17. Mai 2018

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika Der Mythos von den Handelsnachteilen

Der Kontinent muss seine Potentiale selbst heben

von Volker Seitz

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Bildquelle: Nick Fox / Shutterstock.com Das Beste für Afrika: Freihandel

Für manche Politiker und Entwicklungshilfe-Lobbyisten in Europa wurden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika, die Economic Partnership Agreements (EPAs), im Geiste der neoliberalen EU-Freihandelsideologie entworfen und fügen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afrikas großen Schaden zu. Sie würden politische Instabilität, Armut, Arbeitslosigkeit und Migration fördern. Gerne werden diese „Erkenntnisse“ von Medien ohne eigene Recherchen weitertransportiert, und so entstehen Überschriften wie: „Abkommen, die Afrika seiner Chancen berauben“ oder: „Die EPAs folgen den Interessen der Konzerne“. Beim sachlichen Durchlesen der EPAs fällt auf, dass sie ja nicht aus dem Nichts entstanden sind, sondern auf die bis dahin geltenden Cotonou-Abkommen aufbauen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von „asymmetrischen Bestimmungen“, die es den afrikanischen Ländern sehr wohl erlauben, weiterhin Zölle auf Importe aus der EU anzuwenden, vor allem auf Agrarprodukte.

Fälschlicherweise wird oft angeführt, dass es für Afrika keinen fairen Zugang zu den Märkten der Industrieländer gebe. „Everything but Arms“ („Alles außer Waffen“) heißt aber ein Programm der EU, das im Jahr 2001 zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder eingeführt wurde – 34 von ihnen liegen in Afrika. Das Programm garantiert diesen Ländern den zollfreien Zugang zu den EU-Märkten für alle Güter – außer Waffen. Die Welthandelsorganisation sieht eine Ausnahme vor, die eine einseitige Marktöffnung erlaubt. Danach dürfen alle Produkte, außer Waffen, zollfrei in die EU exportiert werden. Das Problem bleibt aber, dass viele Staaten gar keine wettbewerbsfähigen Produkte anbieten können.

Das Ziel der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist es, regionale Integration und WTO-Konformität herzustellen. Bis zum 1. Oktober 2014 wurden asiatische und lateinamerikanische Staaten gleichen Entwicklungsstands benachteiligt. Deshalb wurden mit Westafrika und dem südlichen Afrika Abkommen ratifiziert. Diese Länder profitieren weiterhin vom zoll- und quotenfreien Zugang in die EU. Mit den ostafrikanischen Staaten kam es zu einer Verzögerung, da insbesondere Kenia eine Verknüpfung des Abkommens mit Menschenrechten abgelehnt hatte. 

Alle afrikanischen Länder können über WTO-konforme agrar- und handelspolitische Maßnahmen den Markt vor importierten Agrarprodukten bewahren. EU-Agrarsubventionen werden nur noch als produktionsunabhängige Direktzahlungen vergeben und dürften nur noch gering als marktverzerrend gelten. Auch die Abkommen enthalten Schutzinstrumente wie die Erhebung von Zöllen, um die heimische Industrie zu schützen. Sie werden aber oft nicht angewandt, um die preisgünstige Versorgung der Stadtbevölkerung nicht zu gefährden. Beispiele für den Schutz lokaler Selbstversorgung durch Importverbote und hohe Einfuhrzölle sind Kamerun, Nigeria, der Senegal und die Elfenbeinküste.

Die Sache mit den Zwiebeln und den Hühnern

In einer Dokumentation der ARD im März 2018 werden die EPAs in bezug auf den Zwiebelanbau in Kamerun genannt und der EU zweifelhafte Methoden vorgeworfen. Später kommt noch die altbekannte Geschichte mit den Geflügelteilen. Als ehemaliger Botschafter in Kamerun sind mir diese Vorwürfe natürlich bekannt. Allerdings wurden sie bei den EPA-Verhandlungen von der kamerunischen Seite nie vorgebracht.

Was aber nicht gesagt wird: Wenn Kamerun wirklich seine Zwiebelbauern vor den Importen aus den Niederlanden (die fast 20 Prozent der globalen Zwiebelproduktion liefern) schützen möchte, könnte es das tun... das Ergebnis wäre dann wohl ein einheimisches, aber teureres Produkt auf den Märkten. Es ist ja nicht so, dass die EU die niederländischen Zwiebelexporte subventioniert, so wie die Butterberge in den 1980er Jahren. Für den Senegal sind Zwiebeln offenbar kein Problem. Zur Förderung der lokalen Produktion hatte die senegalesische Regierung bereits mehrfach ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Zwiebeln erlassen.

Seit 2005 ist die Zwiebeleinfuhr von April bis September verboten und von Februar bis März auf 2.000 Tonnen pro Monat beschränkt. Die Zwiebel ist die meistangebaute Kulturpflanze im Senegal. Sie wird in der Niayes-Gegend, einem Küstenstreifen von Dakar bis Saint-Louis, und im Tal des Senegal-Flusses angepflanzt. Die Zwiebelproduktion hat sich ständig erhöht. Der senegalesische Zwiebelanbau liegt jetzt über dem Bedarf des Binnenmarktes. Um die Zwiebelversorgung außerhalb der Erntezeit zu gewährleisten, werden weiterhin 128.000 Tonnen pro Jahr eingeführt.

