28. September 2018

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn Darf die EU das?

Ein Blick des Juristen Menno Aden auf die rechtlichen Grundlagen

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.com Im eigenen Land beliebt, aber nicht in der EU: Viktor Orbán

Ungarn unter seinem Ministerpräsidenten Vik­tor Orbán wehrt sich entschieden gegen Zumutungen der EU-Organe in Brüssel und Straßburg. Das gilt besonders für Ungarns abwehrende Haltung zur Immigration und zur katastrophalen Flücht­lings­po­li­tik der EU und vor allem der von Deutsch­land. Orbán will sein Volk vor „Umvolkung“ und Fremdbestimmung schützen, und das dankt es ihm. Eine Mehrheit der Ungarn weiß Orbán bei diesem heißen Thema hinter sich. Das kann Kanzlerin Merkel mit ihrem Anhang von den Deutschen nicht sagen. Ihre Koalitionsregierung befindet sich ohnehin im Zustand der schleichenden Auflösung. Der Hauptgrund dafür ist die von ihr und anderen betriebene Einwanderung aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern. Orbán dagegen handelt patriotisch und ist daher vielen Anfeindungen aus dem links-grünen Gutmenschenlager und von anderen politischen Gegnern außerhalb Ungarns ausgesetzt.

Ungarn auch gegen Gender-Wahn und NGOs

Ungarn geht auch gegen den Gender-Wahn vor, die Regierung will die „Gender-Forschung“ aus ungarischen Universitäten verbannen. Das steigert die Wut der Gegner. Ferner hat Ungarn ein Gesetz mit Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land erlassen, woraufhin die EU-Kommission gegen Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren vorgeht. Inzwischen hat das EU-Parlament wegen Orbáns An­timi­gra­ti­onskam­pa­gnen ein Rechtsstaatsverfahren ge­gen Un­garn in Gang ge­setzt. Darf die EU das? Wie sieht für Ungarn die Rechtslage aus? Der Jurist Menno Aden gibt eine Antwort. Mit seinem Einverständnis gebe ich im Folgenden Adens Beitrag wieder.

Ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen

Aden schreibt: „In diesen Tagen hat das Europaparlament Schritte zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der Hauptgrund ist die Migrationspolitik Ungarns. Angesichts der vielen Gutmenschen auf diesem Felde ist es nicht geraten, allzu viel Verständnis für Ungarn oder gar Sympathie mit seinem Präsidenten Orbán zu zeigen. Es ist aber vielleicht erlaubt, einen Blick auf die rechtlichen Grundlagen dieses Verfahrens zu werfen. Formaljuristisch handelt es sich um einen Feststellungsanspruch. Aufgrund der erstrebten Feststellung will die EU dann einen Anspruch gegen Ungarn gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erheben und Ungarn bestrafen: ‚Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen.‘“

Was die EU gegen Ungarn geltend machen müsste

„Das Europäische Parlament kann wahre oder unwahre Feststellungen treffen, etwa dass es im Algerienkrieg keine französischen Verbrechen gab (oder wenn doch, nur ganz wenige), dass Belgien ein makelloser Rechtsstaat ist und Polen die deutsche Minderheit in Oberschlesien gut behandelt, und so weiter und so weiter. Soll die Feststellung allerdings die Folgen von Artikel 7 Absatz 3 haben, muss die EU einen Feststellungsanspruch gegen Ungarn geltend machen. Dieser könnte sich aus Artikel 7 Absatz 1 EUV ergeben: ‚Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedsstaat besteht.‘“

Die womöglich verletzten Werte im Artikel 2 des EU-Vertrages

„Der Anspruch setzt also, von den Formalien einmal abgesehen, die Erfüllung des Tatbestandes von Artikel 2 EUV voraus. Er lautet: ‚Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.‘“

Was die EU den Bürgern in Artikel 3 des EU-Vertrages bietet

„Es wäre nun zu prüfen, welchen Inhalt diese hehren Werte im konkreten Fall haben und wie sie sich zu den sonstigen Proklamationen des EUV verhalten. In Artikel 3 Absatz 2 EUV heißt es nämlich: ‚Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.‘“

