04. Oktober 2018

Die EU und der Brexit Auch die Nazis hatten Prinzipien

Die Eurokraten wollen alles oder nichts

von Michael Klein

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Bildquelle: shutterstock Hat ihre Prinzipien: Europäische Union

Man stumpft ab. Aber man darf nicht abstumpfen, denn hört man auf, gegen den täglichen Ansturm von Irrationalität und Faschismus zu kämpfen, dann ist es um die Vernunft geschehen. Die EU hat Prinzipien. Der Brexit ist eine Frage der Prinzipien. Die Prinzipien, die unhintergehbar sind, wie Ralph Sina allen Ernstes in der „Tagesschau“ zum Besten geben darf, sind das, was Jean-Claude Juncker selbst mit Rotwein und geklemmtem Ischiasnerv noch von sich geben kann: Freier Verkehr für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen.

Nun hat es Merkel mit der Freizügigkeit im Personenverkehr etwas zu frei genommen und eigenhändig Schengen außer Kraft gesetzt. Aber das war keine Frage der Prinzipien für die EU. Griechenland hat den freien Zahlungsverkehr über die eigene Kreditaufnahme etwas zu freizügig interpretiert. Abermals keine Frage der Prinzipien für die EU. Spanien interpretiert die Freizügigkeit von Katalanen dann, wenn es sich um Träger falscher politischer Einstellungen handelt, sehr restriktiv. Auch das ist keine Frage der Prinzipien für die EU. Was für die EU eine Frage der Prinzipien ist, scheinen Jean-Claude Juncker und sein Verhandlungsverweigerungsteam festzulegen, ob mit Rotwein und geklemmtem Ischiasnerv oder ohne, ist eine offene Frage.

Nun sind Prinzipien eine prinzipiell gute Sache, obwohl sie, wie ich gerade gezeigt habe, heutzutage immer mit Bigotterie einherzugehen scheinen. Aber in Verhandlungen sind Prinzipien insofern ein Problem, als man dann, wenn man Prinzipien hat, gar nicht erst in Verhandlungen eintreten muss. Denn auch das Gegenüber in den Verhandlungen hat mit Sicherheit Prinzipien. Und wenn man nicht der absurden Annahme aufsitzt, dass das Gegenüber seine Prinzipien einfach aufgibt, um die eigenen Prinzipien zu akzeptieren, dann sollte man die eigenen Prinzipien nicht vor sich in Verhandlungen tragen.

Früheren Generationen von Politikern, von Diplomaten, selbst von Journalisten war dieses Problem noch unter dem Begriff „Kompromiss“ bekannt. Heute ereifern sich dieselben Journalisten über angebliche Rechte, die jeden Kompromiss ablehnen und damit zeigen, wie rechtsextrem sie doch sind, um in anderem Zusammenhang dem kompromisslosen Vorgehen der EU das Wort zu reden, wie Ralph Sina das tut. Nun ist Sina niemand, der sich durch viel Sachkenntnis auszuzeichnen scheint, wie seine Behauptung, die Briten seien zu 80 Millionen auf ihrer Insel, zeigt. Tatsächlich sind es 66,7 Millionen, also deutlich weniger, so deutlich weniger, dass man daraus ableiten muss, dass Sina einen Text ohne Kenntnis und Recherche geschrieben hat, in dem es nur darum geht, Werbung für die kompromisslose Position der EU zu machen. Was diese kompromisslose Position bedeutet, das wissen die meisten Deutschen nicht, und auch Sina tut nichts, um seinem Informationsauftrag nachzukommen. Holen wir es also nach.

Stellen Sie sich vor, Deutschland wollte aus der EU austreten, und die EU stellte die Bedingung, dass im Falle des Austritts Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen in der EU verbleiben müssten, um eine harte Außengrenze zwischen der EU und Deutschland zu vermeiden. Das ist die aberwitzige Position, die die EU Großbritannien gegenüber mit Blick auf die Außengrenze in Irland vertritt. Ob Rotwein und Ischiasnerv hier eine Rolle gespielt haben, ist unbekannt.

Der zweite Streitpunkt, den es zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gibt, ist die Frage, ob das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit Teil eines gemeinsamen Marktes bleiben soll, der über den Acquis communautaire der EU geregelt ist, bleiben soll. Eine entsprechende Mitgliedschaft bedeutet faktisch, dass das Vereinigte Königreich die Regeln der EU akzeptiert, die Entscheidungen aus Brüssel auch weiterhin umsetzt, aber keine Mitsprache mehr hat. Welcher Mensch, der noch ganz bei Trost ist, würde sich solchen Regeln unterwerfen?

