13. November 2018

Der UN-Migrationspakt und die deutsche Politik Keine Volksvertreter

Am Stimmvieh vorbeigeschleust

von Felix Honekamp

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Bildquelle: shutterstock Thema des Jahrhunderts: Migration

Die USA sind für deutsche Politiker spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump kein Maßstab mehr. Auch Österreich hat im deutschen Ansehen durch Sebastian Kurz – unterstützt durch die FPÖ – gelitten. Polen und Ungarn sind sowieso auf dem Sprung in den Faschismus. Bleiben nur noch Australien (weit weg und mit der „No way“-Flüchtlingspolitik auch schon Außenseiter), Tschechien und Kroatien (unsichere Kantonisten im Konzert der Gutmeinenden) und Dänemark. Wenn man gewillt ist, die alle zu ignorieren, dann kann man leicht sagen, der Migrationspakt, den diese Länder nicht unterschreiben werden, sei doch eigentlich völlig unkritisch.

Man muss ihn gar nicht lesen

Haben Sie die Seiten des Paktes, der Anfang Dezember unterzeichnet werden soll, alle gelesen? Ich nicht – und wissen Sie was: Ich werde es auch nicht tun. Denn mir reichen neben wesentlichen Auszügen schon die Sekundärinformationen, die mich dazu erreichen. Mir reicht schon, dass die Bundesregierung meint, man müsse diesen Pakt unterschreiben, er habe aber keine rechtliche Bindung. Mir reicht, dass der Petitionsausschuss des Bundestages 19 Petitionen zur Diskussion des Themas abgelehnt hat, mit der Begründung, sie seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“.

Mir reicht, dass jede Mahnung zur breiten öffentlichen Diskussion über den „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in die rechte Ecke gerückt wird, so dass sich am Ende nur noch diejenigen trauen, eine solche zu fordern, die dort sowieso schon angesiedelt sind. Nebenbei reicht mir auch, dass man in Deutschland bislang noch nicht mal zu einer eindeutigen Einwanderungspolitik gekommen ist, sich aber – unverbindlich, aber mit deutlicher Wortwahl: „Wir verpflichten uns… wir werden…“ und so weiter – plötzlich an eine bestimmte Richtung binden will. Es reicht mir auch schon, dass in den Medien die „Migration“ mal wieder munter mit „Flucht“ verbunden wird, was nicht nur juristisch ein ganz anderes Thema ist.

Verweigerungshaltung

Mir reicht, kurz gesagt, die Verweigerungshaltung der etablierten Parteien, auch nur zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass es sich bei einem solchen Pakt um eine Willenserklärung handelt, wie weich sie auch immer formuliert sein mag, die vorher eine breite öffentliche Diskussion erforderlich macht. Der Versuch, den Pakt durch die Hintertür zu verabschieden, ist nichts anderes als das Ergebnis der Hybris führender deutscher Politiker, die den Staat, das Land, als ihre Räuberbeute betrachten.

Schon lange reift in mir die Erkenntnis, dass „die Politik“ für keines der wirklich relevanten Probleme auch nur den Ansatz einer Lösung liefert; darum ist gesellschaftliches und mediales, nicht aber politisches, Engagement notwendig, gespeist aus dem christlichen Grundverständnis, das einen Großteil der Menschen in diesem Land eint, selbst wenn sie sich nicht als Christen bezeichnen würden. Wenn ein solches Engagement aber auch noch von der Politik torpediert wird, muss sich niemand mehr wundern, wenn der eine oder andere eher auf autoritäre Lösungen setzt.

Wut

Man mag von Trump beispielsweise halten, was man will: Seine Wahl – und seine gerade wieder bewiesene Stärke – liegt nicht zuletzt in dem Umstand begründet, dass die Menschen es satt haben, sich von für eine Legislaturperiode gewählten Politikern auf der Nase rumtanzen zu lassen. Dass Trump nichts anderes macht, ist nur eine traurige Pointe, aber kein Gegenbeweis.

Ich kann nur von mir sprechen, aber ich nehme an, dass es vielen Menschen nicht anders geht: Mich macht das Vorgehen der Regierung – in seltener Eintracht mit einem Großteil der Opposition – zunehmend wütend. Die dort versammelten Personen geben sich nicht mal mehr den Anschein der Volksvertretung, sondern „ziehen ihr Ding durch“, koste es, was es wolle.

Ziele dieser Politik

Dass da der sozialistische Gedanke der notwendigen Auflösung gesellschaftlicher und familiärer Strukturen im Vordergrund steht, gehört für mich schon lange nicht mehr in den Bereich der Verschwörungstheorien. Mit Demokratie hat das Ganze dann auch nichts mehr zu tun: Wenn es demokratisch zuginge, dann würden solche Themen eben auch im Bundestag – nicht erst nach Aufforderung – und in der Gesellschaft intensiv diskutiert. Man sähe sich nicht durch die Politik feist aufgefordert, die gut 30 Seiten des Paktes zu lesen, dann würde man schon sehen, dass das alles gar nicht so schlimm und überhaupt unverbindlich sei.

Im Grunde ist es einfach: Entweder der Pakt ist so unverbindlich wie behauptet, dann wäre es auch kein Problem, ihn nicht zu unterzeichnen. Oder er weist doch – mindestens im Sinne eines „Soft Law“ – verbindliche Komponenten auf, dann vergeht sich jede Regierung, die das Dokument ohne Legitimation unterzeichnet, an ihrem Volk. Glauben Sie wirklich, dass sich zukünftig NGOs und Flüchtlingsorganisationen nicht ständig auf den Migrationspakt beziehen werden, die Regierung auf die eingegangene politische Verpflichtung hinweisen werden, bis diese – wir kennen das bereits aus dem Bereich des Gender Mainstreaming – „leider, leider“ gar nicht anders kann, als auch die Rechtslage zu ändern?

Politik ändern oder abschaffen

Was soll man schon mehr sagen… die Politik ist nicht nur nicht die Lösung, die Politik ist in Deutschland inzwischen das Problem. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die Politik wird geändert oder „abgeschafft“ – wollen wir hoffen, dass es bei Ersterem bleibt, garantieren würde ich dafür auf lange Sicht nicht.

Denn an einem Sachverhalt besteht für mich auch kein Zweifel: Migration (zusammen mit Flucht) ist und bleibt das weltweite Megathema dieses Jahrhunderts. Wir alle brauchen gemeinsame Lösungen, damit das sich daraus entwickelnde Pulverfass nicht eines Tages explodiert. Wir brauchen Regeln, wir brauchen Vereinbarungen, in denen sich diejenigen, die das können, auf Vorgehensweisen einigen, wie sie gemeinsam dem Thema begegnen wollen. Die deutschen Grenzen wurden in den vergangenen Jahren nicht mal gegen ein paar Hunderttausend Flüchtlinge gesichert, glauben wir wirklich, sie würden den Flucht- und Migrationsbewegungen von zig Millionen Menschen standhalten?

Wir brauchen einen Migrationspakt

Ob wir wollen oder nicht: Wir brauchen einen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“. Aber der gehört anständig ausverhandelt, intensiv diskutiert, demokratisch legitimiert… und darf dann auch verbindlich sein. Was er jetzt ist, ist ein Betrug – um nicht zu sagen Verrat – der Regierung am eigenen Volk. Wenn die nun fordert „Vertraut uns!“, kann man nur antworten: „Einen Sch… werden wir tun!“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem „Papsttreuen Blog“.


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