04. April 2018

Jagd auf Facebook Wie die Grünen die Politik vor dem Internet schützen wollen

Verstaatlichung oder „nur“ Zerschlagung?

von Ramin Peymani

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Bildquelle: Branch of the National Union of Journalists (BNUJ). {{PD-UK-unknown}}/Wikimedia Commons Rotiert: George Orwell (1903-1950)

Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen. Einer der Grundgedanken der Grünen und ihrer Helfer ist der systematische Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Artikuliert werden soll nur, was der eigenen Ideologie dient oder dieser zumindest nicht zuwiderläuft. Schützenhilfe erhalten die Erfinder von Ozonloch und Waldsterben aus fast allen anderen Parteien. Denn die politische Kaste hat großes Interesse daran, den öffentlichen Diskursraum zu kontrollieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll inzwischen sicherstellen, dass der über die sozialen Netzwerke stattfindende Meinungsaustausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist. Zwar moserten auch die Grünen schon kurz nach dessen Einführung gegen das neue Gesetz, doch dies nur, weil es sich gegen mehr als nur „rechte“ Meinungsäußerungen richtet.

Günstige Gelegenheit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet

Grundsätzlich begrüßt die ehemalige Umweltpartei den Angriff auf Facebook, Twitter und Co ebenso wie alle anderen politisch Verantwortlichen. Er geht ihr nicht einmal weit genug. Denn die Grünen wollen Facebook am liebsten zerschlagen. Zwar schiebt Parteichef Robert Habeck den Verbraucherschutz vor, wenn er wettert, die „Datensupermächte“ stellten sich über gesellschaftliche Interessen, doch dürfte der zugrundeliegende Skandal auch für ihn lediglich ein willkommener Anlass sein, gegen die von der Politik so verhassten sozialen Netzwerke vorzugehen. Dass eine britische Firma mit den Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ebenso beeinflusst haben soll wie das „Brexit“-Votum, passt dem angeschlagenen europäischen Politzirkus bestens ins Konzept. Seltsamerweise stört sich niemand daran, dass es Barack Obama war, der die sozialen Netzwerke und deren Datenflut als wichtigste Wahlkampfhelfer für sich entdeckt hatte. Habeck und seinen Mitstreitern in Deutschland und Europa mag es derweil als Gottesgeschenk erscheinen, dass sie mit einem Mal all ihre Hetzthemen miteinander verknüpfen können. Nie schien die Lage günstiger, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Kein Wort hört man übrigens davon, dass Angela Merkels Willkommenseinladung an die Welt ohne die sozialen Netzwerke nie den gewünschten Erfolg gehabt hätte.

Die Politik will sich von den Bürgern „nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen“

Wie bei allen aktuellen Vorhaben der Berliner Politik wirkt auch die mediale Anti-Facebook-Kampagne eigenartig abgestimmt. Die Menschen sollen durch das Schüren von Ängsten um die Datensicherheit aus den sozialen Netzwerken getrieben werden. Damit kommt man dem Ziel näher, die Attraktivität der Plattformen und damit die Reichweite kritischer Wortmeldungen zu reduzieren. Natürlich haben wir bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit niemals von nur einem einzigen Politiker oder Journalisten gehört, wir sollten nun alles nur noch bar bezahlen, weil etwa die Daten einer Kreditkartenfirma in die falschen Hände geraten waren. Nun aber wird das Ende der Welt heraufbeschworen. Noch weiter als der Grünen-Vorsitzende geht übrigens der Spaßpolitiker Christopher Lauer, der durch seinen Wechsel von den Piraten zur SPD seit Jahren versucht, sich endlich ein seriöses Image zu geben: Er fordert die Verstaatlichung von Facebook. Habeck will „nur“ die Zerschlagung, damit sich die Politik „nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen“ muss. Unterdessen macht sich die Europäische Union gar für Netzsperren stark. Zum Glück scheint die Berufspolitik wenig Ahnung vom Internet zu haben: Es lässt sich nämlich nicht einfach abschalten. Nicht einmal in China. Netzsperren sind zahnlose Zensurtiger, da kann die EU ihre Mitgliedsstaaten noch so vehement dazu auffordern, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um „das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen“ zu minimieren. George Orwell dürfte dennoch im Grab rotieren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.


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