20. Januar 2018

Das Regime von Paul Biya Wie Kamerun an einer Feudal-Clique zerbricht

Kein Anzeichen für eine Wende

von Volker Seitz

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Bildquelle: Amanda Lucidon / White House/Wikimedia Commons Will von der Macht nicht lassen: Paul Biya

Kamerun liegt in Zentralafrika und hatte bei der letzten Zählung (2016) 23,3 Millionen Einwohner. Die Bevölkerung besteht aus etwa 200 ethnischen Minderheiten. Kamerun war deutsche Kolonie (1884-1919) und wurde dann zwischen Franzosen und Briten aufgeteilt. Die größten Städte sind die Hauptstadt Jaunde und die Hafenstadt Douala. Kamerun grenzt an Nigeria, den Tschad, die Zentralafrikanische Republik, die Republik Kongo, Gabun und Äquatorialguinea.

Das Land ist reich an Bodenschätzen, so dass die USA schon vor Jahren ihre Entwicklungshilfe eingestellt haben. Kamerun war zwar bislang „stabil“, aber die Dauerherrschaft des Präsidenten Paul Biya – seit 1982 an der Macht – hat zu Gewaltausbrüchen im Land geführt, insbesondere wegen der Benachteiligung des englischsprachigen Westens.

Biya hat friedliche Proteste gegen die Bevorteilung der französischsprachigen Mehrheit gewaltsam niederschlagen lassen. Als Antwort haben Rebellen einen unabhängigen Weststaat „Ambazonien“ gegründet (benannt nach dem kurzzeitigen britischen Protektorat in der Ambas-Bucht im Golf von Guinea). Sisiku Ayuk rief sich bei der Unabhängigkeitserklärung zum Präsidenten Ambazoniens aus.

In Mamfe, dem Geburtsort von Sisiku Ayuk, soll es ein Trainingscamp für Unabhängigkeitskämpfer geben. Er selbst lebt jedoch im grenznahen Nigeria. Etwa 30.000 anglophone Kameruner sind nach Medienberichten nach Nigeria geflohen. Die nigerianische Regierung hat erklärt, dass sie die Separatisten nicht unterstütze. (In Nigeria gibt es noch das Kriegstrauma um Biafra. In den Jahren 1967 bis 1970 kam zu einem Kampf um einen unabhängigen Staat Biafra. Damals verloren etwa eine Million Menschen ihr Leben.)

Mehr als 75 Tote soll es in Kamerun bisher auf beiden Seiten gegeben haben. Biya betont Dialogbereitschaft, es gibt aber keine konkreten Angebote. Das brutale Vorgehen der Regierung hat die Separatisten geeint. Jaunde erließ Ausgangssperren für die Provinzen Nordwest-Kamerun und Südwest-Kamerun. Das Internet wurde weitgehend abgeschaltet.

Wer Glück hat, fährt Mopedtaxi

Zu Kamerun schrieb die Deutsch-Kamerunerin Veye Tatah, Herausgeberin von „Africa Positive“ in ihrem Editorial (Nr. 65/17): „Der englischsprachige Teil des Landes ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Es gibt kein Internet, das tägliche Leben ist fast lahmgelegt. Die Schulen sind geschlossen. Die Gerichte funktionieren nicht. Lehrer und Anwälte streiken. Einmal in der Woche gibt es ‚Geisterstädte‘ mit zivilem Ungehorsam. Lehrer, Anwälte und Richter sowie mehr als 100 andere Menschen wurden verhaftet. Sie hatten gewagt, zu protestieren.“ – „Seit Jahren regiert Biya (85) Kamerun nur gelegentlich. Opa Biya braucht viel Ruhe. Er verbringt viel Zeit als Dauergast im Hotel ‚Intercontinental‘ in Genf.“ – „Er hat in seiner 35-jährigen Regierungszeit ein betrügerisches und korruptes System aufgebaut, nur damit er Wahlen gewinnt. Heute sind die Parlamentarier in Kamerun durchschnittlich 65 Jahre alt. Aber die Bevölkerung Kameruns ist durchschnittlich 22 Jahre alt.“

Der Schriftsteller Patrice Nganang wurde wegen heftiger Kritik an Biya im Dezember 2017 inhaftiert. Nganang, der auch US-Staatsbürger ist, wurde nach heftigen internationalen Protesten nach drei Wochen freigelassen und ausgewiesen. Kameruns bekanntester Regisseur Jean-Pierre Bekolo hatte 2013 den Film „Le Président“ über den „ewigen“ Biya gedreht. Selbstverständlich darf der Film in Kamerun nicht gezeigt werden. Bekolo schützt nur sein internationaler Ruf.