Fehlende Sicherheit gefährdet, wozu die EU nach Artikel 4 verpflichtet ist

„Jeder weiß, dass die EU diese Kontrollen und die Sicherheit derzeit und auf absehbare Zukunft nicht leistet. Damit wird aber gefährdet, wozu Artikel 4 Absatz 2 EUV die EU weiter verpflichtet: ‚Die Union achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten.‘“

Wann Ungarn an seine Pflicht gegenüber der EU nicht mehr gebunden ist

„Es gilt dann nach einem Weltrechtssatz, dass auch Ungarn gegenüber der EU seine Pflichten so lange nicht zu erfüllen braucht, wie die EU ihre nicht erfüllt. Der Mitgliedsstaat hat dann das Recht, selbst dafür zu sorgen. Es dürfte daher außerordentlich schwer sein, die eindeutige Gefahr festzustellen, dass Ungarn in schwerwiegender Weise die in Artikel 2 genannten Werte verletzt. Der illegale Eindringling hat zwar ebenso wie jeder andere Rechtsbrecher Anspruch auf Wahrung seiner Menschenwürde, aber verkürzt um den Grad seines Rechtsbruchs. Rechtsbrechern kann die Freiheit entzogen werden. Illegale Einwanderer haben keinen Anspruch auf Teilhabe an den bürgerlichen Rechten der Staatsbürger, und so weiter. Wenn also Artikel 4 EUV keine leere Proklamation sein soll, wird man der Republik Ungarn wie allen anderen Mitgliedsstaaten nicht verwehren können, die in Artikel 2 genannten Rechte so zu interpretieren, wie es nach ungarischer und polnischer Ansicht erforderlich ist, um die eigene nationale Sicherheit und Interessen zu gewährleisten.“

Ungarn kann vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Parlament klagen

„Man wird mir entgegenhalten, dass ich den EUV viel zu wörtlich nehme. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ja die Angewohnheit, je nach Lage und Opportunität den Vertrag auch gegen den Wortlaut auszulegen. Schlimm genug. Genau genommen müsste man dann ein EuGH-Urteil auch nicht befolgen. Aber immerhin: Selbst wenn das Europaparlament die genannte Feststellung treffen sollte, kann Ungarn dagegen vor dem EuGH klagen – und bis zu einer Entscheidung haben wir vielleicht schon wieder eine ganz andere Lage und hoffentlich, was aber nicht wahrscheinlich ist, auch einen EUV, der den nationalen Besonderheiten besser Rechnung trägt als die jetzige Fassung.“

Weil Ungarn gegen die Eurokraten und Gutmenschen aufmuckt

„Das Ergebnis dieser juristisch gewiss nicht erschöpfenden Betrachtung ist, dass hier gegen Ungarn ein rechtswidriges Verfahren vom Zaun gebrochen wird. Der Grund für diese politische ‚Roadshow‘ dürfte einfach darin liegen, dass sich die Brüsseler Bürokratie und die Eurokraten darüber ärgern, dass doch wirklich so ein Kleinstaat den Mut hat, seine nationalen Interessen zu vertreten und sich dem Migrationskonsens der Gutmenschen nicht zu beugen.“

Sie spotten über die deutsche Einfalt

„Es ist leider bezeichnend, dass es ein Deutscher ist, der sich im Europaparlament hier besonders exponiert. Er mag darin die Möglichkeit sehen, seine Ambition zu fördern, Nachfolger von Kommissionspräsident Juncker zu werden. Aber wir Deutschen sollten aufhören, ständig auf der Menschenrechtsmasche zu reiten. Damit gehen wir anderen auf den Wecker. Zusätzlich öffnen wir die Tore für illegale Eindringlinge noch weiter. Die spotten über unsere deutsche Einfalt, Wirtschaftsflüchtlinge als Flüchtlinge aufzunehmen und mit viel Geld und Liebe zu umhegen.“

An Orbán ein Beispiel nehmen, er tut, wofür er gewählt wurde

„Ergebnis: Man muss dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht in allem recht geben. Aber in einem könnten wir uns ein Beispiel an ihm nehmen: Er wurde von seinem Volk gewählt, und er tut, wozu er gewählt wurde, nämlich die Interessen Ungarns zu vertreten. Das kann man leider von kaum einem Politiker der etablierten deutschen Parteien sagen.“

Hier endet der Beitrag Adens. Zuerst erschienen ist er auf dessen Webseite (siehe Link unten).

