17. Juni 2018

Koalitionskrieg um Zuwanderung Zeit für faule Kompromisse

Am besten ergebnislose Verhandlungen

von Holger Finn

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Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.com Im Endspiel: Angela Merkel und Horst Seehofer

Ist das nun schon das Ende? Eins mit Schrecken, aber vorfristig immerhin? Angela Merkel, bar jeder Chance, einen Kompromiss mit den um ihre Wahlchancen bangenden Bayern zu finden, kann nur auf den Fußball hoffen, jenen alten Freund von Diktator und Demokrat, der ablenkt und die Gefühle lockert, jubeln und den Alltag zur Nebensache werden lässt.

Ehe es losgeht aber doch noch der Showdown, den Merkel auch mit ihrem Fernsehauftritt bei „Anne Will“ verhindern wollte. Und den Horst Seehofer und die CSU suchten, weil der weitere Zeitplan allzu klar ist: WM, parlamentarische Sommerpause, Landtagswahlkampf.

Wer beweisen will, dass er die Botschaft der Wähler vom Herbst 2017 verstanden hat, muss es jetzt tun, nicht Mitte September. Dann nämlich soll schon auf Erfolge des Schwenks auf eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik verwiesen werden können. Angela Merkel aber sieht im Versuch, die deutschen Grenzen so zu schließen, wie die von Ungarn, Österreich, Italien und Frankreich schon längst geschlossen sind, einen Versuch, ihren Kurs bei der Migration zu delegitimieren.

Niemals wird sie das Zumachen zulassen, und wenn es das Letzte ist, was sie als Kanzlerin tut. Merkel weiß, von ihrer gesamten Kanzlerschaft wird nichts anderes bleiben als die Erinnerung an den Zustrom und die raschen Veränderungen, die darauf folgten. Also muss sie dafür sorgen, dass wenigstens zu ihren Lebzeiten eine Deutung beibehalten wird, nach der ihr Handeln nicht nur richtig, sondern auch rechtmäßig war. Sollte später ein Schicksal wie das von Helmut Kohl auf sie warten, Verdammung nach der Vergötterung, Abscheu und Verurteilung, wäre das weniger problematisch als ein langer Ruhestand unter Anklage, wie sie ihn ihren Vorgänger hat erleben lassen.

Die CSU allerdings hat sehr viel hiesigere und heutigere Sorgen. Ohne symbolische Grenzschließung keine Aussicht auf ein Rollback der AfD-Angriffe. Ohne ein solches Rollback aber keine Konsolidierung der Macht in München. Söder sitzt Seehofer im Nacken, Seehofer muss Merkel knacken, oder aber er wird selbst geknackt. In Sachsen vor allem, wo im nächsten Sommer der Landtag gewählt wird, bangen alle mit dem Bayern: Kann Seehofer nicht liefern, wird Dresden unregierbar, weil keine bürgerliche Konstellation mehr eine Mehrheit im Parlament zusammenbekäme.

Fällt das Land an die Populisten, wenn es jetzt rein symbolisch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweist, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder die keine Papiere haben? Oder ist es nicht genug Signal, wenn nur die Personen zurückgewiesen werden, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden ist? Merkel glaubt es, Seehofer nicht. Merkel möchte ihre Zuzugspolitik nicht selbst ändern, sondern die europäischen Partner zwingen, sie dazu zu zwingen. Seehofer möchte, dass Deutschland selbst so tut, als handele es.

Ein „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ nennt es Markus Söder, „eine solche Anspannung hat es in 13 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht gegeben“, zittert die „Süddeutsche Zeitung“ mit ihrer Kanzlerin. Nicht mehr nur Europa oder die deutsche Gesellschaft sind gespalten, jetzt ist es die Union, ja, die CDU in sich. Weiterlügen mit „Wir schaffen das“? Oder ein schneller Schnitt und ein mit großem Getöse behaupteter Neuanfang? Hier stehe ich und kann nicht anders? Und zwar jetzt gleich.

Es geht um Wählerstimmen und Ministerposten, um Landtagsmandate und die im Bundestag, um die Jobs zahlreicher Mitarbeiter und zwei Parteivorsitzende, die ihre Parteien zu lange dominiert haben, als dass sie nicht wüssten, wie ihre über Jahre marginalisierten Gegner über sie herfallen würden, zeigten sie nur eine Sekunde Schwäche. Statt einer Lösung wird es deshalb wie immer mehr Zeit für eine Lösung geben: Die CSU stellt ein Ultimatum, die Kanzlerin bietet einen faulen Kompromiss. Man einigt sich wie immer in der Mitte: Die CDU bekommt ein bisschen Zeit, die CSU zwei Staatssekretärposten und die SPD die Schuld.

Im Streit mit der Schweiz um die Ausschaffungsinitiative, mit der sich die Eidgenossen 2014 aus der Gemeinschaft der friedliebenden europäischen Nationen katapultierten, wird seit vier Jahren ergebnislos verhandelt – ein Ergebnis, das beiden Seiten entgegenkommt. Fast ebenso lange dauert die zusätzliche Zeit, die der Internationale Währungsfonds braucht, um zu entscheiden, ob er sein Versprechen umsetzt, sich an einem neuen Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. Er muss das, denn sagt der IWF ab, das hat Angela Merkel versprochen, gibt es auch keine deutsche Unterstützung. Seit drei Jahren hat er nicht abgesagt, allerdings auch nicht zu. Gut so!

Der Zustrom, heißt es in der „SZ“, lässt ja auch schon nach.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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