Die Probleme der Korruption und der Arbeitslosigkeit hat Biya nie gelöst, weil er Teil des Problems ist. Wer von den jungen Arbeitslosen (oft Hochschulabgänger) Glück hat, fährt Mopedtaxi. Über 50.000 gibt es in dem Land. Eine gemeinsame Debatte über wichtige Fragen findet nicht einmal in der Regierung statt. Es gibt so gut wie keine Kabinettssitzungen mit dem Präsidenten. Minister und Präfekte erfahren ihre Ernennung oder Absetzung aus dem Radio, ohne den Präsidenten jemals zu sehen. Sie wurden auch nicht gefragt.

Biya hat ein informelles System von Personenbeziehungen aufgebaut, das der Machtausübung dient. Sein Machtgerüst besteht aus Bestechung, Erpressung und Wahlmanipulation. Korruption seiner engen Mitarbeiter wird geduldet, solange sie dem Regime nützlich sind. Danach werden sie angeklagt und verschwinden in Gefängnissen. Derzeit sind dies zum Beispiel der früher sehr mächtige Generalsekretär des Präsidialamtes und ein langjähriger Finanzminister. Den Entwicklungshilfegebern verspricht Biya regelmäßig Reformen, ohne sie je anwenden zu wollen.

Wer nicht korrumpiert, gilt als Störfaktor

In Kamerun zeigt sich beispielhaft die direkte Verbindung zwischen politischer Macht und Reichtum. Die Wohlhabenden sind hier nicht die Unternehmer, sondern die Günstlinge des Regimes. Die miserable Plazierung auf dem Korruptionsindex von Transparency International ist nicht etwa eine abstrakte Zahl, sondern sie wird bei jeder Bewegung im Alltag fühlbar. Wer im Geschäftsleben ohne Korruption arbeiten möchte, läuft Gefahr, zum Störfaktor zu werden.

Eine Unterscheidung zwischen Privatem und Öffentlichem existiert kaum. Als 2008 der französische Journalist Philippe Bernard in „Le Monde“ über die Korruption in Kamerun berichtete, war seine Kernaussage, dass 40 Prozent der Staatseinnahmen der Korruption zum Opfer fallen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Alle, auch „kleine Leute“ wie Polizisten, Zöllner, Richter, Ärzte (ohne Bestechung gibt es im Krankenhaus kein Bett), Lehrer und Soldaten, leben von Bestechungsgeldern und Erpressung. Die Gehälter im Staatsdienst sind niedrig und begünstigen die Korruption. Sich auf der Straße zu bewegen, ist teuer und muss an jeder Sperre von neuem erkauft werden. Illegale Straßenkontrollen erhöhen natürlich die Transportkosten von Waren.

Die allgegenwärtige Korruption hat jedes Vertrauen der Bürger in die Institutionen zerstört. Keine kamerunische Regierung hat es vermocht, die Bürger effizient, ohne Korruption und Vetternwirtschaft, mit staatlichen Dienstleistungen zu versorgen. Anstelle von Regeln gibt es nur Beamte, die immer beweisen können, dass der Bürger im Unrecht ist, solange, bis er genug bezahlt. Fast alle kamerunischen Regierungspolitiker haben ein Sonderbudget, das jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist.

Es gibt sogar Kameruner, die sich gerne an die autoritäre Ordnung der Kolonialzeit erinnern, weil sie zumindest den Schein von Gerechtigkeit bot. Die deutsche Brauerei Warsteiner konnte vor wenigen Jahren landesweit sogar mit der Kolonialzeit für ihre Produkte werben. Die Lebensbedingungen vieler Kameruner in der Klassengesellschaft, in der große Teile der Mittelschicht weggebrochen sind, die Oberschicht sich Privilegien verschafft und die Mehrheit der Bevölkerung ausbeutet, sind heute oft schlechter als zu Beginn der Unabhängigkeit. Weiße Kolonialherren wurden durch eine schwarze Feudalklasse ersetzt.

