12. Mai 2018

Parteiensystem in Österreich Der Feind im eigenen Bett

Der härteste Gegner der Regierung ist die ÖVP

von Werner Reichel

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Bildquelle: shutterstock Braucht eine starke Regierung: Österreich

Nicht die paralysierte SPÖ, nicht die esoterischen Rest-Grünen, nicht ihre politischen Erben, die Neos, und schon gar nicht die gammelige Liste Pilz ist der härteste politische Gegner der türkis-blauen Regierung. Das ist zweifellos die ÖVP. Sebastian Kurz hat den Altschwarzen zwar das politische Überleben ermöglicht, Dankbarkeit darf er sich dafür aber keine erwarten. Im Gegenteil. Da lädt der einzige Alt-ÖVPler, der noch einen Spitzenposten in Wien ergattert hat, Wolfgang Sobotka, den linksextremen Schriftsteller Michael Köhlmeier ins Parlament ein, damit er dort feierlich die FPÖ abwatscht. Dass er bei seinem verbalen Amoklauf auch Bundeskanzler Sebastian Kurz angepinkelt hat, dürfte Sobotka und die Seinen nicht weiter gestört haben. Es ist nämlich ein Wesenszug der ÖVP-Gruftis, ihre Entscheidungen und Ansichten am linken Zeitgeist zu orientieren. Nichts macht Alt-ÖVPler stolzer und glücklicher, als von linken Künstlern, Intellektuellen und Medienmenschen gestreichelt zu werden. Das gilt insbesondere für die westösterreichischen Landeskaiser. Sie haben ihre konservativen Werte schon vor langem verraten, um in der österreichischen Gesellschaft, in der seit Jahrzenten die Linken den Ton an- und die Richtung vorgeben, nicht anzuecken und gut wegzukommen. Standhaftigkeit und Rückgrat sind ihre Sache nicht. Man wäre ja gerne konservativ, aber nicht unter diesen ungünstigen Umständen.

Dass sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit Grün und Pink ins Bett legt, ist nicht nur politisch unklug, sondern auch ein gezielter Affront gegen Sebastian Kurz. Auch bei der dringend notwendigen Reform der Sozialversicherung stellen sich die schwarzen Landeskaiser quer. Tirols Landeshäuptling Günther Platter hat bereits angekündigt, dass die Budgethoheit in jedem Fall bei den Ländern bleiben müsse. Den Altschwarzen geht es nicht um Österreich, nicht um die Zukunft des Landes, nicht um das Wohl seiner Bürger, sie verfolgen ihre eigenen Interessen, wollen ihre Positionen, ihren Einfluss und ihre Macht absichern, die sie in den Jahrzehnten des Proporzes gemeinsam mit den Sozialisten aufgebaut haben. Deshalb sind ihnen auch die SPÖ, die linken Medien und die nach Posten und Bedeutung gierenden billigen linken Kleinparteien näher als Türkis und Blau.

Wer das alte Machtgefüge erhalten beziehungsweise wiederherstellen will, mit den Grünen flirtet und den linken Medienmachern nach dem Mund redet, der darf auch ungestört seinen politischen und sonstigen Geschäften nachgehen. Da drücken die sonst stets Empörten in Medien, NGOs und „Zivilgesellschaft“ gerne beide Augen zu. Aber wehe, man hält sich nicht an die Spielregeln, dann reicht ein altes, ganz plötzlich aufgetauchtes Liederbuch, mit dem der Betreffende gar nichts zu tun hat, aus, um seine Existenz zu zerstören. So etwas kann braven linken Alt-Schwarzen und Sozis nicht passieren, egal was auch immer sie angestellt haben. Schlimmstenfalls setzt es einen gut dotierten Posten abseits des politischen und öffentlichen Rampenlichts.

Die schwarzen Landeshäuptlinge, bis vor kurzem noch Feindbild der linken Reichshälfte, sind nun zu deren Lieblingen avanciert. Und weil es ihnen an politischem Selbstbewusstsein mangelt und sie permanent Bestätigung von „Profil“, ORF, „Falter“ und Armin Wolf brauchen, genießen sie ihre Popularität in der linken Medienblase und schießen munter weiter gegen Kurz und Strache. Dass sie damit die 60 Prozent der Wähler verraten, die bei der vergangenen Nationalratswahl für Türkis (nicht für Schwarz) und Blau gestimmt haben und gegen die Interessen des Landes handeln, ist ihnen egal.

