28. Januar 2018

Misswirtschaft auf dem Schwarzen Kontinent Afrikas Korruption, Deutschlands Blindheit

Kein Euro in dunkle Kanäle?

von Volker Seitz

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Bildquelle: shutterstock In Afrika an der Tagesordnung: Korruption

Die Afrikanische Union (AU) hat 2018 zum „Jahr gegen Korruption“ erklärt. Beim 30. Gipfel vom 22. Januar bis 1. Februar 2018 in Addis Abeba hat Ruandas Präsident Paul Kagame den Vorsitz übernommen. Er ist für seinen glaubhaften Kampf gegen Korruption bekannt. Andere afrikanische Staatschefs sind für ihre Abneigung gegen Vorteilsgewährung nicht aufgefallen.

Afrikanische Politiker, wie ich sie kennengelernt habe, leben oft in unglaublichem Luxus und stellen ihr Gewinnstreben über das Wohlergehen der Bevölkerung. Sie verkünden immer wieder mit markigen Worten einen kompromisslosen Kampf gegen Korruption. Aber wann werden aus Worten Taten? Wer packt an und will sein Land wirklich reformieren? Die meisten predigen Wasser und trinken Wein.

Die Ungleichheit in den meisten Ländern vergrößert sich stetig, weil die Einnahmen aus nationalen Ressourcen wie Mineralien, Öl, Holz nur einen winzigen Bevölkerungsteil begünstigen. Patronage-Netzwerke durchziehen die politische Kultur vieler afrikanischer Staaten. Korruption und Vetternwirtschaft sind die unvermeidlichen Folgen.

Oxfam hat ausgerechnet, dass jährlich etwa 200 Milliarden Dollar Afrika illegal verlassen und damit der Entwicklung fehlen. Die Korruption und der Missbrauch von öffentlichen Geldern stellen die größten Hindernisse für die Entwicklung afrikanischer Staaten dar. In dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International schneiden afrikanische Staaten – mit wenigen Ausnahmen (zum Beispiel Ruanda, Mauritius, Botswana) – regelmäßig schlecht ab. Der Organisation zufolge liegt die Hälfte der 30 korruptesten Staaten in Afrika. Manch einer hat dort geradezu grotesken Reichtum angehäuft. Jährlich wandert ein Viertel des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts in private Taschen.

Die wirklichen Kosten der Korruption

Das hohe Maß an Bestechlichkeit ist ein Grund für den mageren Zustrom ausländischer Direktinvestitionen, die Afrika dringend für den Bau neuer Straßen, Fabriken und für die Verbesserung der Elektrizitäts- und Wasserversorgung braucht. Tatsächlich wäre die Bekämpfung der Korruption für afrikanische Regierungen die beste Selbsthilfe. Ich kenne ein ermutigendes Beispiel aus Togo. Dort wurden 2014 die Behörden mit dem größten Unterschleif zusammengelegt und ein Ausländer als Direktor berufen. Der Ruander mit kanadischem Pass Henry Gapéri gilt als unbestechlich. Die Einnahmen des Staates haben sich seither stetig erhöht.

Die Familie des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma ist der Wochenzeitung „Mail & Guardian“ zufolge an über 80 Unternehmen beteiligt – viele profitieren vor allem von Staatsaufträgen. Nicht untypisch für die gefährliche Verquickung von Politik und Wirtschaft – und das nicht nur in Südafrika. Es ist grotesk, angesichts des bisherigen Managements noch an Absichtserklärungen zu glauben.

