20. Februar 2018

Nach dem Rücktritt von Jacob Zuma in Südafrika Räumt der Neue auf?

Korruption trifft vor allem die Armen

von Volker Seitz

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Bildquelle: Erfan Kouchari (CC BY 4.0)/Wikimedia Commons Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa: Schafft er einen Neuanfang?

Nach dem Rückzug von Jacob Zuma hofft Südafrikas Bevölkerung auf einen Neuanfang. Südafrikas Präsident hat unter dem Druck der Regierungspartei African National Congress (ANC) seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Mit dem Rücktritt kam Zuma (75) einem geplanten Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Der 104 Jahre alte ANC ist zu einem Synonym für Korruption geworden. Kritiker werden als Rassisten oder Staatsfeinde bezeichnet.

Zumas parteiinterner Widersacher, Cyril Ramaphosa, ein wirtschaftsfreundlicher Geschäftsmann, der im Dezember zum neuen ANC-Chef gewählt wurde, wird sein Nachfolger. Er hat als Unternehmer ein Millionenvermögen angehäuft. Die Zeitschrift „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf 450 Millionen US-Dollar. Ramaphosa verspricht, mit der grassierenden Korruption aufzuräumen, einen Mindestlohn und bessere Bildungs- und Gesundheitsdienste einzuführen sowie das Management der staatlichen Firmen zu verbessern.

Ramaphosa, der in den 1980er Jahren die Bergarbeitergewerkschaft NUM und den Dachverband COSATU mitgegründet hatte und sich bis heute Sozialist nennt, hatte das Ende der Apartheid als damaliger ANC-Generalsekretär maßgeblich mit ausgehandelt. Er galt als Wunschnachfolger des ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela.

Trotz guter Voraussetzungen hinkt Südafrika hinterher

Südafrika erhielt 1926die Souveränität und 1931 auch formal die gesetzgeberische Unabhängigkeit von Großbritannien. 1910 wurde die Südafrikanische Union gegründet, 1961 wurde aus der Südafrikanischen Union die Republik Südafrika. Die Bevölkerungszahl beträgt 54,5 Millionen, das Bruttoinlandsprodukt 6.089 Dollar pro Kopf, der Bevölkerungszuwachs pro Jahr 1,6 Prozent, die Alphabetisierung 94,6 Prozent; im Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, abgekürzt „HDI“) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) liegt Südafrika auf Rang 119 von 188.

Südafrika hinkt seit Jahren beim Wachstum Ländern wie Indien, Brasilien oder China hinterher. Trotz guter Infrastruktur und der größten Industrieproduktion auf dem Kontinent, trotz eines effizienten Bankensystems und enormer Rohstoffvorkommen und trotz relativ guter Rechtssicherheit geht es in Südafrika nur mühsam voran.

Ratingagenturen stellen dem Land ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie verweisen auf die sozialen Spannungen in einem Land mit extrem hoher Einkommensungleichheit und einer führungsschwachen Regierung. Deutsche Unternehmen planen laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wegen der verschlechterten Rahmenbedingungen vorsichtiger.

Die Korruption ist gnadenlos und trifft vor allem die Armen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Die Weltbank hat den jährlichen Verlust für Afrika mit 20 bis 40 Milliarden US-Dollar errechnet. Die britische Regierung hat sämtliche Hilfe für Südafrika ab 2015 gestrichen. „Südafrika hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten enorme Fortschritte gemacht und ist heute die größte Wirtschaftsmacht in der Region und Großbritanniens größter Handelspartner in Afrika“, meint Justine Greening, bis Mitte 2016 britische Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Weit von Mandelas Maßstäben entfernt

Viele Menschen in Südafrika empört es, wie weit sich die politischen Erben Mandelas von dessen Wertmaßstäben entfernt haben. Im krassen Gegensatz zu Mandela genoss der zurückgetretene Staatschef Zuma nur wenig moralische Autorität und gab sich kräftig Mühe, alle Klischees kleptokratischer afrikanischer Autokraten zu erfüllen. Die Familie von Ex-Präsident Jacob Zuma – der aus ärmlichen Verhältnissen stammt – ist der Wochenzeitung „Mail & Guardian“ zufolge an über 80 Unternehmen beteiligt – viele profitieren vor allem von Staatsaufträgen.

