23. Dezember 2018

UN-Migrationspakt Die Verweigerer sind wirtschaftlich stärker als die Ja-Sager

Für drei Länder wird es ein teures Gewohnheitsrecht

von Viktor Heese

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Bildquelle: Novikov Aleksey / Shutterstock.com Wollen Migration regeln: Vereinte Nationen

Nicht die Menge zählt. Die Verweigerer des UN-Migrationspakts erwirtschaften heute 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und besitzen zwei Drittel des globalen Geldvermögens. Unterschrieben hat den Pakt eine „wirtschaftliche Minderheit“. Viel Spaß bei den Migrationskosten, die auf diese zukommen werden!

IWF-Zahlen belegen – es sind meistens die wirtschaftlich Erfolgreichen, die „Nein“ sagen

Die Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind unbestechlich. 2017 erwirtschafteten von den 193 Uno-Staaten die 16 Paktverweigerer und die 13 (China, Japan, Südkorea?), über deren Abstimmung im Internet nichts Konkretes zu finden ist, 60 Prozent des in US-Dollar gemessenen globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), das, vereinfacht formuliert, das „Welteinkommen“ wiedergibt. Auch wenn nach der sogenannten Kaufkraftparitätsmethode (PPP), die die unterschiedlichen Preisniveaus berücksichtigt, gerechnet wird, sind es immerhin noch 50 Prozent. Das liegt daran, dass alleine die USA und China 40 Prozent des Welt-BIP auf Dollar-Basis erwirtschaften.

Die Nichtunterzeichner sind auch die reichsten Länder der Welt

Wird im nächsten Schritt das Vermögen betrachtet, so steigt der Anteil der Nein-Sager sogar auf über 67 Prozent. Ein Blick auf die Liste zeigt, dass die Fleißigen oft auch die Reichen sind, nicht zu verwechseln mit den Kinderreichsten. Den osteuropäischen Verweigerern (Polen und Co) darf in diesem Zusammenhang der Fleiß nicht abgesprochen werden. Wenn diese Länder mit der höchsten Wachstumsdynamik in der EU heute noch nicht so einkommensstark und reich sind, dann liegt es daran, dass sie nach dem Fall des Kommunismus vor einem Vierteljahrhundert dafür noch zu wenig Zeit hatten. Nichtsdestotrotz verringert sich im BIP pro Kopf der Abstand zum „reichen Deutschland“ zusehends.

Der Fall Brasiliens oder: Wie kommt man aus dem Pakt wieder heraus?

Weil Brasilien unter dem neuen Präsidenten Bolsonaro aus dem Migrationsabenteuer sofort aussteigen will, wird der Fall von der juristischen Seite für die weiteren Kandidaten spannend. Denn auch andere Staaten warten ungeduldig, bis ihre „Populisten“ die Wahlen gewinnen, und dann adieu! Vielleicht kann hier und dort durch die notwendige Ratifizierung durch die Parlamente noch Aufschub gewonnen werden? Wird die Rückabwicklung einfach sein, und was steht dazu im Vertragstext? Auch zu diesen Elementardaten schweigen die Medien. Dass es einfach wird, daran lassen der Brexit und die Ausstiegsprozedur aus dem EU-Paradies schon heute Zweifel aufkommen.

Wie dem auch sei, im Endeffekt wird es auf die Handhabung des angeblich „unverbindlichen“ Dokuments ankommen und darauf, ob in einem konkreten Land selbstherrliche Gerichte über das „Gewohnheitsrecht“ reelle Politik und Wirtschaft machen dürfen. Das dürfte in einem Land wie Russland, das wohl eher pro forma unterschrieben haben wird, schwierig werden. Nicht aber in Deutschland, wo Merkel schon angekündigt hatte, der Pakt gelte „für alle“… Eine Lachnummer!

G20-Analyse: Für 16 Länder wird es wohl „totes Recht“, für drei ein teures Gewohnheitsrecht

Ein Blick auf die Liste der G20-Länder macht eines deutlich: Als Zahlungskandidaten für das anstehende Migrationsabenteuer sind letztlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien übrig geblieben. Diese drei Länder werden mit einem BIP-Anteil von knapp zehn Prozent (beim Vermögen ist es noch weniger) kaum „die Welt retten“ können, selbst wenn die dortigen Regierungen sich noch längere Zeit halten. Die verbliebenen 16 Länder auf der Liste sind keine Zielländer und haben mit den kommenden Migrationswellen wenig zu tun.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Prawda24.com.


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