16. Januar 2018

Abschluss der Sondierungsgespräche Dummheit und Beharrlichkeit

Was haben die eigentlich die letzten vier Jahre so gemacht?

von Michael Limburg

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Bildquelle: shutterstock Unausrottbar: Dummheit

Soso, die Sondierer der SPD, CDU und CSU haben ihre „Sondierungen“ „erfolgreich“ abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt. So melden es unisono die Medien, und die meisten können sich vor Begeisterung darüber nicht lassen.

Niemandem kommt die Frage in den Sinn, was denn die künftigen Groß-Koalitionäre die letzten vier Jahre so miteinander beredet und getrieben haben? Bis auf den Großeuropäer Schulz haben doch immer dieselben Leute wie jetzt auch beieinander gesessen und häufig nichts weiter getan, als miteinander zu reden und „Politik zu machen“.

Und schon fast kleinlich kommt man sich vor, wenn man auf die simple Tatsache verweist, dass die SPD nach der Wahlklatsche vom 24. September vorgab, dazugelernt zu haben und sich in der Opposition regenerieren zu wollen. Ohne Wenn und Aber.

Tweet von Martin Schulz vor knapp acht Wochen: „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.“

Doch Ministerposten, diverse StaatssekrärInnenposten und ähnliches führten wohl dazu, dass man sich an den alten Müntefering erinnerte, dessen Frau Michelle Müntefering, gelernte Kindergärtnerin, wohl bei den Verhandlungen dabei war, als ihr Ehemann sagte: „Opposition ist Mist.“

„Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, pflegte der alte Adenauer ehrlich zu sagen, wenn er mal wieder alle überrascht hatte mit einer politischen Volte.

In diesem Sondierungspapier sind nun wieder mal alle Platitüden, Gemeinplätze und Worthülsen nachzulesen, die uns jedoch immer wieder aufs neue als Tatkraft und klare Strategie verkauft werden sollen. So auch beim „Klimaschutz“ und der von ihm befeuerten Energiewende.

So liest man nach viel Trara auf Seite 5 zum „Klimaschutz“: „Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten.“ Um wenig später auf Seite 6 aufzuzählen: „Die Soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat. Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt stellen uns vor zahlreiche Herausforderungen.“

Was der Klimawandel damit zu tun hat, erschließt sich wohl nur den gläubigen Abnehmern der öffentlich-rechtlichen Regierungspropaganda, die seit langem jedes Wettergeschehen dem „Klimawandel“ zuordnet. Dem menschengemachten, versteht sich. Obwohl sich weder hierzulande noch weltweit die Zahl, die Dauer oder die Stärke von Extremwetterereignissen erhöht hat, baut man – wie gewohnt – einen inhaltsleeren Buhmann auf, hinter dem man dann bestenfalls ganz andere Interessen verfolgen kann, ohne auch nur gestehen zu müssen, dass man eigentlich nicht weiß, wovon man redet.

Zur Umschreibung des größten Fehlers (sogar absichtlich begangen, wie man im Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander  detailliert nachlesen kann) der vergangenen Regierung – nämlich der völlig kontrollfreien Zulassung der größten Massenimmigration der jüngeren Geschichte muslimischer Menschen in unser Land – werden die dürren Worte „abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „zahlreiche Herausforderungen“ benutzt, was wohl Berufenere als ich kommentieren werden.

Von ähnlicher Qualität und voll innerer Widersprüche sind die anderen Verlautbarungen, von denen ich hier nur die klima- und energierelevanten zitiere.

Seite 7: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen.“ Seite 20: „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. Entwicklungszusammenarbeit verbessern. Ausbau humanitären Engagements. Engagement für Friedenssicherung ausweiten (unter anderem Stärkung internationaler Polizeimissionen). Faire Handels- und Landwirtschaftspolitik (faire Handelsabkommen). Verstärkter Klimaschutz. Restriktive Rüstungsexportpolitik. Die Lösung: Wir werden eine Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag einrichten.“

An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen, die alte Beamtenweisheit zu zitieren: „Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“, landläufig auch gern „Kommission“ genannt. Und dazu gestatte ich mir noch einen Tipp: Die Hauptfluchtursache heißt Deutschland. Unterbindet man die unkontrollierte Zuwanderung, dann fällt die Hauptfluchtursache weg.

Seite 23: „Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert. Insofern sind besonders Tier‑, Natur‑ und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern.“ Seite 24: „Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden. Wir werden eine Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll: Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels bis 2020 soweit wie möglich zu reduzieren, Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung, einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes. Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden. Seite 25: „Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken. Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze. Wir wollen weitere Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), die Sektorenkopplung in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen, die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln und umfassend modernisieren.“ – „Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Dazu werden wir folgende Maßnahmen umsetzen: Programm ‚Nationales Naturerbe‘ fortsetzen. Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz ausbauen. Endlagersuche zielstrebig fortsetzen. Erhalt der Biodiversität und den Artenschutz als Querschnittsaufgabe verankern und entsprechende Bundesprogramme weiter stärken. ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘. Die Potentiale der Landwirtschaft für Klimaschutz und Biodiversität nutzen. Die Vermüllung der Weltmeere eindämmen; Müllvermeidung und Recycling stärken. Durch multi- und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den Aus- und Aufbau von Kreislaufwirtschaftssystemen unterstützen.“

Dazu fallen mir nur die klugen Worte von Curt Goetz ein: „Keine Dummheit ist so groß, als dass sie nicht durch Beharrlichkeit noch größer werden könnte.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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