Der Sargentini-Bericht als Grundlage für das Verfahren gegen Ungarn

Die „FAZ“ berichtete: „Als das Eu­ro­pa­par­la­ment in die­ser Wo­che ein Rechts­staats­ver­fah­ren ge­gen Ungarn in Gang ge­setzt hat, lag dem Be­schluss der so­ge­nann­te Sar­gen­ti­ni-Be­richt zu­grun­de. Die niederlän­di­sche Grü­nen-Ab­ge­ord­ne­te Ju­dith Sar­gen­ti­ni hat­te als zu­stän­di­ge Be­richt­er­stat­te­rin al­le möglichen Be­schlüs­se und Schrift­stü­cke ge­sam­melt, die EU-Be­hör­den und eu­ro­päi­sche Ge­rich­te, Organisa­tio­nen der UN, der OSZE und des Eu­ro­pa­rats in den ver­gan­ge­nen acht Jah­ren ver­fasst ha­ben, seit in Bu­da­pest der na­tio­nal­kon­ser­va­ti­ve Po­li­ti­ker Vik­tor Orbán mit sei­ner Par­tei Fi­desz an der Re­gie­rung ist. Dar­aus wer­den rund 60 Kri­tik­punk­te ab­ge­lei­tet. Aus ih­nen wird ge­schlos­sen, dass An­lass zur Sor­ge in fol­gen­den Ge­bie­ten be­ste­he: ‚Das Funk­tio­nie­ren des Ver­fas­sungs­sys­tems; die Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz und an­de­rer In­sti­tu­tio­nen; Kor­rup­ti­on und In­ter­es­sen­kon­flik­te; Pri­vat­sphä­re und Da­ten­schutz; Meinungsfrei­heit; aka­de­mi­sche Frei­heit; Re­li­gi­ons­frei­heit; Ver­samm­lungs­frei­heit; Gleich­be­hand­lung; Minder­hei­ten­rech­te, na­ment­lich für Ro­ma und Ju­den; Grund­rech­te von Mi­gran­ten, Asyl­su­chen­den und Flücht­lin­gen; so­zia­le Rech­te.‘ Es han­delt sich nicht um ei­nen Ent­hül­lungs­re­port. Das ist ei­ner­seits sei­ne Stär­ke, denn da­durch ent­fällt Sub­jek­ti­vi­tät, zu­min­dest was die Be­richt­er­stat­te­rin be­trifft. Die Schwä­che ist aber, dass vie­le Punk­te längst öf­fent­lich er­ör­tert und teil­wei­se auch be­sei­tigt wor­den sind“ („FAZ“ vom 15. September 2018, Seite 8).

