07. März 2018

Wahlen in Italien „Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“

Auf dem Weg in die Vierte Republik?

von Marco Gallina

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Bildquelle: shutterstock Stimmten gegen das Diktat aus Brüssel: Italiener

Immer wieder hört man von „historischen Wahlen“. Wenn Sie eine suchen, dann war es mit Sicherheit die letzte Italienwahl am 4. März.

Das vorab: Die Welt zwischen Alpen und Mittelmeer war schon immer eine eigene. Unvergesslich die 70er und 80er Jahre mit ihren kurzlebigen Regierungen und Neuwahlen. Die Italiener sprechen von einer „Ersten Republik“, die nach dem Zweiten Weltkrieg begann und bis zum Ende des Eisernen Vorhangs dauerte. Geprägt wurde diese Erste Republik von den Christdemokraten als ewiger Regierungspartei, mal in Koalition, mal in Abwechslung mit den Sozialisten. Die Kommunistische Partei dagegen – die stärkste kommunistische Fraktion Westeuropas, das sei hinzugefügt – wurde aus dem politischen System herausgehalten.

Das Ende der Ersten Republik läuteten die Korruptions- und Mafia-Skandale ein, in die Christdemokraten wie Sozialisten verwickelt waren. Zugleich verloren die Kommunisten mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihren Orientierungspunkt. In wenigen Monaten verschwanden die prägenden Parteien der Nachkriegszeit. Anfang der 1990er begann die „Zweite Republik“. Berlusconis Forza Italia und das Olivenbündnis beziehungsweise der heutige Partito Democratico wurden zu den Ausgangspunkten des rechten und des linken Lagers. Die Lega Nord mischte zum ersten Mal als Stimme des reichen Norditaliens mit.

Diese Konstellationen haben seit Sonntag keinen Bestand mehr. Die bürgerliche Forza Italia: ein Berlusconi-Wahlverein von 14 Prozent. Der stolze Partito Democratico: ein Scherbenhaufen von weniger als 20 Prozent. Parteichef Matteo Renzi hat das Handtuch geworfen, die Sozialdemokraten wollen sich in der Opposition regenerieren. Ja, Sie haben richtig gelesen: Das klingt verdammt nach der deutschen Sozialdemokratie. Nur mit dem feinen Unterschied, dass die beiden einstigen Volksparteien nicht einmal ein Drittel der Stimmen zusammenbekommen. Eine Große Koalition nach deutschem Vorbild? Undenkbar.

Der historische Exkurs hat daher seine Berechtigung. Italien betritt womöglich das Zeitalter einer neuen, „Dritten Republik“. Die Lega Nord, die mal als separatistische Interessenvertretung gestartet war und selbst auf ihrem Zenit nie mehr als zehn Prozent auf der nationalen Ebene erreichte, hat Berlusconi vom Thron gestoßen und gibt jetzt den Ton im rechten Lager an. Ihr Parteichef Matteo Salvini ist ein Trump-Bewunderer, ein Putin-Freund, ein Euro-Feind, ein EU-Skeptiker, ein Bankenkritiker, ein Föderalist, ein Bürokratenfresser, ein Rassist, ein Flüchtlingshasser, und dazu auch noch weiß und männlich. Nebenbei ist er mit Marine Le Pen und Geert Wilders befreundet.

Kurz: Für das deutsche Pressewesen hat sich ein Höllenschlot geöffnet und den Leibhaftigen selbst ausgespien.

Der große Wahlgewinner ist jedoch der Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) mit seinem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio. Während sich die Lega die Hoheit im Norden eroberte, hat sich der Süden knallgelb gefärbt. Der Mezzogiorno gilt als italienischer „swing state“. Jahrelang hatte man hier Berlusconi die Treue gehalten; dann folgte Renzi; nun probiert man sein Glück mit den fünf Sternen. Der Süden leidet unter allen drei Krisen – Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Migration – am heftigsten. Die Süditaliener können daher nur gewinnen, egal wie sie wählen; das zumindest hat man sich wohl dort gedacht.

Am Ende erreichte die Fünf-Sterne-Bewegung auf nationaler Ebene mit rund 32 Prozent fast ein Drittel der Gesamtstimmen. Zehn Millionen Italiener kreuzten auf dem Wahlzettel jene Partei an, die vor Jahren als basisdemokratisches Projekt des Satirikers Beppe Grillo startete.

