16. Dezember 2018

Armut und Korruption in Afrika Die Fluchtursachen-Beschaffer

Die Hilfe ist Teil des Problems

von Volker Seitz

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Bildquelle: shutterstock Beliebt bei den Herrschenden in Afrika: Champagner

Afrikanische Politiker bleiben oft bei großen Ankündigungen, die selten verwirklicht werden. Sie (die Eliten) haben keinerlei Verantwortungsgefühl für ihre Länder und sind nicht an deren Entwicklung interessiert, sagt der Südafrikaner Moeletsi Mbeki in seinem Buch Architects of Poverty (Architekten der Armut). Moeletsi Mbeki hat recht: In Entscheidungspositionen in Politik und Wirtschaft sind Persönlichkeiten, die sich um das Gemeinwohl und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Bevölkerung kümmern, immer noch Ausnahmeerscheinungen. Die traditionelle Führungsschicht will zwar Veränderungen, aber nur, damit sich nichts wirklich ändert. Ihr Zweck bleibt der alte: Machterhalt. Wirtschaftskrisen sind in der Regel durch unsolide Wirtschaftspolitik entstanden. Immer noch machen schlechte Infrastruktur, Korruption, bürokratische Hindernisse und Schlendrian den Handel innerhalb Afrikas teuer.

Laut Gesetz haben alle Bürger der Mitgliedsstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) das Recht, in jedes andere Mitgliedsland zu reisen und dort bis zu 90 Tagen zu bleiben. Der togolesische Journalist Ibrahim Ored‘Ola Falola schreibt jedoch in der Zeitschrift „E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit“ 9-10/2018: „Ein togolesischer Student, der in Ghana lebt, beklagt sich, dass er bei jedem Grenzübertritt den ghanaischen Grenzbeamten bestechen muss. Ähnliche Beschwerden hört man an der Grenze von Benin zu Togo. Das ist eine organisierte Mafia. Sie teilen das Geld mit ihren Bossen, sagt ein nigerianischer Händler.“

Die Bevölkerung hat wegen Korruption und Machtmissbrauchs kaum Vertrauen in den Staat. Afrikanische „Eliten“ ducken sich mit dem Fehlen von gerechten Steuersystemen vor ihrer Verantwortung und ihrer Aufgabe weg, für die öffentliche Daseinsfürsorge und das Allgemeinwohl zu sorgen. Steuerpolitik ist ein souveränes Vorrecht. Jedes Land kann seine Steuerpolitik frei bestimmen. Afrika steckt laut Dereje Alemayehu vom Tax Justice Network Africa (TJNA) in einem Teufelskreis der Armut. Die Verluste in Zahlen: Laut Global Financial Integrity (GFI) verloren die Entwicklungsländer von 2000 bis 2009 insgesamt acht Billionen US-Dollar aufgrund von illegalen Finanzströmen. Der Verlust Afrikas wird auf 335 Milliarden Dollar geschätzt.

Junge Afrikaner wollen gesellschaftliche Debatten

Mit einem Wachstum von über 22 Prozent jährlich stiegen die Kapitalflüsse aus Afrika schneller als in anderen Regionen – obwohl Afrika die ärmste Region weltweit ist. Öffentliche Empörung über Amtsmissbrauch ist selten. Allerdings schaffen sich junge Afrikaner mit Hilfe der sozialen Medien einen Raum für gesellschaftliche Debatten und politische Mobilisierung. Zahlreiche afrikanische Staaten, etwa Kamerun, versuchen, die in ihren Augen bedrohlichen Informationskanäle durch technische Überwachungsmaßnahmen oder Abschaltungen zum Schweigen zu bringen.

Die hohen Geburtenraten gehen nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen (es fehlt die industrielle Basis) einher, das ist neben der fehlenden Bildung ein Nährboden für Radikalisierung und Extremismus. In Nigeria, Kongo, Angola fließen hohe Summen für Rohstoffexporte in die Taschen der Herrschenden, und für die Masse der Menschen im Lande werden keine Einkommensmöglichkeiten geschaffen. Formelle Arbeitsplätze gibt es in der Mehrzahl der afrikanischen Staaten kaum. Wer arbeitet, ist meist im informellen Sektor tätig: als Bauer, Fischer, Handwerker, verdingt sich als Tagelöhner, treibt mit irgendetwas Handel oder bewacht etwas. Gerade auf dem Land erscheint die Migration nach Europa vielen als einzige Chance für einen sozialen Aufstieg. Sie haben den Traum von einem Europa, das sie aus dem Fernsehen kennen. Die grenzenlos fließenden Informationen mit den Verführungen des westlichen Kosumkapitalismus üben eine große Anziehung aus.