Warum versorgen Europas Geberländer korrupte Länder weiter mit Geld? Karel Pinxten, der Sprecher des Europäischen Rechnungshofs, sagte in der belgischen Zeitung „De Standaard“ über die 2011 gezahlten 1,6 Milliarden Entwicklungshilfe: „Sobald das Geld überwiesen ist, verlieren wir jede Spur.“

Wer in Afrika lebt, kann deutlich beobachten, wie den Bürgern in immer neuen Varianten Sand in die Augen gestreut wird. Betrugsskandale wie Ende 2012 in Uganda, wo zehn Millionen Euro, die für Hilfsprogramme in Norduganda gedacht waren, unterschlagen wurden, sind schon viel zu oft vorgekommen. Es ist fast unmöglich, zu überprüfen, wie EU-Hilfen, vor allem wenn es sich um Budgethilfe handelt, ausgegeben werden.

Überschäumender Reichtum weniger Profiteure

Was sagt das auch über das Verantwortungsbewusstsein und die Mitmenschlichkeit der regierenden Eliten aus? Es gibt ein paradoxes Verhältnis zwischen überschäumendem Reichtum weniger Profiteure und verheerender Armut. Fast überall, wo immer mehr junge und ältere Afrikaner verarmen, haben die Herrschaftsapparate in den zurückliegenden Jahren versäumt, ihre Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Das riesige Wachstumshemmnis Korruption wird bei uns leider immer noch kleingeredet. Diese Wohlstandsverluste kann keine Hilfe von außen ausgleichen.

Oft genug hält Entwicklungshilfe korrupte Regime am Leben. Korruption schadet der Allgemeinheit. Zu den Konsequenzen der Korruption gehören überhöhte Preise und der Verlust von Vertrauen. Investoren werden abgeschreckt. Wachstumschancen werden zerstört. In keinem afrikanischen Land haben die Bürger oder Parlamente Zugang zu Dokumenten über Staatsaufträge und Verträge der Regierung. Transparenz und Rechenschaftspflicht des Regierungshandelns sind nicht gegeben. Deshalb können Bürger ihre Regierung und öffentliche Institutionen nicht zur Verantwortung ziehen.

Der ivorische Schriftsteller Ahmadou Kourouma schreibt in seinem immer noch aktuellen Roman „Allah n‘est pas obligé“ (Deutsch „Allah muss nicht gerecht sein“): „Selbst mit einem Universitätsabschluss kann man in diesen korrupten Bananenpubliken des französischsprachigen Afrikas nicht mal Krankenpfleger oder Lehrer werden.“

Entwicklungshilfeministerium vernachlässigt Korruptionsbekämpfung

Wir sollten Korruption auch vor der eigenen Haustür endlich bekämpfen. Wenn dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wirklich an einer effektiven Korruptionsbekämpfung liegt, dann sollte ein öffentliches Antikorruptionsregister angelegt werden, so dass es für korrupte Personen und Unternehmen keine Schlupflöcher mehr gibt.

2016 kamen eine Gruppe von Wissenschaftlern und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die für das Ministerium die staatliche Entwicklungshilfe durchleuchtet haben, zu dem Schluss, dass gerade im Entwicklungshilfeministerium die Korruptionsbekämpfung sehr vernachlässigt wird. Die Prüfer konstatieren „diverse Lücken in der Einbindung von Antikorruption in Dokumente und Prozesse“ des Ministeriums. Es herrsche „teilweise Unklarheit über Regeln und Berichtswege sowie das konkrete Vorgehen bei Korruptionsfällen“.

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke), Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert, „dass ausgerechnet dem BMZ unter Minister Gerd Müller, der von den Partnerländern regelmäßig Good Governance einfordert und Korruption geißelt, eine sehr mangelhafte Korruptionsbekämpfung bescheinigt wird“.

Dennoch behauptet Noch-Entwicklungshilfeminister Müller: „Die deutsche Entwicklungshilfe ist stets an die Bedingung geknüpft, dass kein Euro in korrupte Kanäle verschwindet. Es werden nur Länder unterstützt, die sich um Rechtsstaatlichkeit bemühen und in denen die Ausbeutung ihrer Ressourcen nicht völlig an der einheimischen Bevölkerung vorbei geschieht.“ Das war noch nie so.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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