14. September 2018

Staatsminister Michael Roth über die Schweden-Wahl Alternative Fakten aus dem Auswärtigen Amt

Die Kriminalität geht nicht zurück

von Alexander Wendt

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Bildquelle: Sune Grabbe / Shutterstock.com „Nationalpopulist“, der von der Macht ferngehalten werden soll: Jimmie Åkesson von den Schwedendemokraten

Nach dem starken Zuwachs für die Schwedendemokraten und den Verlusten für das regierende Linksbündnis ist völlig offen, welche Kraft das Land in Zukunft regiert. Die Schwedendemokraten konnten ihren Stimmanteil seit 2010, als sie das erste Mal in den Reichstag einzogen, mehr als verdreifachen. Damals bekam die Partei von Jimmie Åkesson 5,7 Prozent, am vergangenen Sonntag waren es 17,6 Prozent. Das stellt auch Deutschlands Politiker vor die Aufgabe, den Zugewinn der rechten Partei zu erklären.

In einem Interview mit der „Welt“ versucht sich Michael Roth daran, Staatsminister im Auswärtigen Amt von Heiko Maas. „Es gibt sicher in jedem Land besondere Gründe für den Vormarsch der Nationalpopulisten“, meint Roth. „Sie alle aber eint: Sie lehnen das vereinte Europa ab, sie setzen auf Fake News, Abschottung und nationale Alleingänge. Leider gelingt es den Nationalpopulisten fast überall, die progressiven, liberalen und konservativen Parteien unter Druck zu setzen.“

Roth macht, wenig überraschend, das Thema Migration als entscheidenden Punkt aus: „Das Thema Migration ist auch in Schweden emotional und kontrovers diskutiert worden. Die Kluft zwischen Fakten und gefühlter Wirklichkeit wird immer größer. Schweden ist nach schweren Jahren ein wirtschaftlich blühendes Land, es gibt wenig Arbeitslose, der Sozialstaat, das Volksheim-Modell, ist gesichert, die Kriminalität ist zurückgegangen, es gibt weniger Flüchtlinge. Dennoch ist das Unbehagen gewachsen. Das zeigt, dass der Kernkonflikt um die Migration nicht faktenorientiert ist, sondern viel mit kulturellen Verlustängsten zu tun hat. Manche fühlen sich in ihrer eigenen Identität bedroht.“

Eine konkrete Fake News der Schwedendemokraten erwähnt er nicht. Bemerkenswert ist das Bild, das er zeichnet: Probleme mit der Migration in Schweden sind nur gefühlt. Eigentlich steht alles zum Besten, und wenn fast 18 Prozent der Wähler sich nicht grundlos bedroht fühlen würden, gäbe es die Partei von Åkesson nicht, der offenbar ein paar Falschnachrichten genügten, um drittstärkste Kraft im Reichstag zu werden. Roth nennt in dem Interview nur wenige Fakten. Richtig ist: Schweden gehört mit einem Bruttosozialprodukt von rund 56.000 Dollar pro Kopf immer noch zu den reichsten Ländern der Welt. Aber geht die Kriminalität, wie der deutsche Staatsminister behauptet, tatsächlich zurück?

Schon ein Blick auf die globale Zahl zeigt: Roth verbreitet alternative Fakten. Die Gesamtzahl der Straftaten in Schweden stieg ausweislich der Polizeistatistik von 2016 bis 2017 von 1.510.197 auf 1.514.902. Die leichte Steigerung sagt allerdings wenig. Einzelne Delikte gingen sogar zurück, etwa Ladendiebstahl. Aber für die Schweden spielte bei der Wahl offenbar eine Rolle, welche Delikte besonders zunahmen. Mord, Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge stiegen von 2016 bis 2017 von 338 auf 436 Fälle – eine Zunahme von fast 30 Prozent. Besonders deutlich wird der Trend bei Betrachtung der vergangenen 20 Jahre: Straftaten gegen Leben und

Gesundheit stiegen von 1998 mit 59.689 auf 91.129 Fälle im Jahr 2017 – ein Anstieg von 52 Prozent.