Doch wie sieht es nun, drei Tage nach der Wahl, aus?

Die schlechte Nachricht zuerst: Die Blockade im Parlament ist vorprogrammiert. Das rechte Bündnis aus Lega, Forza Italia und Fratelli d‘Italia hat die meisten Stimmen bekommen (zusammen 37 Prozent), aber die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Einzelpartei. Am Rande schauen die pulverisierten Sozialdemokraten und die Linksextremen zu – letztere konnten sich mit gerade mal 3,3 Prozent knapp ins Parlament retten (in Italien liegt die Sperrklausel bei drei Prozent). Niemand hat eine eigene Mehrheit. Aber sowohl das rechte Bündnis als auch die Fünf-Sterne-Bewegung beanspruchen den Posten des Ministerpräsidenten für sich. Die Drittelung der politischen Kräfte wird damit zum Gordischen Knoten der Regierungsfindung.

Angesichts der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Italien steht, wirkt das wie ein Hasardeurspiel. Die Lage ist jedoch weit weniger katastrophal, als sie viele Korrespondenten schildern. Denn die Italiener haben nicht wie unreife, naive Kinder gewählt, wie etwa der „Spiegel“ im Wahlkampf behauptete – sondern sie haben mit einem einzigen Wahlgang jene Kaste nach Hause geschickt, die das Land nach Ansicht seiner Bürger in den Ruin getrieben hat. Es ist kein perfekter Neuanfang, aber der Einbruch des PD und die Niederlage Berlusconis sind Ergebnisse, mit denen man arbeiten kann.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die Lega und die Fratelli d‘Italia sind zuwanderungskritische und EU-skeptische Parteien. Salvini will ein Referendum über den Euro, die Fünf-Sterne-Bewegung hat zumindest die Idee ins Auge gefasst. Zusammen kommt dieses „populistische Lager“ auf die absolute Mehrheit der Stimmen. Und: Alle drei beklagen sich über das Brüsseler Diktat. Am Montag äußerte Salvini auf der Pressekonferenz: „Über Italien entscheiden die Italiener – nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel.“

Damit ist klar: Nicht nur Berlusconi und Renzi, sondern auch Merkel, Macron und Juncker sind die Verlierer dieser Italienwahl. Kann der italienische Stiefel noch mal gezähmt werden, wie es der Troika 2011 gelang, als man Druck auf Rom ausübte und Mario Monti als Ministerpräsident installiert wurde? Wohl kaum: Dazu haben sich seitdem die Konstellationen zu sehr geändert. Die Macht Brüssels und Berlins erodiert zusehends.

Das wahrscheinlichste Szenario: Die EU ködert die populistischen Elemente in Rom mit Weichgeld und einer Finanzpolitik à la Draghi. Ohne Großbritannien ist Italien die drittwichtigste Wirtschaft des Euro-Raums. Den Fall des 60-Millionen-Landes kann das EU-Projekt nicht verkraften. Es bliebe auf EU-Ebene also alles beim Alten – nur irgendwie noch etwas schlimmer.

Doch das setzte voraus, dass die politischen Parteien ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzten. Dann könnten die Fünf Sterne und die Lega bei der nächsten Wahl dort landen, wo sich jetzt schon Renzi und Berlusconi befinden: im politischen Orkus. Die Italiener haben keiner Partei die Präferenz gegeben, aber sie haben ihre Forderungen deutlich gemacht: Die Zuwanderung muss gestoppt und die EU-Politik geändert werden. Wie dies geschieht und wer das tut, ist erst einmal zweitrangig.

Die letzte Beobachtung ist die gefährlichste für Brüssel. Denn noch nie hat bisher ein europäisches Land in dieser Größe der EU ihr Misstrauen ausgesprochen. Es ist eine langfristige Hypothek, die auch durch Parteipolitik und Anbiederung nicht gelöst werden kann. Wenn es die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega nicht tun, werden morgen andere damit beauftragt.

Wenn die Wahl in Italien eins gezeigt hat, dann, dass nichts für die Ewigkeit gemacht ist. Jeder ist austauschbar. Und wenn nicht in der Dritten, dann eben in der Vierten Republik – und die kann schneller kommen, als mancher denkt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Ludwig-von-Mises-Instituts Deutschland.


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Dossier: Wahlen

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Marco Gallina

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