Politiker erkaufen sich ihre Stimmen mit Geld oder Sachgeschenken wie einem T-Shirt, einem Sack Reis oder einem Päckchen Zucker. Die Empfänglichkeit für Wahlgeschenke ist wirtschaftlich begründet. Viele Afrikaner insbesondere im Sahel leiden unter Armut, Analphabetismus und fehlender staatsbürgerlicher Bildung. Kardinal John Onaiyekan, Erzbischof von Abuja, sagte am 7. September 2018 im Domradio: „Politik ist ein Geschäft. Wer an der Macht ist, kontrolliert alles, auch die Wirtschaft. Die Frage, wie man dem Land und den Menschen dient, wird gar nicht erst gestellt. Es scheint legal geworden zu sein, riesige Summen zu veruntreuen. Wer dazu die Möglichkeit hat, lässt die Macht nicht mehr los. Wer sie noch nicht hat, will sie unbedingt haben.“

Tyrannei niedriger Erwartungen

Europa und die USA schauen aus Angst vor ethnischen Konflikten viel zu oft weg, kritisiert Elena Gadjanova, die Politikwissenschaft an der Universität Exeter lehrt. Afrika leide unter der westlichen „Tyrannei niedriger Erwartungen“: Aus Angst vor politischer Instabilität gebe sich der Westen mit niedrigen demokratischen Standards zufrieden. Ausländische Wahlbeobachter würden in Afrika oft über Unregelmäßigkeiten hinwegsehen und Wahlen absegnen, die anderswo nicht toleriert würden. Das eröffne Amtsinhabern wiederum die Möglichkeit, Abstimmungen geschickt zu manipulieren; gleichzeitig würden dadurch Bemühungen unterlaufen, gewählte Volksvertreter zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Kongolese In Koli Jean Bofane beschreibt in seinem Buch Sinusbögen überm Kongo (2013), wie zwei Brüder gegen Geld als Publikum für politische Versammlungen angeworben werden: „Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wurden Gauner und andere Müßiggänger seines Schlages angeheuert, damit sie vor laufenden Fernsehkameras eine Menschenmenge mimten. Die Bilder wurden dann in den Nachrichten gebracht, um die Illusion zu schaffen, dass alles war wie früher. Eine echte Charakterrolle: Sie hatten überzeugende und glückliche Parteigänger zu geben, unter einer Regierung des Übergangs, der kein Ende nehmen wollte.“ – „Er, Baestro, ging, wohin man ihn schickte, klatschte zu bestimmten Stichwörtern wie ‚Partei‘, ‚Demokratie‘ oder ‚Volk‘ und brüllte seine Begeisterung mit schlagkräftigen Sätzen heraus: ‚Keine Chance der Anarchie‘, ‚Der Kampf geht weiter!‘. ‚Bis zum Sieg‘.“

Die Schriftstellerin Petina Gappah aus Simbabwe schreibt in ihrem Erzählband „Die Schuldigen von Rotten Row“: „Hätten die Parteien nicht unterschiedliche Farben und würden nicht unterschiedliche Worthülsen für ihre Parolen benutzen, hätte man meinen können, es wären an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden dieselben Politiker in Gokwe aufgetreten. Dieselben dicken Männer, die in Begleitung ihrer Gattinnen mit orangefarbenem Teint, riesigen Hüten und schwindelerregenden hohen Absätzen in ihren Geländewagen aus Harare kamen, um alle das Blaue vom Himmel zu versprechen. Sie saßen auf derselben Art Podium mit Sonnendach, in weichen, knallbunten Sesseln, während die armen Frauen von Gokwe ululierend in der Hitze schmorten und die jungen Männer im Staub tanzten und von den Bäumen aus sangen, wo sie eine bessere Sicht hatten. Danach fuhren die Politiker in ihren klimatisierten Fahrzeugen davon und ließen hochkochende Emotionen und schmerzliche Hoffnungen zurück, ohne den jungen Leuten etwas zu geben, das über Hass und Wut hinausreichte.“

Champagner und Golfplätze für Gabun

Wenn in Niger Präsident Issoufou sich durch die Hauptstadt Niamey bewegt, werden die zu durchfahrenden Straßen eine Stunde vorher gesperrt. Die Menschen in den Straßen müssen sich während der Vorbeifahrt umdrehen, damit sie ihn nicht sehen können.