Jacob Zuma kümmerte sich kaum um das Wohl der Armen. Stattdessen ließ er für mehr als 20 Millionen Euro seine neue Privatresidenz absichern, mit Bunker, Schwimmbad, Amphitheater, Klinik, zwei Helikopter-Landeplätzen, Häusern für seine Verwandten und einer Armee von Sicherheitsleuten. Leute wie Zuma glauben, der Staat gehöre ihnen. Nicht untypisch für die gefährliche Verquickung von Politik und Wirtschaft – und das nicht nur in Südafrika.

Im November 2016 wurde der Bericht der südafrikanischen Antikorruptionsbeauftragten Thuli Madonsela veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Verquickung von Staat und privaten Geschäftsinteressen der Unternehmerfamilie Gupta und von Staatschef Zuma. Die Unternehmerfamilie Gupta hatte laut dem Bericht derart großen Einfluss auf den ehemaligen Präsidenten, dass sie ihm sogar die Besetzung von Ministerposten diktieren konnte. Zuma sieht sich auch ohne die Gupta-Affäre 787 Korruptionsklagen gegenüber. 780 andere Korruptionsverdachtsfälle sind noch anhängig.

Besonders die Jungen sind unzufrieden

Für die eklatanten Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen Korruption, Missmanagement, unzureichende Schulen und die schlechte Gesundheitsversorgung in abgelegenen Gebieten. Korruption ist gnadenlos und trifft vor allem die Armen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Die südafrikanische Wochenzeitung „Mail & Guardian“ hat Umfragen veröffentlicht, die einen massiven Vertrauensverlust in die ANC-Regierung attestieren: 62 Prozent der jungen Südafrikaner zwischen 18 und 34 Jahren erklärten, sie seien unzufrieden mit dem Präsidenten.

Dazu kommen die Sozialkrawalle, die zunehmen und gewalttätiger werden. Im Herbst 2015 gab es zwei Dutzend Tote bei einem Protest von Minenarbeitern, und zuletzt brannten Straßen bei Landarbeiter-Aufständen. Seit Gewerkschaften gegen Investoren und ihr Kapital wettern, wird Unruhe geschürt, und die Bonität südafrikanischer Staatsanleihen ist wegen des politischen Risikos weiter gesunken. Die Ratingagenturen stellen dem Investitionsstandort Südafrika ein vernichtendes Zeugnis aus.

Der seit 1926 in Südafrika vertretene Konzern General Motors (GM) wird seine Fertigungsstätte in Port Elizabeth an den japanischen Fahrzeughersteller Isuzu Motors verkaufen. GM beschäftigt 1.800 Mitarbeiter in Südafrika. Das Werk hat eine Kapazität von 100.000 Fahrzeugen pro Jahr, zuletzt wurden dort nur 34.000 Pkw und Pick-ups produziert. Der Absatz der Neuwagenverkäufe sinkt aufgrund der politischen und sozialen Spannungen.

Nach Citroën, Daihatsu und MG ist dies der vierte große Automobilhersteller – trotz hoher Subventionen –, der das Land verlässt. VW, BMW und Mercedes Benz fertigen weiterhin in Südafrika. Allerdings vorrangig für den Export. Die britische Großbank Barclays als eine der führenden westlichen Banken trennt sich von 33,7 Prozent ihrer Afrikatochter mit Sitz in Südafrika. Für Barclays ist der Rückzug aus Afrika nach fast einem Jahrhundert eine symbolträchtige Kehrtwende. Begründet wird der Rückzug mit verschärften staatlichen Vorschriften.

Dass sich der Wind gedreht hat, musste auch die indische Unternehmerfamilie Gupta, die im Zentrum eines Korruptionsskandals mit Zuma steht, spüren. Die Spezialeinheit „Hawks“ der südafrikanischen Polizei gegen organisierte Kriminalität durchsuchte am 14. Februar deren Anwesen in Johannesburg. Einer der drei Gupta-Brüder und ein Geschäftspartner wurden festgenommen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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