Leserlob für einen „FAZ“-Beitrag gegen die einseitige Kritik an Orbán

Unter dem Titel „Ungarns neues Selbstbewusstsein in Europa“ war in einem Leserbrief an die „FAZ“ zu lesen: „Die ewi­gen An­fein­dun­gen emp­fin­det man in Un­garn als stö­rend: War­um wer­de auf Orbán und sei­ner Wei­ge­rung, Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men, her­um­ge­hackt, wo an­de­re eu­ro­päi­sche Län­der – Dä­ne­mark, Finn­land, Hol­land, im Grun­de das Gros der EU-Mit­glie­der, sich zie­ren, nur eben nicht so laut­stark?“ Geschrieben hat den Brief Pro­fes­sor Dr. Ha­rald Zschied­rich, Berlin, der seinen Brief so einleitet: „Kompli­ment der ‚FAZ‘ für den Bei­trag ‚Wie man ei­ne def­ti­ge Sup­pe kocht‘ aus der Fe­der von Wolf­gang Sand­ner, der sich nicht ein­reiht in die vie­len Bei­trä­ge, die sich ein­sei­tig mit der Kri­tik und den Vor­wür­fen ge­gen­über Vik­tor Orbán und sei­ner Po­li­tik be­fas­sen. Dem Au­tor ist es gut ge­lun­gen, his­to­ri­sche, politische und so­zia­le Hin­ter­grün­de der ge­gen­wär­ti­gen Po­li­tik der un­ga­ri­schen Re­gie­rung ein­mal tie­fer zu be­leuch­ten, um das Han­deln und Den­ken von Vik­tor Orbán bes­ser ver­ste­hen zu kön­nen. Da­zu ge­hört auch ei­ne Ant­wort auf die Fra­ge, war­um Orbán in Un­garn so be­liebt ist, wor­auf im Ar­ti­kel aus­führ­lich ein­ge­gan­gen wird“ („FAZ“ vom 21. April 2018, Seite 9).

AfD sieht Ungarn im Recht: Es handelt ersatzweise für das Versagen der EU

Zur Klage der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen deren Asylgesetzgebung hat sich ablehnend Alice Weidel am 20. Juli geäußert, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes. Ungarn erlaubt das Stellen von Asylanträgen nur in bewachten „Transitzentren“ an der Grenze und stellt die Unterstützung illegaler Immigration unter Strafe. Hierauf bezogen sieht Weidel Ungarn im Recht: „Es ist Ungarns gutes Recht, das Asylverfahren so zu gestalten, dass unberechtigte Zuwanderung und ein Untertauchen illegaler Migranten effektiv verhindert wird. Ungarn handelt hier im Übrigen ersatzweise für das offenkundige Versagen der Sicherung der EU-Außengrenzen, das die Migrantenströme überhaupt erst an die ungarische Grenze gelangen lässt.“ Nicht anders beurteilt sie es, dass Ungarn die Unterstützung illegaler Immigration bestraft. Sie wirft der EU-Kommission vor, dass diese nicht selbst entschieden gegen das Unwesen der Schleuser und Schlepper auf dem Mittelmeer vorgeht und die Mitgliedsstaaten nicht zu entsprechendem Handeln anhält. Als Schutzmacht der Schlepper, Schleuser und Illegalen, die den Mitgliedsstaaten mit der Brechstange ihre migrationspolitische Agenda aufzwingen wolle, werde die EU scheitern.

Und was ist mit Italien?

Inzwischen hat auch Italien beschlossen, sein Asylrecht zu verschärfen und die Ausweisung von Immigranten zu erleichtern. Ein entsprechendes Dekret hat die Regierung am 24. September erlassen, das in Kraft tritt, sobald es Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet hat. Der „FAZ“ war das aber nur eine Kurzmeldung wert. Asyl­an­trä­ge kann Italien künftig aussetz­en, wenn es den An­trag­stel­ler als „so­zi­al ge­fähr­lich“ ein­­stuft oder dieser in ers­ter In­stanz ver­ur­teilt wor­den ist. Asyl­an­trä­ge von Be­wer­bern, de­nen Rausch­gift­han­del oder Ta­schen­dieb­stahl zur Last ge­legt wird, wer­den ab­ge­lehnt. Ei­ne hu­ma­ni­tä­re Aufenthalts­ge­neh­mi­gung, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren et­wa ein Vier­tel der Asyl­be­wer­ber in Ita­li­en erhielt, soll künf­tig die Aus­nah­me sein. Auch das Ver­tei­len und Un­ter­brin­gen von Asyl­be­wer­bern wird neu or­ga­ni­siert („FAZ“ vom 25. September, Seite 5). Hat nun etwa auch Italien ein EU-Verfahren gegen sich zu befürchten?

Webseite von Dr. Menno Aden

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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