Sexuelle Belästigungen inklusive Vergewaltigung stiegen von 2016 auf 2017 leicht von 20.284 auf 21.991 Taten. Die Polizei verzeichnete bei Vergewaltigungsdelikten allerdings innerhalb eines Jahres eine Steigerung von mehr als neun Prozent (von 6.715 auf 7.369 Fälle). Auch Einbrüche in Privaträume und Raub nahmen von 2016 auf 2017 zu. Es stiegen also besonders die Deliktarten, die tief in das Leben der Bürger eingreifen.

Vor allem bei Vergewaltigung gibt es einen deutlichen Zusammenhang mit der Masseneinwanderung der vergangenen Jahre vor allem aus afrikanischen und arabischen Ländern. Nach einer Auflistung des schwedischen Fernsehens, das sich wiederum auf die Polizeistatistik stützt, stammen mittlerweile nur noch die Hälfte aller verurteilten Vergewaltiger aus Schweden (was auch alle Migranten der zweiten Generation einschließt, die im Land geboren wurden). Etwa 40 Prozent stammen aus dem Nahen Osten und Afrika einschließlich des Maghreb. Der Anteil der Migranten an der schwedischen Bevölkerung betrug 2017 24,1 Prozent. Im Jahr 2010 waren es nur 14,3 Prozent. Der Migrationsanteil stieg, gefördert durch die rot-grüne Regierung, in wenigen Jahren stark an, vor allem seit 2015. Damals betrieb Schweden einige Zeit eine ähnliche Praxis der offenen Grenze wie Deutschland. Premierminister Stefan Löfven stoppte die Willkommenspolitik zwar – doch die gewaltige Welle junger unqualifizierter Männer aus Afghanistan, Somalia und anderen Staaten prägt das Land bis heute. Wie sehr, das lässt sich nicht nur an der stark gestiegenen Kriminalitätsstatistik ablesen, sondern auch an den Arbeitslosenzahlen. Im Jahr 2018 fiel die Arbeitslosigkeit in Schweden sogar leicht. Die Rate liegt bei gebürtigen Schweden bei 3,5 Prozent, bei Migranten dagegen bei 20,2 Prozent.

Nicht nur die Kriminalität nahm zu, auch die Spannungen in vielen Vierteln der größeren Städte. Im August zündeten Migranten-Gangs in einer Nacht rund 80 Autos in Göteborg und anderen Städten an. Deutsche Medien berichteten kaum darüber, und wenn, dann nur verschleiert. Laut „Spiegel Online“ handelte es sich bei den marodierenden Trupps um „Jugendliche“ und „Vermummte“. Vermutlich bezieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt seine Informationen über das nach wie vor bestens intakte Volksheim vor allem aus derartigen Quellen.

Über den gescheiterten Linksblock von Löfven meint Roth: „An sich hat das Modell gut funktioniert. Aber die informelle Absprache aller Parteien gegen die Schwedendemokraten wird offenkundig von nicht wenigen Schweden kritisch betrachtet. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Nationalpopulisten darf aber jetzt nicht nachlassen. Lösungen sind bei denen ja Fehlanzeige!“

Wie er zu seinem Urteil über die Lösungskompetenz einer Partei  kommt, die bisher nie an der Regierung beteiligt war und nach dem Willen aller anderen Parteien auch weiter von der Macht ferngehalten werden soll, verrät der SPD-Politiker nicht.

Eigentlich fehlt an seiner Ferndiagnose aus Berlin nur noch der Rat, es in Stockholm doch einmal mit den Erfolgsrezepten der deutschen Sozialdemokratie zu versuchen.

Interview mit Staatsminister Michael Roth in der „Welt“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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