In vielen Ländern Afrikas ist der Staat nicht in der Lage, den Ausbau von Bildung sicherzustellen. Die Schulen bröckeln, und die Lehrer lassen den Unterricht ausfallen. Der Finanzaufwand für Bildung und Ausbildung ist in den meisten Staaten in den vergangenen Jahren ständig gesunken. Dafür hat die Bürokratie eine Vorliebe für Dienstreisen nach Europa, teure französische oder italienische Anzüge und Champagner. Nach Angaben des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne (CIVC) wurden von dem noblen Getränk 2016 nach Südafrika 855.770 Flaschen, nach Nigeria 475.726 Flaschen und nach der Elfenbeinküste 243.317 verschifft. Laut Radio France Internationale (RFI) hat sich der Verbrauch in Afrika in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Auch das kleine Gabun gehört zu den Großverbrauchern von Champagner.

Trotz einiger Fortschritte in Gabun nimmt die Armut weiter zu und betrifft ein Drittel der 1,5 Millionen Einwohner. Dafür, dass der Champagner auch stilgerecht getrunken werden kann, hat sich der Herrschaftsapparat einen zweiten Golfplatz für sechs Millionen Euro geleistet. Was macht es da schon, dass die Wasser- und Elektrizitätsabschaltungen in der Hauptstadt Libreville häufig sind. Die Familie Bongo regiert den zentralafrikanischen Staat Gabun seit über 50 Jahren. Omar Bongo war von 1967 bis zu seinem Tod 2009 an der Macht. Omar Bongo starb in Barcelona, weil staatliche Kliniken auch in Gabun in einem erbärmlichen Zustand sind. Ihm folgte sein Sohn Ali-Ben.

Alles Gerede über „Good Governance“ ist oft nur rhetorische Kosmetik. Henning Melber, ehemaliger Geschäftsführer der Dag-Hammarskjöld-Stiftung in Uppsala, kritisiert afrikanische Spitzenpolitiker, wenn sie die „Herrschaft des Rechts in das Recht der Herrscher“ verdrehen. Der Ökonom Daron Acemoğlu und der Harvard-Politologe James Robinson kommen in ihrem Buch „Warum Nationen scheitern“ zu dem Ergebnis, dass Entwicklung nicht in einem Umfeld von Korruption und Vetternwirtschaft möglich ist. Auch der senegalesische Ökonom Felwine Sarr argumentiert: „Wenn Sie eine Gesellschaft haben, in der eine Minderheit Reichtum und Macht an sich reißt, wird sich durch Wachstum kaum etwas ändern.“ Solange immer wieder Ausreden gefunden werden, warum korrupte Regime unterstützt werden sollen, werden auch die Fluchtursachen nicht verringert werden.

Kein Interesse in Berlin

Wie wenig deutsche Politiker die Korruption bei der Vergabe von Entwicklungshilfe interessiert, zeigte sich am 12. Dezember 2018 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages. Der Antrag (19/4839) der FDP-Fraktion wurde abgelehnt, weil dort die Bundesregierung aufgefordert wurde, nach schweren Korruptionsvorwürfen die Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia gemeinsam mit den EU-Partnern zu überprüfen.

Für den Antrag stimmte neben den Antragstellern nur die AfD-Fraktion. Wie Philip Plickert und Thilo Thielke bereits am 25. September 2018 in der „FAZ“ berichteten, haben Großbritannien, Irland, Schweden und Finnland ihre Entwicklungshilfe für Sambia wegen Korruption und Betrugsfällen eingefroren. Das riesige Wachstumshemmnis Korruption wird dagegen bei uns immer noch kleingeredet. Diese Wohlstandsverluste kann keine Hilfe von außen ausgleichen.

