünden. Der neue Präsident soll bereits am 18. Januar vereidigt werden, obwohl die Wahl in einigen Regionen wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie im Ostkongo nicht stattfinden konnte. Die Stimmabgabe soll im März nachgeholt werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Afrika

Mehr von Volker Seitz

Über Volker Seitz

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige