29. November 2018

Wirtschaftlicher Niedergang der Ukraine und Konflikt mit Russland Wer profitiert von der Krise?

Gerhard Schröder auf der „Staatsfeind“-Liste

von Viktor Heese

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Bildquelle: shutterstock Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Alles nur Show?

Aus der Ukraine gibt es wieder Negatives zu berichten. Die initiierte „Kertsch-Krise“ und das ausgerufene Kriegsrecht sind wohl eher Ablenkungsmanöver. Russland hatte in der Vergangenheit angemeldeten ukrainischen Kriegsschiffen die Einfahrt in das Asowsche Meer durch die Meerenge mehrmals erlaubt. Für Handelsschiffe war die Passage ohnehin frei. Unerlaubtes Vordringen wird Moskau jedoch nicht dulden, sonst hat es bald ein Rudel von Nato-U-Booten vor seiner Haustür. Wichtiger als die künstliche „Krise“ ist die Frage, warum das Land weiter wirtschaftlich zerfällt und wer davon profitieren könnte.

Wirtschaftlicher Niedergang unaufhaltsam

Schuld daran, dass die einst reichste Sowjetrepublik und Kornkammer Europas seit über 20 Jahren nicht auf die Beine kommt, ist die schwache Staatsgewalt, die Selbstbedienung der Oligarchie, die Korruption und die Rechtsunsicherheit. Während andere Ex-Republiken in zehn Jahren den Zerfall der UdSSR verkraftet hatten und heute beachtliches BIP-Wachstum zeigen, bleibt die vom Westen hofierte Ukraine das Armenhaus Europas. Nicht nur die westlichen Finanzinvestoren flüchten, sondern auch acht Millionen Ukrainer emigrierten schon vor Armut aus dem „aussterbenden Land“. Bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 265 US-Dollar und einer Inflation von 14 Prozent ist das kein Wunder. Die dem IWF versprochenen Reformen stocken, weil außer Sparen der Regierung nichts anderes einfällt. Die internationale Wirtschaft wird sich nicht engagieren, die Chinesen wohl auch nicht. Beim „Corruption Perceptions Index 2017“ liegt das Land auf Platz 130 von 180 Ländern. Das regierungstreue „Germany Trade and Invest“ (GTAI) meldet allenfalls ökonomische Mini-Erfolge.

Wer profitiert von der ukrainischen Misere?

Es besteht der Verdacht, dass nicht nur Poroschenkos Eliten, die alles auf russische Bedrohung schieben, sondern auch einige Nachbarländer vom maroden Status quo der Ukraine wirtschaftlich und politisch profitieren. Vor allem die Polen nutzen das Millionenheer der billigen Arbeitskräfte, besuchen ihre ehemaligen Ostgebiete mit kleinem Budget, dürfen die „Russland-Karte“ nach Belieben aktivieren und die USA aufwiegeln (Fall Nord Stream 2). Die Nato kann wiederum ihr Feindbild aufrechterhalten, und für die kriselnde sanktionslüsterne EU tut sich kein neues Finanzloch auf, solange die Ukraine kein Mitglied wird. Kiews 13 Milliarden Euro Schulden fallen nicht wirklich ins Gewicht. Für Weißrussland, das einen militärischen Beistandspakt mit Russland hat, und Russland selbst, wo drei Millionen Gastarbeiter beschäftigt sind, kann der südliche Pleitier-Staat als abschreckendes Beispiel für die eigene Bevölkerung dienen. An einen Nato-Beitritt glaubt hier ohnehin niemand, weil die USA es nicht riskieren wollen, dass es an der 3.500 Kilometer langen neuen Nato-Grenze zu bewaffneten Konflikten kommt. Auch Polen kann an einer wirtschaftlich und politisch starken Ukraine kein Interesse haben, weil Polen, Russen und Ukrainer es miteinander eben nicht können. Die Ukraine könnte dann womöglich zu „deutschlandnah“ werden. Vielleicht stehen dann Hunderttausende Migranten bald an der polnisch-ukrainischen Grenze und verlangen Einlass in die EU, wie bereits – in kleinerer Anzahl – in Brest an der Grenze Weißrusslands mit Polen?

Gerhard Schröder auf ukrainischer „Staatsfeind-Liste“, aber Poroschenkos Russland-Geschäft blüht

Wie „demokratiereif“ die neuen EU‑/NATO-Kandidaten heute sind, davon zeugen Nachrichten über die Behandlung nationaler Minderheiten, nicht nur der Russen. Junge Slowaken, Polen und Ungarn waren 2014/2015 bevorzugt als Kanonenfutter im Donezk-Konflikt eingesetzt, bis ihre Nationalstaaten sich zur Wehr setzten. Auch die Schlägereien im ukrainischen Parlament sind sehr unterhaltsam.

Kein Geringerer als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder landete auf der ukrainischen „Staatsfeind-Liste“, wogegen sein Parteifreund Bundesaußenminister Heiko Maas nicht einmal protestieren mag. Vielleicht wird nichts so heiß gegessen wie gekocht und das alles ist nur eine Farce. Ostexperten fragen sich ohnehin, wie es möglich ist, dass Schokoladenmagnat Poroschenko und Russlands Feind Nummer eins mit seinem Roshen-Konzern die dicksten Geschäfte gerade im Feindesland Russland macht. Vielleicht macht er mit Putin gemeinsame Sache, um den Westen irrezuführen?

Dieser Artikel erschien zuerst auf Prawda24.com.


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