Die Führungskrise Afrikas betrachtet der Wohltäter Mo Ibrahim als Wurzel allen Übels. Er hat deshalb 2007 einen Preis gestiftet für Staatenlenker, die sich dem Gemeinwohl mehr verschrieben haben als dem eigenen und nach ihrem Dienst am Volk den Posten demokratisch abgeben. Fünf Millionen Dollar jährlich bekommt der Preisträger ein Jahrzehnt lang. Später sind es 200.000 US-Dollar jährlich, bis ans Lebensende.

Sie sollen so viel Geld bekommen, weil sie dann einen gewichtigen Grund weniger haben, sich an die Herrschaft zu klammern. Allerdings hat die Jury 2009, 2010, 2012, 2013, 2014 und 2016 niemanden gefunden, der das Preisgeld verdient hätte. Im Februar 2018 gab die Jury bekannt, dass für 2017 die Friedensnobelpreisträgerin (2011) Ellen Johnson Sirleaf als erste Frau ausgezeichnet wird. Sie wurde zwar dafür kritisiert, dass sie als Präsidentin von Liberia (2006-2018) die Korruption tolerierte, ihre Regierungsführung sei jedoch trotz der schwierigen Umstände nach dem Bürgerkrieg bemerkenswert gewesen.

Der zweite Preisträger 2008 war der gerade abgetretene Präsident von Botswana, Festus Mogae. Er hatte in Schulen, Krankenhäuser, Wasserleitungen und Straßen investiert. Von pompösen Bauwerken und unsinnigen Großprojekten hatte er abgesehen. Bei der Abfahrt aller Präsidenten in Botswana – einmalig in Afrika – gibt es kein Blaulicht, keine Sirenen und keine Motorräder der Polizei, die die Straße frei halten. In Kamerun konnten die Straßensperren schon einmal vier bis sechs Stunden dauern, weil die Polizei nicht genau wusste, wann der Präsident zum Flughafen oder in sein Dorf wollte.

Hilfeleistung vielleicht ein Teil des Problems Korruption

Für einen Aufschwung müssen die Afrikaner ihre Führungskräfte auswechseln, denn die Erneuerung ihrer Länder wird von Autokraten, die seit Jahrzehnten an der Macht sind, nicht kommen.

Die hoch gespannten Erwartungen im Wohltätigkeitsgeschäft sind in den letzten 60 Jahren im Sande verlaufen. Schulen, Gesundheitsstationen, Brunnen sind nach kurzer Zeit nur noch sehr eingeschränkt funktionsfähig. Grund dafür sind in der Regel mangelndes Interesse der staatlichen Verwaltung an der Fortführung dieser Projekte. In der Entwicklungspolitik kommt es letztlich nie auf abstrakte Begriffe wie „Solidarität“ oder „soziale Gerechtigkeit“, sondern immer auf deren konkrete Ausgestaltung an. Was nötig ist, ist eine grundsätzliche Kehrtwendung auf der Basis eigener, afrikanischer Ressourcen und unser Rückzug aus der klassischen Entwicklungshilfe.

Regime, die bei Korruption und Betrug eine hohe Kreativität aufweisen, sollten nicht auch noch durch staatliche Hilfe legitimiert werden. Korruption wird vielerorts als Begleiterscheinung von Entwicklungshilfe toleriert. Die Frage ist, ob Hilfeleistung vielleicht ein Teil des Problems Korruption ist. Länder wie Angola oder Kamerun brauchen keine Entwicklungshilfe, sie verfügen längst über genügend eigene Finanzmittel, um Armut zu bekämpfen. Die wirkliche Hilfe beginnt mit der intensiven Förderung von Geburtenkontrolle. Weniger Geburten haben in Teilen Asiens und Südamerikas zu besseren Lebensbedingungen geführt. Die Ignoranz, wenn es um das wahre Problem Afrikas geht, finde ich erstaunlich.

Dennoch höre ich oft: „Afrika leidet nicht aus eigenem Verschulden – es wird ausgebeutet und betrogen“. Ich halte es mit Napoleon, der gesagt haben soll: „Glaube nie an eine Verschwörung, wenn schlichte Inkompetenz als Erklärung ausreicht!“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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