11. Juni 2018

Geplante Erhöhung der Parteienfinanzierung Wieder ein Griff in die Staatskasse

Finanznot gebietet Sparen

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Bedienen sich schamlos selbst: Parteien

Scham? Haben sie nicht. Sie sind wirklich schamlos. Wer? Die Parteien SPD und CDU/CSU. Beide wollen die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung weiter verstärken, und zwar erheblich: von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr, also um über 15 Prozent. Es ist die Obergrenze für die Zuschüsse, die alle Parteien erhalten. Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, das hier wieder einmal zusätzlich verpulvert werden soll. Und wohl auch wird, denn beide Parteien haben als „Große Koalition“ im Bundestag die Mehrheit. Dabei steigen diese Zuschüsse, wie im Parteiengesetz vorgesehen, ohnehin schon automatisch – im Vorjahr zum Beispiel um 2,5 Prozent. Aber jetzt ist eine Sonderanhebung geplant, nämlich für jene Obergrenze, und die soll im Schnelldurchgang geschehen.

Finanznot ist das Gebot zum Sparen, nicht ein Freibrief zum Draufsatteln

Beide Parteien haben am 6. Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die genannten Erhöhungen vorsieht. Sie begründen die weitere Abzocke damit, dass der Aufwand für die Kommunikation (sprich Werbung) und für die digitale Sicherheit deutlich gestiegen sei. Das wird so sein, aber hat nicht die FDP seinerzeit, als sie aus dem Bundestag rausgeflogen war, vorgemacht, was man in so einer Lage macht? Sie hat. Nämlich durch drastische Sparmaßnahmen (40 Prozent laut Hermann Otto Solms). Der Spruch „Not kennt kein Gebot“ ist hier umzudrehen: Not wird zum Gebot zum Sparen, nicht zum Freibrief zum Draufsatteln. Unionsparteien und SPD müssen den Gürtel gefälligst enger schnallen, das ist auch ihnen zuzumuten. Auch die jährlichen Beitragszahlungen ihrer Parteimitglieder könnten sie erhöhen, statt die Steuerzahler noch mehr zu melken. Lamentieren nicht auch sie über die Politikverdrossenheit der Bürger? Beklagen nicht auch sie sich über die überaus dürren Wahlbeteiligungen? Was sie jetzt vorhaben, wird dieser Verdrossenheit und der Wahrnehmung von der deutschen Demokratie, sie verkomme zu einer Parteiendiktatur, weiteren Auftrieb geben. Beide Parteien, die sich damit brüsten, die Demokratie zu verkörpern, wirken entscheidend daran mit, sie zu ruinieren.

Für ihre schlechten Wahlergebnisse wollen sie die Bürger bestrafen

Die wesentliche Begründung für ihr Vorhaben möchten SPD und Union allerdings am liebsten verschweigen: Sie haben schlechte Wahlergebnisse eingefahren, vor allem die SPD, die in den Umfragen auch jetzt von Tief zu Tief torkelt. Da die staatlichen Zuschüsse wesentlich daran gekoppelt sind, wie viele Stimmen die Parteien bei den Wahlen bekommen haben, erleben sie bei diesen Geldern jetzt empfindliche Einbußen. Stimmenverluste sind Geldverluste. Man muss es ihnen unter die Nase reiben: Schlechte Wahlergebnisse sind von den Bürgern ausgestellte Belege für schlechte Politik oder gar politisches Versagen. Daher ist es eine Unverschämtheit von den Parteien, für ihr Versagen die Bürger bestrafen zu wollen und den selbstverschuldeten Verlust sie begleichen zu lassen. Die Strafe haben in Gänze die beiden Parteien zu tragen, nicht die Bürger und schon gar nicht jene Bürger, die sie nicht mehr gewählt haben.

Die Hundeprüfung

Mal sehen, wie sich jetzt die anderen Parteien verhalten. Wie stark und glaubwürdig wohl werden sie protestieren? Ihnen geht es jetzt wie dem Hund, dem Herrchen mit einer Wurst vor der Nase herumwedelt. Hunde in so einer verführerischen Lage pflegen sich nicht desinteressiert abzuwenden und eine solche Prüfung selten gut zu bestehen.

