06. November 2018

Urteil des Landgerichts Berlin zu Rufschädigung im Internet Schwere Zeiten für Wikipedia

Die Wikimedia Foundation haftet für anonyme Verleumder

von Michael Klein

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Bildquelle: Sharaf Maksumov / Shutterstock.com Anonyme Verleumdung ist in Zukunft nicht mehr so einfach: Wikipedia

Anonyme Autoren konnten sich bislang auf Wikipedia nach Lust und Laune austoben und ihre ideologische Weltsicht in Form von unwahren Behauptungen, Rufschädigungen und übler Nachrede verbreiten.

Das Präteritum ist hier wichtig, denn das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. August dem anonymen Verleumden einen Riegel vorgeschoben. Vor dem Landgericht hatte die 27. Zivilkammer über eine Klage von Prof. Dr. Alexander Waibel zu verhandeln. Der Computerwissenschaftler, der am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) auf dem Gebiet der Spracherkennung, Sprachverarbeitung und Sprachübersetzung forscht, wurde in der Wikipedia kurzerhand beschuldigt, „mit Hilfe deutscher Steuergelder für den US-amerikanischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein“. Grundlage dieser üblen Nachrede war die für Wikipedia so typische Mischung von Auslassung und Verdrehung, bei der ein Bericht des ARD-Magazins „Fakt“, in dem Waibel der Vorwurf gemacht wurde, „jahrelang für ein amerikanisches Regierungsprogramm namens ‚Total Information Awareness‘ geforscht zu haben“ in Konjunktiv verpackt als Tatsache ausgegeben wurde, denn, so hieß es im gleichen Wikipedia-Artikel, es „wurden Forschungen Waibels zur Analyse von massenhaft aufgezeichneten Sprechdaten von amerikanischen Geheimdienst- und Militärbehörden beauftragt und genutzt“.

Die Lust am Diffamieren, die bei vielen anonymen Wikipedia-Autoren so ausgeprägt zu sein scheint, sie hat sich auch hier Bahn gebrochen, um den Ruf des Karlsruher Computerwissenschaftlers zu schädigen. Und eine Rufschädigung liegt nach Ansicht der drei Richter der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vor, da die von Wikipedia berichteten vermeintlichen Fakten nicht wahr sind. Die falschen Behauptungen verletzten, so die Richter, nicht nur die Persönlichkeitsrechte Waibels, sie seien vielmehr in „höchstem Maße rufschädigend“ und stellten eine üble Nachrede dar. Der Leser einer Enzyklopädie erwarte (selbst wenn es sich um Wikipedia handelt) Fakten „und eben keine Verdächtigungen“. Entsprechend hätten Autoren der Wikipedia eine „Recherchierungspflicht“, die sogenannten pressemäßigen Sorgfaltsanforderungen entsprechen müsse. Dies gelte auch oder gerade für anonyme Autoren von Wikipedia.

Ein beliebtes Mittel unter manchen Wikipedia-Autoren ist es, sich in boshafter Absicht auf bestimmte Dinge zu berufen, die für die Person, die diffamiert werden soll, in ihren Augen negativ sind, diese zu verbreiten und andere, die positiv zu Buche schlagen würden, zu verschweigen. Auch dieser Praxis haben die drei Richter vom Berliner Landgericht einen Riegel vorgeschoben. Dadurch, dass die Autoren ihre Angaben mit Presseartikeln belegt haben, „war ihnen bekannt, dass der Kläger die Aussagen im ARD-Magazin ‚Fakt‘ bestritten hatte. Ohne eigene Prüfung durften sie diese daher nicht als feststehend übernehmen.“

Kurz: Auch die anonymen Wikipedianer müssen sich in Zukunft an den Maßstäben von Sorgfalt und Wahrheit messen lassen, die für andere Journalisten und Schreiber gelten. Bislang war es Wikipedia-Autoren möglich, die Konsequenzen übler Nachrede, die auf Wikipedia verbreitet wurde, zu vermeiden, weil sich die Wikimedia Foundation auf die Position zurückgezogen hatte, dass die anonymen Autoren unbekannt seien und die Wikimedia Foundation nur die Plattform bereitstelle, daher für die Inhalte nicht verantwortlich sei und an ihnen auch nichts ändern könne.

Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin ist mit diesem Unsinn Schluss: Wikimedia, so die Richter, sei einem Host-Provider gleichzustellen und somit in Störerhaftung zu nehmen, das heißt, sobald Wikimedia Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhalte, müsse es tätig werden: „Weist ein Betroffener den Host-Provider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist dieser verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern, wenn der Hinweis ausreichend konkret ist.“ Mit anderen Worten (um das vage Juristendeutsch zu übersetzen): All diejenigen, die auf der deutschen Wikipedia verleumdet werden, denen Tatsachen angedichtet werden und über die unwahre Behauptungen aufgestellt werden, haben nun eine Handhabe, um auf Grundlage des Urteils des Landgerichts Berlin gegen die Wikimedia Foundation vorzugehen, die ab dem Moment, in dem sie von zum Beispiel einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts erfährt, für diese Verletzung haftet.

Die Zeiten, in denen anonyme Autoren nach Gusto auf Wikipedia wüten und ideologische Kriege führen konnten, nähern sich dem Ende. Wenn die Wikimedia Foundation nicht in einer Flut von Klagen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder übler Nachrede ertrinken will, wird man sich dort Standards überlegen müssen, um die in der deutschen Wikipedia so häufig vorzufindenden Diffamierungen all derer, die dem Genderismus nicht huldigen oder sich des Kapitalismus schuldig gemacht haben, zu beseitigen und die nick-namentlich nur zu gut bekannten „üblichen Verdächtigen“, die für die Mehrzahl der Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und übler Nachrede verantwortlich sind, am besten gleich mit.

Denn nach dem Urteil aus Berlin ist klar, dass es mit der Wikipedia nicht so weitergeht wie bisher.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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