06. Juli 2018

Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Einwanderung Was vom Asylkompromiss übrig blieb

Die Realität ist jetzt „rechts“.

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: shutterstock Nicht begrenzt, nur geordnet und gesteuert: Einwanderung nach Deutschland

Der sogenannte Asylkompromiss der Union ist geplatzt wie eine Seifenblase. Es wird aber auf allen Propagandakanälen von uns verlangt, dass wir weiter diese Chimäre, die von „Focus Online“ in einer peinlichen Huldigungshymne als „diplomatisches Meisterstück“ Merkels gefeiert wurde, bewundern wie die neuen Kleider des nackten Kaisers im Märchen.

Weil Merkel und ihre willigen Helfer sich bei Strafe des vollständigen Ruins des Rechtsstaates nicht eingestehen wollen, dass die chaotische Masseneinwanderung ein fataler Fehler war, wird sie fortgeführt, bis es nicht mehr geht.

Die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters verkündet: „Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass diese sprichwörtliche Quadratur des Kreises unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gelungen ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun in eine stabile Zukunft blicken darf.“ Wem die Quadratur des Kreises gelingt, zu dem muss man ohne Zweifel aufblicken. Der darf nicht gefragt werden, welche „Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels begonnen“ werden soll, wo es doch keine Beschlüsse gab.

Die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist wohl unbeabsichtigt ehrlich gewesen, als sie in ihrem letzten Rundbrief an die Parteimitglieder im Fettdruck verkündete: „Mit diesen Entscheidungen des Koalitionsausschusses ist eine gute Grundlage geschaffen für mehr Ordnung und Steuerung der Migration.“ Aha, von „Begrenzung“ ist schon nicht mehr die Rede. Es ist auch keine einzige Maßnahme besprochen worden, die auf eine Begrenzung der Zuwanderung hinausgelaufen wäre.

Eher früher als später wird die ungebremste Einwanderung in unser Sozialsystem nicht mehr finanzierbar sein. Das wissen alle, die sich noch einen Rest an Realitätssinn bewahrt haben. Wer es aber ausspricht, wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der wird als „Rechter“ verdammt. So weit ist es in der Propagandaschlacht gekommen, dass die Realität rechts ist. Mir fallen dazu nur lauter verbotene Vergleiche ein. Die deutschen „Eliten“ waren und sind Traumtänzer. Sie haben nichts aus der Geschichte des deutschen Hochmuts, der stets vor dem tiefen Fall kam, gelernt.

Der Asylkompromiss basierte auf reinen Absichtserklärungen, was die EU betrifft. Die EU-Staaten sollen eventuell oder auch nicht „freiwillig“ das tun, was sie verbindlich und belastbar niemals vereinbaren würden. Innenpolitisch soll nichts passieren ohne Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten, die nicht zustande kommen werden. Kontrolliert werden soll nur an drei Übergängen der österreichischen Grenze, an denen die Migranten aus Griechenland, Italien und Spanien in der Regel aber nicht ankommen. Selbst wenn sie es vorgehabt hatten, ist es ein Leichtes für sie, diese Übergänge zu vermeiden und über die unkontrollierte Grenze aller anderen Bundesländer einzureisen. Das Hauptproblem, die Einreise ohne oder mit gefälschten Papieren, wurde im „harten Ringen“ um die „Steuerung, Ordnung und Begrenzung“ der Migration gar nicht angesprochen.

Aber selbst diese Luftnummer war der SPD noch zu viel. Deshalb hat sie beim Koalitionsgipfel dafür gesorgt, dass die Transitzentren nicht eingerichtet werden und nur auf dem Flughafen München kontrolliert werden darf. Die Einreisewilligen werden für diese Präzisierung dankbar sein. Sie wissen jetzt, dass sie Flüge in jede andere deutsche Stadt buchen müssen.

Zur beschleunigten Bearbeitung der Asylanträge soll neues Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rekrutiert werden. Nach nur vier Wochen ist der BAMF-Skandal schon beerdigt, obwohl seine Hauptursache in der hastigen Einstellung ungeschulten Personals lag, bis hin zu Dolmetschern, die nur bruchstückhaft die Sprache verstanden, aus der sie übersetzen sollten. Der BAMF-Skandal wird also nicht nur nicht aufgearbeitet, sondern systematisch verstärkt.

Jetzt soll es aber gut sein. Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff. Wir sollen uns endlich den „Zukunftsfragen“ zuwenden und im Vertrauen auf die Partei- und Staatsführung überzeugt sein, dass alles gut wird. In diesem Sinne: Für Vielfalt und Menschlichkeit: Seid bereit!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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