Das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) „regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zum anderen wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und rechtmäßig erlangten Spenden zugrundegelegt. Das Parteiengesetz hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages im Paragraphen 19a Absatz 1 die Exekutivaufgabe übertragen, jährlich zum 15. Februar die Höhe der staatlichen Mittel festzulegen, die den anspruchsberechtigten Parteien zufließen.“ (Webseite des Deutschen Bundestages.)

Was kriegen die Parteien denn sonst noch an staatlichen Zuwendungen?

Die „FAZ“ hat aus dem aktuellen Anlass gerade aufgelistet, was den Parteien zumindest indirekt zugutekommt. Es sind dies die Gel­der für die Bundestagsfraktionen (fast 90 Mil­lio­nen Eu­ro), dann die staat­li­chen Mittel, womit die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ihre Mitarbeiter bezahlen sollen (zu­letzt 183 Mil­lio­nen Euro), ferner weitere Zigmillionen für die Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten. Aber der dickste Brocken sind die staatlichen Zuschüsse an die parteinahen Stiftungen, die – bis auf die der FDP – keine echten Stiftungen sind, sondern Stiftungsvereine. 2017 beliefen sie sich auf rund 581 Millionen. Seit 2005 sind sie um 83 Prozent gestiegen. Das ist über dreimal mehr, als der Bundeshaushalt insgesamt gestiegen ist, der in der gleichen Zeitspanne um 25 Prozent zugenommen hat. („FAZ“ vom 8. Juni 2018, Seite 17).

Auf eine (neben den parteinahen Stiftungen) weitere verdeckte Parteienfinanzierung hat Ende vergangenen Jahres Manfred Rouhs (Signal für Deutschland) aufmerksam gemacht. In seiner Rundmail vom 7. Dezember 2017 schrieb er: „Von 2013 bis 2017 sind die vom Bund für den ‚Kampf gegen rechts‘ zur Verfügung gestellten Geldmittel von jährlich 46,425 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro angestiegen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Hinzu kommen noch staatliche Zuschüsse für die einschlägigen Organisationen aus Landes- und kommunalen Haushalten. Nordrhein-Westfalen beispielsweise spendiert dafür jedes Jahr mehr als zwei Millionen Euro.“ – „Kein Wunder, dass zumindest die größeren Vereine, die ‚gegen rechts‘ aufgebaut werden, teilweise ein beachtliches Vermögen anhäufen konnten. So nahm die Amadeu-Antonio-Stiftung über Jahre 600.000 Euro mehr ein, als sie ausgab. Trotzdem flossen weitere Steuergelder zu der Organisation, die nicht nur wegen der Stasi-Vergangenheit ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane umstritten ist.“ – Signal für Deutschland „bewertet die Millionenbeträge, die in den ‚Kampf gegen rechts‘ fließen, als verkappte Parteienfinanzierung. Denn allen einschlägigen Initiativen geht es darum, ideologische Versatzstücke aus dem programmatischen Spektrum von SPD, Grünen und Linken zu ventilieren. Häufig richten sich deren Aktivitäten gegen Vertreter anderer Parteien: Gegen die AfD sowieso, das bedarf keiner Erläuterung. Aber auch gegen die FDP, seit Christian Lindner die Politik der offenen Grenzen kritisiert. Und gegen Unionspolitiker, die im Einerlei des schwindenden rot-grünen Noch-Mainstreams nicht mehr mitmarschieren wollen. Kürzlich erst warnte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, ‚der von Linken immer wieder gerne ausgerufene ‚Kampf gegen Rechtsextremismus‘ dürfe nicht zu einer ‚Dämonisierung konservativer Anliegen führen‘.“ Signal für Deutschland fordert, „die staatliche Subventionierung von Vereinen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und der zahllosen anderen Kampfverbände ‚gegen rechts‘ einzustellen. Das Geld sollte stattdessen sozial bedürftigen Bürgern zugutekommen. Denn um diese Menschen kümmert sich der etablierte Politikbetrieb immer weniger.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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