13. Juni 2018

Streitkultur im Bundestag Ein Aufruf zu mehr Randale in der Politik

Warum ist eigentlich „Arschloch“ nicht mehr angesagt?

von Felix Honekamp

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Bildquelle: shutterstock Politische Streitkultur: Bitte mehr Randale!

Ganz ehrlich, es kann einem schon ziemlich auf den Keks gehen, wenn man sich die Politik dieser Tage ansieht, festgemacht am Beispiel der Fragestunde der Bundeskanzlerin. Okay, der AfD-Mann Gottfried Curio fragt Angela Merkel, wann sie die Verantwortung für die Migrationsmisere übernimmt, die sie angerichtet hat (die Frage wird nicht beantwortet), ansonsten alles ein Friede-Freude-Eierkuchen-Affentanz. Es ist nicht zum Aushalten, wie diese Frau alles plattredet und mit durch grammatikalische Sonderkonstruktionen verhunztem Deutsch Teflon-artig an sich abperlen lässt.

Angebliche Hoffnungsträger

Aber andererseits: Ihr Versuch, so mit unangenehmen Fragen umzugehen, ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass es die anderen mit sich machen lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer, konservative potenzielle Nachfolgerin, stimmt denn auch das Loblied auf ihre Kanzlerin an, und wenn Sie mal nach Jens Spahn, diesem angeblichen Hoffnungsträger einer konservativen Wende der CDU, googeln, finden Sie lange keine Äußerungen mehr, die diese Hoffnung rechtfertigen würden.

Von den Medien ist in dieser Frage sowieso nichts zu erwarten, die schnappen quasi über in den Lobhudeleien auf die Souveränität ihrer Kanzlerin. Mag schon sein, dass man in Deutschland die Zeitungen, Magazine und Fernsehanstalten nicht direkt politisch zwingt, aber das Lob der Systemmedien der Türkei auf ihren Präsidenten ist auch nicht viel peinlicher als das von „Focus“ oder „Spiegel“ auf Merkel.

Es liegt eine Bewegungslosigkeit, eine Trägheit auf dem Land, die kaum auszuhalten ist. Ich zitiere hier gerne Matthias Matussek, der in seinem Buch „White Rabbit“ seinerseits Peter Sloterdijk zitiert: „Wenn ich in diesen drei Jahren oft das Gefühl hatte, zu ersticken, dann lag es an dem, was Sloterdijk den ‚Lügenäther‘ im politischen Raum genannt hatte, dieses sinnbetäubende Gemisch aus Verfälschung und ausgesparter Wahrheit und Sprachregelung, so dicht, dass ich die Fenster aufreißen und schreien wollte. Doch ein Schulterschluss aus Politik und verbrüdertem Journalismus bildete einen Riegel, der schwer zu durchstoßen war.“

Was also tun, was ist der Wunsch? Ich lehne mich jetzt mal weit aus dem Fenster, und ich gebe gleich im Vorfeld zu, dass ich mich bislang nicht immer daran gehalten habe: Lassen wir die Politik doch mal „die Sau rauslassen“ anstatt sie immer gleich einzuhegen. Ich wünsche mir Politiker, die Klartext reden, viele wünschen sich das, und selbst in den Medien wird dieser Typus angemahnt. Aber kaum macht einer den Mund auf mit einer Meinung, die nicht im anerkannten Korridor liegt, wird er medial und politisch fertiggemacht.

Zurückbölken statt Petzen

Natürlich, wer austeilt, muss auch einstecken können, aber warum manche Talkshows Politiker, die in ihren Äußerungen über die Stränge geschlagen sind, nicht mehr einladen, erschließt sich mir nicht. Nehmen wir den aktuellen politischen Gottseibeiuns Alexander Gauland: Ich missbillige sein „Vogelschiss“-Wortbild und nehme ihm persönlich nicht eine Sekunde ab, dass er es nicht exakt so gemeint hat, wie es interpretiert wird, bin mir nur nicht sicher, ob aus politischer Überzeugung oder aus medialem Kalkül. Aber hey – wenn einer so rumbölkt, dann bölken wir doch bitte zurück und petzen nicht beim nächsten erreichbaren Blockwart!

