28. September 2018

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn Darf die EU das?

Ein Blick des Juristen Menno Aden auf die rechtlichen Grundlagen

von Klaus Peter Krause

Dossierbild
Bildquelle: Photoman29 / Shutterstock.com

Ungarn unter seinem Ministerpräsidenten Vik­tor Orbán wehrt sich entschieden gegen Zumutungen der EU-Organe in Brüssel und Straßburg. Das gilt besonders für Ungarns abwehrende Haltung zur Immigration und zur katastrophalen Flücht­lings­po­li­tik der EU und vor allem der von Deutsch­land. Orbán will sein Volk vor „Umvolkung“ und Fremdbestimmung schützen, und das dankt …

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