Es geht um gekränkte Eitelkeiten, Besitzstandswahrung, Machtsphären und alte Netzwerke. Wie dumm, unverantwortlich und gefährlich diese politische Linie ist, wollen oder können sie nicht erkennen. Die Probleme, die auf die jungen Multikulti-Nationen wie Österreich und Deutschland in nächster Zeit zukommen, werden so massiv und bedrohlich sein, dass es dafür eine durchsetzungsfähige und robuste Regierung mit breiter Unterstützung braucht. Also eine Regierung, die sich grundlegend von früheren unterscheidet. Faymann, Kern, Spindelegger oder Mitterlehner, dieser Politikertypus hat ausgedient.

Die jüngsten Geschehnisse in Ellwangen in Baden-Württemberg waren nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt. Rund 150 afrikanische Asylbewerber bedrohten dort die Polizei und zwangen den Rechtsstaat in die Knie. Eine erste kleine Kraft- und Machtprobe, die eindeutig zu unseren Ungunsten ausgegangen ist. Und über deren Ausgang man dank moderner Kommunikationstechnik mittlerweile bis ins hinterste afghanische Tal informiert worden ist. Erst nachdem man diesen Vorfall nicht mehr verheimlichen konnte und einige nichtlinke Medien und Politiker seine ganze Tragweite erkannten, entschloss man sich, doch noch durchzugreifen. Zumindest ein bisschen. Denn zur Verantwortung wurde keiner der importierten Aggressoren gezogen. Man verlegte sie einfach in andere Aufnahmezentren. Wow. Dabei handelte es sich aber nur um rund 150 afrikanische Asylbewerber. In Deutschland und Österreich leben Millionen Menschen, frisch zugezogen aus dem afrikanisch-islamischen Raum, mit ihren eigenen Wertvorstellungen, Frauenbildern, Konflikten und vor allem Ansprüchen. Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, dass sich das alles in buntes Wohlgefallen auflösen wird. Das Wort „Bürgerkrieg“ ist immer öfter zu hören, sogar Matthias Strolz von den Neos hat unlängst davor gewarnt.

Die österreichische Bundespolizei hat übrigens rund 23.000 Mitarbeiter. Beim letzten Akademikerball standen 2.870 Polizisten im Einsatz. Das heißt, man brauchte zur Sicherung einer einzigen harmlosen Veranstaltung mehr als zehn Prozent aller heimischen Polizeikräfte. Und dabei standen den Polizisten dort vor allem Grüne und Linksextremisten ohne jede Kriegserfahrung oder Nahkampfausbildung gegenüber. Also im Grunde ein linker Kindergarten. Nur so ein Gedankenspiel.

Auch die aktuelle Auseinandersetzung zwischen den Wiener Taxibetreibern und den Uber-Fahrern zeigt, wie Konflikte in Österreich oder Deutschland künftig ausgetragen werden. oe24.at berichtet: „Mehrere Uber-Fahrer klagen über wüste Attacken durch Taxifahrer. Berichtet wird von eingeschlagenen Fensterscheiben, Verfolgungsjagden durch Wien, Straßensperren durch Taxler gegen Uber-Fahrer, persönlichen Beschimpfungen und Bedrohungen. Taxifahrer versuchen so, Uber-Piloten einzuschüchtern.“

Dieser Streit hat auch oder vor allem eine ethnische Dimension. Das Taxigewerbe in Wien ist längst fest in türkischer Hand. Und die orientalischen Neo-Österreicher vertreten ihre Interessen eben robuster als alte österreichische Sozialpartner. Und dabei sprechen wir noch nicht einmal von echten Konflikten oder Verteilungskämpfen. Dass in den von der rotgrünen Stadt Wien geförderten Islamkindergärten schon die Kleinsten Krieg spielen und lernen, wie wichtig Islam und Türkentum sind, während die einheimischen Kleinkinder gendergerecht und ohne jeden Leistungsdruck aufwachsen müssen, ist ebenfalls eine mehr als deutliche Warnung für die nahe Zukunft.

Ja, Österreich und ganz Europa stehen vor großen Herausforderungen. Herausforderungen, die sich die in den kuscheligen 1970er und 1980er Jahren sozialisierten Alt-ÖVPler und SPÖler nicht einmal vorstellen können, vorzustellen wagen. Die Rezepte und Netzwerke aus längst vergangenen Nachkriegstagen werden bald völlig unbrauchbar sein. Es wäre also höchste Zeit, dass Leute wie Erhard Busek, Wilfried Haslauer, Günther Platter und Co die Regierung in ihren Bemühungen tatkräftig unterstützen würden, anstatt aus Eigeninteressen, Verbitterung und gekränktem Stolz permanent querzuschießen. Das wäre auch eine kleine Wiedergutmachung, denn schließlich hat die ÖVP – mit Ausnahme von Wolfgang Schüssel – über viele Jahre als roter Steigbügelhalter all das mitverursacht, womit die neue Regierung nun zu kämpfen hat.


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