11. Juni 2018

Geplante Erhöhung der Parteienfinanzierung Wieder ein Griff in die Staatskasse

Finanznot gebietet Sparen

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Bedienen sich schamlos selbst: Parteien

Scham? Haben sie nicht. Sie sind wirklich schamlos. Wer? Die Parteien SPD und CDU/CSU. Beide wollen die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung weiter verstärken, und zwar erheblich: von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr, also um über 15 Prozent. Es ist die Obergrenze für die Zuschüsse, die alle Parteien ...

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