Da ist mir ja ein Anton Hofreiter von den Grünen lieber, der mit hochrotem Kopf wild herumkrakeelend Wortmeldungen der AfD im Bundestag begleitet, als diejenigen, die ihre Rolle in diesem Verfassungsgremium selbst nicht mehr ernst nehmen und sich erst mal bei der eiskalten Mutti rückversichern, was sie denn sagen dürfen. Verehrte Politiker-Kaste: Echauffiert euch, brüllt rum, rastet aus, aber tut wenigstens so, als ob euch die Themen, für die einige euch in den Bundestag gewählt haben, interessieren würden!

„Arschloch“, „Drecksack“ und „Idiot“

Ich bin mittlerweile entschieden der Meinung, dass Begriffe wie „Arschloch“, „Drecksack“ und „Idiot“ zu selten Verwendung finden im Bundestag. Nicht als tatsächliche persönliche Herabwürdigung, sondern als Signal, dass man eine derart andere Meinung vertritt, dass man dafür kaum Worte findet. Vergleichen wir es mit Stammtischbrüdern, die sich über unterschiedliche Auffassungen zu einer Schiedsrichterentscheidung in der Bundesliga derartige „Nettigkeiten“ an den Kopf werfen und trotzdem noch zusammen ein Bier trinken gehen.

Manche mögen meinen, so etwas täte dem Niveau in dem „hohen Hause“ nicht gut, aber wenn Niveau bedeutet, dass sich jeder dreimal überlegt, ob er etwas sagt, weil er damit rechnen muss, dass so eine Aussage schon mal von Adolf-Nazi benutzt wurde oder sich irgendeine Minderheit beleidigt fühlen könnte, dann läuft etwas schief.

Knigge-inkorrekte Äußerungen

Diese Art von Politikern, die in erster Linie darauf bedacht sind, keinen Fehler zu machen, bloß nicht aus der Deckung und der politischen Komfortzone herauszuragen, die braucht wirklich kein Mensch. Zu meiner Forderung gehört dann aber natürlich auch, dass nicht jede politisch oder von mir aus auch nur Knigge-inkorrekte Äußerung gleich in einer Weise skandalisiert wird, dass der Gegner medial und politisch erledigt wird.

Dazu gehört auch, dass Medien sich nicht von vorneherein auf eine Seite schlagen. Gottfried Curio fordert in der Kanzlerinnen-Befragung deren Rücktritt und weist in deutlichen Worten auf Migrationsprobleme hin? Das ist keine Majestätsbeleidigung, es ist auch kein Populismus, es ist schlicht sein Job, das zu tun. Und wenn sich heute niemand aus der restlichen Opposition (aus der Koalition schon gleich gar nicht) traut, Merkel für die BAMF-Affäre in die Verantwortung zu nehmen, dann macht die ihren Job eben genau nicht! Um meiner Forderung nach Kraftausdrücken direkt selbst nachzukommen: Das sind die Arschlöcher, nicht die, die mit Forderungen ein bisschen über das Ziel hinausschießen.

Liebe Parlamentarier

Ich habe das verschiedentlich schon geäußert: Ich habe die AfD nicht gewählt, und zur Zeit sieht es auch nicht so aus, als ob sich das so schnell ändern würde. Aber ich bin froh, dass sie im Bundestag sitzt. Man stelle sich vor, sie wäre bei den letzten Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – was für einen lahmen Haufen hätten wir dann in diesem Parlament sitzen?

Also, liebe Parlamentarier… alles, was nicht Regierung ist: So geht Opposition! Und alles, was CDU und SPD ist: In einer Partei zu sein, heißt nicht, dass man nicht auch mal innerparteilich das Maul aufmachen kann! Und alle: Haut rein, macht Lärm – zeigt, dass euch die Themen wichtig sind, dass ihr für eure ganz persönliche Meinung zu kämpfen bereit seid, mit allen demokratischen Mitteln. Oder geht nach Hause und verkriecht euch, wenn ihr keinen Gegenwind wollt und die Gefahr lieber meidet! Ich kann euch Arschlöcher da nicht mehr sehen!

Nachtrag: Dieser Beitrag war schon fertig, bevor Einzelheiten zur Ermordung der 14-jährigen Susanne bekannt geworden sind. Obschon nicht fernliegend, fand ich es dennoch unpassend, das hier noch zusätzlich nachträglich zu thematisieren, und verweise auf den Beitrag meines Freundes Klaus Kelle (siehe Link unten). Ich bitte stattdessen meine Leser um ein Gebet für Susanne und ihre Angehörigen und Freunde.

Klaus Kelle: „Nur Susannas Familie und Freunde werden niemals aufhören, zu weinen“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem „Papsttreuen Blog“.


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