02. Juni 2018

Protest gegen Merkels Zuwanderungspolitik Die erste CDU-Vereinigung unterstützt die Gemeinsame Erklärung 2018

Die Bundeskanzlerin darf nicht länger am Willen des Volkes vorbeiregieren

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Giannis Papanikos / Shutterstock.com Illegal: Massenzuwanderung nach Deutschland

Der Kreisverband Leipzig-Land der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Leipzig-Land) stellt sich hinter die Gemeinsame Erklärung 2018, die „die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen“ sowie ein Ende der „illegalen Massenzuwanderung“ fordert, wie sie bereits vom CDU-Rechtsexperten Bundesminister a. D. Professor Rupert Scholz und anderen Verfassungsrechtlern konstatiert worden ist.

Seit dem 23. Mai 2018 kann jeder Staatsbürger die Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition für den Deutschen Bundestag innerhalb der nächsten 30 Tage mitzeichnen. Ab 50.000 Unterschriften ist der Bundestag verpflichtet, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Gestartet wurde die Petition von der Bürgerrechtlerin und früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, dem Publizisten Henryk M. Broder und weiteren Intellektuellen.

Die MIT Leipzig-Land solidarisiert sich mit dieser Petition und fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik. Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Leipzig-Land und Inhaber eines Handwerkerbetriebs der Dachdeckerbranche, wörtlich: „Angela Merkel fügt mit ihrer Politik der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme Deutschland einen schweren Schaden zu. Dringend notwendige Reformen und Steuererleichterungen für den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung werden verzögert. Die Zeche für dieses ignorante Vorgehen an dem Willen von Wählern vorbei wird der deutsche Nettosteuer- und Beitragszahler bezahlen müssen. Schlimmer noch: Die Migration in die Sozialsysteme entspricht einer Nettoneuverschuldung eines dreistelligen Milliardenbetrages, welche zukünftige Generationen zahlen müssen. Gegen diese Politik müssen wir uns gerade als CDU-Mitglieder und Mittelständler aus Verantwortung vor unserer Heimatregion wehren!“

Der Pressesprecher der MIT Leipzig-Land, Stefan Friedrich, ergänzt: „Die Grenzöffnung und rechtswidrige Massenzuwanderung war ein Jahrhundertfehler, wie der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU im Bundestag, Christian von Stetten, schon früh im Herbst 2015 feststellte. Angela Merkel darf nicht länger am Willen des Volkes vorbei regieren. Unterstützen Sie daher bitte diese Petition für eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) ist mit 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Link zur Petition

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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