Die Regierungen in Ländern wie Ghana müssen entscheiden, ob sie entweder billiges Fleisch für ihre städtischen Konsumenten einführen, oder ob sie ihre eigenen Geflügelbauern unterstützen wollen. Besonders Geflügelfleisch und Eier werden jedoch in Afrika stark nachgefragt, da sie im Vergleich mit Schweine- und Rindfleisch relativ preisgünstig und somit für die Bevölkerung erschwinglich sind. Gerade wenn sich Länder entwickeln, die Einkommen steigen und die Mittelschicht größer wird, werden Geflügelfleischerzeugnisse nachgefragt. 

Die korrupten Minister wurden entlassen

In Kamerun, wo der Fleischmarkt mit gefrorenen Hühnerbeinen aus der Europäischen Union – mit Hilfe korrupter Minister – überschwemmt wurde, hatte zu meiner Zeit als Botschafter (2007) der Bauernpräsident Bernard Njonga auf Schutz der einheimischen Geflügelzüchter gedrängt und erreicht, dass die Regierung die Importzölle erhöhte. Die korrupten Minister wurden entlassen, und Überreste von Hühnerbeinen werden in Kamerun – auch weil die Kühlkette oft unterbrochen ist – nicht mehr verkauft. Dies zeigt, dass Fortschritte möglich sind, wenn die einzelnen Staaten – in diesem Fall auch der Bauernpräsident – die Themen Schutz der einheimischen Landwirtschaft und Gesundheit mit der nötigen Entschlossenheit und Ausdauer angehen.

Bei einem bisschen Interesse am Wohlergehen der eigenen Bevölkerung sind auch afrikanische Staaten den Entsorgern von Geflügelfleischresten nicht hilflos ausgeliefert.

Prof. Helmut Asche, Mainz (Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen) schrieb am 13. Juni 2016 in der Zeitschrift „Welt-Sichten“: „Es sind keine guten Abkommen, und sie sind auch nicht gut und vertrauensvoll ausgehandelt worden. Doch die Frage stellt sich: Überwiegt der entwicklungspolitische Nutzen den Schaden? Meine Antwort ist: Ja – und zwar weil die Abkommen den afrikanischen Staaten wesentliche Spielräume für ihre landwirtschaftliche und industrielle Entwicklung lassen. Die vereinbarten Zollsenkungen enthalten zum Teil sehr lange Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren, weshalb übrigens auch die Einnahmeverluste der afrikanischen EPA-Staaten nur schwer berechnet werden können. Etwa ein Fünftel ihrer Zölle müssen die afrikanischen Länder gar nicht senken, sondern können sie gegebenenfalls sogar erhöhen – bis zum Niveau der gegenüber der Welthandelsorganisation gebundenen Zölle. Dazu zählen alle Agrarprodukte, die besonders unter den EU-Importen leiden. In vielen Einzelpunkten haben sich die afrikanischen Verhandler gegen die EU-Kommission durchgesetzt. Neue Exportsteuern auf Rohstoffe sind möglich, um ihre Weiterverarbeitung in Afrika zu fördern. Öffentliche Aufträge können weiterhin bevorzugt an heimische Unternehmen vergeben werden. Den afrikanischen EPA-Staaten bleibt entscheidender Spielraum (policy space) für eine aktive Landwirtschafts‑, Fischerei- und Industrieförderung.“

Afrika muss seine Potentiale selbst heben

Den afrikanischen Staaten sollte es aber nicht nur um den Erhalt des freien Marktzugangs zur EU gehen, den sie ohne die EPAs verloren hätten. Sie sollten das Potential heben, das die Abkommen bieten könnten. Die Abkommen werden nur erfolgreich sein, wenn sie von Reformen zur nachhaltigen Entwicklung unterstützt werden. Die Staaten müssen unternehmerischer werden und private Investitionen fördern. Dauerhaft werden sich die afrikanischen Länder letztlich nur über ihre eigenen funktionierenden und florierenden Volkswirtschaften weiterentwickeln können. Die Regierungen müssen die Möglichkeiten der Abkommen nutzen und durch Gesetze die Umsetzung begleiten. Entsprechende Mittel der EU stehen dann zur Verfügung.

Aber vielen afrikanischen Staaten fehlt es an guten Institutionen. Nur gut funktionierende Institutionen ziehen produktive Unternehmer an. Dann wächst der Wohlstand. Gebraucht wird auch eine Privatwirtschaft, die in der Lage ist, für Europa geeignete Produkte herzustellen und den freien Marktzugang nach Europa tatsächlich zu nutzen. Für diese Produkte werden aber auf dem Weltmarkt gewisse Standards verlangt, und oft erfüllen afrikanische Produkte diese Standards noch nicht. Afrika muss wettbewerbsfähig werden, nur dann kann sich etwas ändern, und nur dann entstehen Arbeitsplätze.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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