24. Mai 2018

Asylskandal in Bremen Kirchenasyl von der Bundesbehörde

Alle wollten nur das Beste

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Unterschiedlich behandelt: Asylanträge in Deutschland

Alle wollten nur das Allerbeste. Die Kanzlerin. Ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier. Der auf dem Höhepunkt der Krise als Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingesetzte Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Möglichst schnell möglichst gründlich möglichst viele derer, die zu uns gekommen sind, mit einem festen rechtlichen Status ausstatten. Deutschland braucht Zuzug, das ist ein Gebet wie das Vaterunser, unveränderlich im Text. Dass nun einige Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vielleicht ein wenig über das Ziel hinausgeschossen sind – nun, wer könnte es ihnen verdenken angesichts einer Regierungschefin, die bis heute nicht erklärt hat, wo die rechtlichen Grundlagen ihres Handelns im September 2015 lagen.

Dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen Jahren eine ähnliche Großherzigkeit regierte, ist kaum verwunderlich. Nicht die harten Hunde zieht es in den Job des Entscheiders über Flüchtlingsschicksale, sondern eher mitfühlende Seelen, die helfen wollen. Die werden dann im Alltag oft kantig geschliffen, die Konfrontation mit den Schicksalen erst formt den harten Hund. Doch wo das nicht passiert, wächst das Helfersyndrom zu voller Blüte: Wo das Gesetz nicht mehr zulässt, zu helfen, hilft ein „Geflecht aus mindestens einer BAMF-Mitarbeiterin und ihr verbundenen Rechtsanwälten“ („FAZ“) Hunderten oder gar Tausenden Asylbewerbern, einen angemessen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu bekommen.

Christenpflicht, eine Art Kirchenasyl auf Behördenebene, das die Zentrale des Bundesamtes über Jahre geduldet hat, weil es angesichts der Zahl der Fälle, die bearbeitet und entschieden werden mussten, auf ein paar Hundert oder Tausend mehr ohnehin nicht ankam: Bremen hat seit dem Jahr 2000 ganze 18.000 Asylbewerber anerkannt. Insgesamt wurden im selben Zeitraum mehr als eine Million Asylanträge positiv beschieden.

„Je mehr Zäune gebaut worden sind, desto größer wurde das Elend vieler Betroffener“, sprach Peter Altmaier im heißen Zustrom-Herbst 2015, damals als Allzweckwaffe der Kanzlerin im Koordinierungseinsatz an der Flüchtlingsfront. In Bremen wurden Zäune niedergerissen, die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende gingen nach oben, Deutschland stellte sich seiner Verantwortung für das Leid der Menschen entschlossener als anderswo. Dass die Außenstelle des Amtes in Bremen fast doppelt so viele irakische Flüchtlinge anerkannte wie die Außenstelle desselben Amtes in Berlin, war bekannt. Wurde aber mit einem „unterschiedlich hohen Anteil von Dublin-Verfahren“ begründet. Daher müssten die Schutzquoten verschieden hoch sein.

Bremen wurde für Linke zum Traumland einer flüchtlingsfreundlichen Bundesrepublik. Nur das Saarland kam wenigstens einigermaßen in die Nähe der Bremer Zahlen. Den Schwarzen Peter aber hatten die Länder im Osten, denen angesichts der Anerkennungsquoten im Westen nachgewiesen werden konnte, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz hielten: „Je stärker die rechtsextreme Stimmung in einem Bundesland, desto weniger Flüchtlinge werden anerkannt“, argumentierte die „Zeit“. Es dürfe nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge in Brandenburg oder auch in Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus hätten wie in Bremen, kritisierte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Dass nicht die weniger anerkennenden Bundesländer zu wenig, sondern die viel anerkennenden Länder zu viel anerkannten, zog niemand in Erwägung. Die Spitze des Bundesamtes hatte zwar schon zu Altmaiers Zeiten konkrete Hinweise, dass in der Bremer Außenstelle Asylbescheide verteilt wurden wie Kamelle beim Karneval. Doch angesichts der Gefahr, dass ein Anerkennungsskandal den sogenannten „Falschen“ in die Hände spielen könnte, blieb eine Reaktion aus.

Erst als die offenbar auch recht anerkennungssüchtige frühere CSU-Politikerin Josefa Schmid nach Bremen geschickt wurde, ließen sich die Zustände im Bremer BAMF nicht mehr unter der Decke halten. Die AfD sprang auf den ausfahrenden Skandalzug auf, die FDP folgte mit einem Versuch, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu installieren. Weil der vermutlich noch viel tiefergehende Probleme aufdecken würde, haben sich die Grünen, deren Stimmen für eine Einberufung benötigt würden, ins Unterholz der Ausflüchte geschlagen: Es brauche eine schnelle Aufklärung. Die ein U-Ausschuss nicht leisten könne.

Glück für die CDU, die beim Versuch der Rückeroberung des Volksvertrauens durch die Umsetzung der 19 Pegida-Forderungen vom Dezember 2014 keinen Wirtschaftsminister brauchen kann, der von Bundestagsabgeordneten öffentlich ins Verhör genommen wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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