16. September 2018

Gottfried Curio sagt „Gleichschaltung“ Wie „Reuters“ die AfD kriminalisiert

Antifaschistischer Furor statt Ahnung

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: shutterstock Protest der Gleichgeschalteten: Er hat „Gleichschaltung“ gesagt!

Im Wettlauf um die politische Kriminalisierung der AfD hat die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Donnerstag, den 13. September 2018, den Vogel abgeschossen: „AfD-Abgeordneter Curio benutzt Nazi-Sprache im Bundestag“ tickerte sie aufgeregt um 12:39 Uhr. Was aber war passiert? „Reuters“ schreibt: „Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hat im Bundestag mit Kampfbegriffen der Nationalsozialisten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. ‚Selbst der Verfassungsschutz soll jetzt gleichgeschaltet werden‘, sagte Curio am Donnerstag in Berlin in der Debatte über die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz. Mit dem Begriff ‚Gleichschaltung‘ verharmlosten die Nationalsozialisten nach ihrem Aufstieg zur Macht 1933 die Vereinheitlichung von Gesellschaft und Politik. Dazu gehörte auch die Entfernung von Juden und Oppositionellen aus Behörden und Institutionen.“

Soso, wer „Gleichschaltung“ sagt, nutzt also „Kampfbegriffe der Nationalsozialisten“? So wie die österreichische Zeitung „Die Presse“, die am 30. August „die nonchalante Gleichschaltung der Justiz in Polen“ beklagte? Oder der ZDF-WM-Programmchef Christoph Hamm, der am 5. Juni äußerte, „dass es trotz der Zusammenarbeit im Gebäude des SWR keine Gleichschaltung der Programme, sondern auch Konkurrenz“ gebe. Oder wie die Bundeszentrale für politische Bildung, die ausführlich die „politische Gleichschaltung“ in der DDR beschreibt? Oder der Grüne Cem Özdemir, der am 23. Februar im Bundestag versicherte: „In unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, gibt es keine Gleichschaltung, von der sie nachts träumen, bei uns gibt es Pressefreiheit.“ Oder die Tageszeitung „Le Monde“, die am 12. April 2017 die „Gleichschaltung der ägyptischen Zivilgesellschaft“ beklagte? Oder eher wie das „Badische Tagblatt“, das am 28. April 2017 mit Blick auf das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel schrieb: „Aber dieses Versprechen impliziert nicht die journalistische Gleichschaltung“? Oder am Ende doch gar wie der linke Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass, der am 5. April 2012 die „Gleichschaltung der Meinung“ in Deutschland kritisierte?

Kann es sein, dass „Reuters“-Autor Hans-Edzard Busemann ganz einfach nur keine Ahnung hat – dies aber mit umso größerem antifaschistischem Furor auszugleichen versucht? Oder kann es sein, dass er höchstselbst in der besten Tradition der Reichsschrifttumskammer die Sprache in der Öffentlichkeit und im Parlament… gleichschalten will?

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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