01. Juli 2018

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise Wenn es ernst wird, muss man lügen

Jean-Claude Juncker wirft Nebelkerzen

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: shutterstock Sand in die Augen der Bürger: Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Offenbar wird es sehr ernst in der Flüchtlingskrise. Der EU-Gipfel am Donnerstag hat sich entschlossen, den Europäern tonnenweise Sand in die Augen zu streuen. Er hat sich für Aufnahmelager ausgesprochen, die in EU-Ländern auf freiwilliger Basis entstehen sollen. Wer die „Freiwilligen“ sind, ist nicht bekannt. Es handelt sich also um ein leeres Versprechen. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, ist ebenfalls unklar.

Zugleich sollen auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab. Auch Albanien hatte die Zumutung abgelehnt, auf seinem Gebiet Flüchtlingslager zu errichten. Einer „europäischen Lösung“ ist man so fern wie vor dem Gipfel. Die Europäer, besonders die Deutschen, sollen das bloß nicht mitkriegen.

Auf dem Gipfel hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jede Menge Nebelkerzen geworfen. In der Debatte um Flüchtlingszentren in Nordafrika hat er vor „neokolonialen Tönen“ der Europäer gewarnt, die die Afrikaner verletzen könnten. Die infrage kommenden Länder „mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden“, sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, „dass es hier Neokolonialismus geben würde“. Wenn die Botschaft der EU sei, „dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen“.

Rainer Zitelmann hat sich genauer angesehen, warum wir überhaupt die Probleme mit massenhafter Zuwanderung nach Europa haben: „Weil die afrikanischen Länder versagt haben, weil sie seit Jahrzehnten unfähig sind, politische und wirtschaftliche Verhältnisse herzustellen, die ihren Bürgern eine positive Perspektive vermitteln.“

Rainer Zitelmann auf „Wall Street Online“: „Juncker mal wieder voll daneben“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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