Die Hälfte der Kameruner hat keinen Strom

Entwicklungshemmend sind auch die überbordende Bürokratie und Ineffizienz der Verwaltung. Die Wirtschaftsentwicklung wird zudem gehemmt durch die mangelnde Infrastruktur, insbesondere schlechte Straßen, sowie durch häufige Stromausfälle und Internetprobleme. Nur etwa 48 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Elektrizität. Seit Jahren werden Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur vernachlässigt. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder auf Privatschulen, kuriert sich in Europa oder den USA und fährt teure Geländewagen.

In Kamerun publizieren die Medien in französischer und englischer Sprache. Die Staatsmedien „Cameroon Tribune“ und CRTV (Fernsehen und Radio) werden als Propagandainstrumente missbraucht. Viele Themen, über die in einer Demokratie frei berichtet wird, stehen in Kamerun auf dem Index. Private Medien werden zu Pressekonferenzen nicht eingeladen. Deshalb ist die Wertschätzung, die einheimische staatliche Journalisten genießen, gering. Aber auch in Kamerun sind vor allem die zahlreichen privaten Sender und Zeitungen ein unersetzlicher Faktor für die Übermittlung von Informationen, Debatten und Ideen. Es ist manchmal nicht zu durchschauen, warum ein Blatt plötzlich eine Liste von korrupten Staatsdienern ungestraft veröffentlichen darf.

Andererseits musste der Herausgeber der Tageszeitung „Le Messager“ für zehn Monate ins Gefängnis, weil er Spekulationen über den Gesundheitszustand von Paul Biya veröffentlicht hatte. Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Germinal“ wurde wegen „Beleidigung des Präsidenten der Republik“ zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von umgerechnet 4.500 Euro verurteilt. Das ist für einen Journalisten in Kamerun eine ungeheuer hohe Summe. (In Kamerun wird jemand zum Mittelstand gezählt, wenn er täglich zwischen 6.500 FCFA (9,90 Euro) und 10.000 FCFA (15,24 Euro) verdient.)

Auch Berichte über die häufigen Abwesenheiten des Staatschefs (meist in der Schweiz oder in Frankreich) können gefährlich sein. In Kamerun sind abgehörte Telefonate, Redaktions- und Hausdurchsuchungen an der Tagesordnung. Im ganzen Land sind die internationalen Radiosender BBC, RFI, Afrique No.1 präsent. Sie berichten rund um die Uhr und sind für Kameruner viel glaubhafter als die Staatsmedien. Wenn Minister gehört werden wollen, geben sie diesen Sendern Interviews.

Zeitungen sind nur in größeren Städten erhältlich. In Jaunde und Douala sind französische, südafrikanische, kenianische, chinesische und japanische Fernsehsender (letztere in englischer Sprache) zu empfangen. Sogar europäische Bezahlsender können kostenfrei gesehen werden. Das Problem bleiben die häufigen Stromausfälle. Das Internet beschränkt sich vor allem auf Internetcafés, da sich nur wenige Kameruner einen eigenen PC leisten können. Die sozialen Medien Facebook und Twitter konzentrieren sich auf die Metropolen Jaunde und Douala.

Paul Biyas autoritärer Führungsstil stößt nicht nur in der englischsprachigen Region auf Protest. Ohne eine soziale Angleichung droht Kamerun zu zerbrechen. Patrice Nganang erklärte, dass Kamerun eine neue Verfassung brauche, einen neuen Gesellschaftsvertrag, um die „Klugheit, die Phantasie“ der Kinder Kameruns einzusetzen. Dies sei aber nur „auf der Asche des Regimes möglich“. Biya will aber auch nach 35 Jahren nicht von der Macht lassen. „In Afrika ist die Lücke zwischen dem Alter der politischen Führer und der jungen Bevölkerung größer als irgendwo sonst“, sagt Zachariah Mampilly, Professor für Afrikastudien am Vassar College, einer Elitehochschule in Poughkeepsie im Bundesstaat New York. „Aber es gibt keine Anzeichen, dass die junge Generation bald übernimmt.“ In der Neujahrsansprache 2018 hat der greise Präsident erklärt, dass er im Herbst nochmals zur Wahl antreten will.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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