Um Entgegenkommen zu demonstrieren, hat Theresa May mit ihrem „Chequers plan“ einen Bruch mit der eigenen Partei riskiert und einen Verbleib im gemeinsamen Warenmarkt angeboten, bei gleichzeitiger Beendigung der Freizügigkeit für Dienstleistungen (80 Prozent der britischen Wirtschaft) für Kapital und Arbeitnehmer. Als Konsequenz würde sich das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit dem „Rulebook“, wie es hier bekannt ist, der EU im Hinblick auf den freien Warenverkehr unterwerfen und Entscheidungen aus Brüssel umsetzen.

Das ist ein Entgegenkommen, das vielen in Großbritannien zu weit geht, aber es ist ein Entgegenkommen, das der EU und den Eurokraten, die mit keinerlei demokratischer Legitimation versehen der Ansicht sind, sie könnten ihre „Prinzipien“ gegen den erklärten Willen der Mehrheit der britischen Bevölkerung durchsetzen, nicht weit genug geht. Sie wollen alles oder nichts.

Der britische Minister für internationalen Handel, Liam Fox, hat diese Haltung der EU zum Anlass genommen, um die EU mit der Sowjetunion zu vergleichen: „Ich habe einen Kranz am lettischen Freiheitsdenkmal niedergelegt. Es wurde mir bewusst, dass dieses Land vor 30 Jahren unter sowjetischer Besatzung stand. Heute ist Lettland, aufgrund eines bemerkenswerten Wandels, eine moderne Demokratie und gehört sowohl der Nato als auch der EU an. Und kein europäisches Land hat mehr dazu beigetragen, diesen Wandel herbeizuführen, als Großbritannien. Da waren wir nicht uneuropäisch oder gegen die Union. Und der Brexit wird es auch nicht sein. Unsere europäischen Freunde müssen verstehen, dass nicht 52 Prozent des Landes aus fanatischen Populisten bestehen, die eine Festung Großbritannien errichten wollen. Wir haben für den Frieden auf unserem Kontinent gekämpft, also wird keiner von uns jemals der Geschichte den Rücken kehren. Aber, und hier möchte ich mich direkt an unsere europäischen Freunde wenden, auch Sie sollten das nicht tun. Zur Zeit scheinen Sie zu glauben, der Club müsse dadurch zusammengehalten werden, dass ein Mitglied, das austritt, bestraft wird. Nicht nur durch Behinderung der Wirtschaft. Sondern sogar durch die Zerschlagung des Vereinigten Königreichs durch eine Grenze entlang der Irischen See. Was ist aus der Zuversicht und den Idealen des europäischen Traums geworden? Die EU wurde errichtet, um die Freiheit zu schützen. Es war die Sowjetunion, die Menschen am Verlassen gehindert hat. Die Lektion aus der Geschichte ist klar: Wenn der Club der EU in ein Gefängnis verwandelt wird, wird der Wunsch, sie zu verlassen, nicht schwächer, sondern stärker. Und wir werden nicht der einzige Häftling sein, der fliehen will. Wenn Sie die Hand, die Ihnen unsere Premierministerin zur Freundschaft reicht, zurückweisen, wenden sie der Partnerschaft den Rücken zu, die Europa mehr Sicherheit, mehr Freiheit und mehr Chancen gegeben hat als jemals in der Geschichte. Und ein Rückschlag für die EU wird zu einer vollkommen unnötigen Tragödie für Europa werden.”

Ob diese Worte in Brüssel irgendein Echo hervorrufen, ist eine Frage, die in den nächsten Wochen beantwortet werden wird. Dann wird auch die Frage beantwortet werden, ob die EU zu einem faschistischen supranationalen Gebilde geworden ist, in dem Autokraten ohne demokratische Legitimation „ihre Prinzipien“ durchsetzen wollen, also die Prinzipien, die sie heute gerade für „ihre Prinzipien“ halten, oder ob sich Vernunft und Mäßigung durchgesetzt haben.

Wenn man die Wahl hat zwischen einer recht guten und einer schlechten Alternative und die Wahrscheinlichkeit, sich in einem Hazard-Spiel mit seinem Gegenüber eine blutige Nase zu holen, sehr hoch ist, dann wählt man als vernünftiger Akteur die recht gute Alternative.

Gibt es noch einen vernünftigen Akteur in der EU? Nun, es gibt Rotwein und geklemmte Ischiasnerven, es gibt Abgeordnete, die mit verzerrtem Gesicht gegen das Vereinigte Königreich wettern, es gibt Lobbyismus und politische Korruption… Was es sonst noch gibt: Wir werden sehen.

Übrigens hatten auch die Nazis Prinzipien, die sie ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen wollten. Das Ergebnis ist bekannt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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