04. Januar 2018

Festnahme von Patrice Nganang in Kamerun Meinungsfreiheit, ein rotes Tuch für Afrikas Mächtige

Auslandskorrespondenten als einzige Chance

von Volker Seitz

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Bildquelle: Georges Seguin (Okki) (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Verhaftet und mit dem Tode bedroht: Patrice Nganang

Am 6. Dezember 2017 wurde der kamerunische Schriftsteller Patrice Nganang am Flughafen in Douala in Kamerun festgenommen, als er nach einem Besuch sein Geburtsland verlassen wollte. Ihm wird vorgeworfen, dass er in dem Magazin „Jeune Afrique“ das gewaltsame Vorgehen der kamerunischen Regierung gegen die englischsprachige Minderheit im Westen des Landes verurteilt hat. Weil Nganang einen Regimewechsel in Kamerun forderte, dessen Präsident seit 35 Jahren das Land autokratisch führt, hatte die Staatsanwaltschaft ihn ursprünglich der „Beleidigung des Präsidenten“ bezichtigt. Am 15. Dezember wurde er in der Hauptstadt Jaunde dem Haftrichter vorgeführt. Die Anklage wurde nach Medienberichten auf „Bedrohung des Staatsoberhaupts“ erweitert und die Untersuchungshaft bis 19. Januar 2018 verlängert.

Nganangs Frau ist als deutsche Staatsangehörige mit der deutschen Botschaft in Jaunde in Verbindung. Patrice Nganang hat in Frankfurt am Main studiert, in Berlin promoviert (summa cum laude) und lehrte zuletzt in New York Literatur. 2018 soll er an der Universität Princeton eine Gastprofessur antreten. Sein vielfach ausgezeichneter Roman „Hundezeiten“ beschreibt das Leben in Kameruns Hauptstadt Jaunde aus der Perspektive des Kneipenhundes Mboudjak. Nganang hat neben der kamerunischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Diese doppelte Staatsbürgerschaft ist nach der Verfassung Kameruns verboten. Allerdings habe ich zahlreiche Kameruner (Minister, hohe Beamte, Militärs) getroffen, die stolz auf ihren zusätzlichen (meist französischen) Pass sind.

Die Meinungsfreiheit in Afrika ist nach bescheidenen Verbesserungen im Rahmen der Demokratiebewegungen Anfang der 1990er Jahre wieder deutlich unter Druck geraten. Autoritäre Staatschefs und religiöse Scharfmacher haben gleichermaßen ein Interesse, die veröffentlichte Meinung zu kontrollieren. Eine allzu kritische Berichterstattung über Fehlleistungen und den Raubbau im eigenen Land soll verhindert werden.

Die staatlich kontrollierten Sendeanstalten haben ein Monopol

Meinungsvielfalt und unabhängige Medien gibt es in sehr wenigen Staaten. Die staatlich kontrollierten Sendeanstalten haben ein flächendeckendes Monopol. Die wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist das staatliche Radio. Nur in kleinen ländlichen Regionen und den Städten gibt es private Konkurrenz.

Die Printmedien verfügen über keine große Reichweite und haben wenig politischen Einfluss. In gerade mal zwei von zehn Ländern im südlichen Afrika wird laut der US-Organisation Freedom House, New York, die Freiheit der Presse respektiert. Lediglich Südafrika und Botswana gewährleisten die Pressefreiheit. In Lesotho, Malawi und Namibia wird sie als teilweise frei bewertet. Länder wie Angola, Mosambik, Swasiland und Simbabwe kennen laut Freedom House und dem Media Institute of Southern Africa (MISA) trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse keine Pressefreiheit. Informationen sind nach dem vorherrschenden Politik- und Amtsverständnis ein Schlüssel zur Macht und zum Machterhalt. Deshalb versuchen Staaten, den Informationsfluss über Politikentscheidungen zu unterdrücken.

„Reporter ohne Grenzen“ bewerten jährlich mit einer Rangliste die Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern. Angeführt wird die Liste (ähnlich wie bei Nicht-Korruption) jedes Jahr von den skandinavischen Ländern Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark. Deutschland liegt auf Platz 16. In der Liste 2017 wurden die Entwicklungen im Zeitraum Januar bis Dezember 2016 berücksichtigt. Grundlage ist ein Fragebogen, der von Journalisten, Wissenschaftlern, Juristen und Menschenrechtsverteidigern beantwortet wird. Bei den Fragen geht es um Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, journalistisches Arbeitsumfeld, Gewalt gegen Journalisten, Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz und Produktionsinfrastruktur.

Kritische Journalisten gehen ein hohes Risiko ein

Die Ränge afrikanischer Staaten: Namibia (Platz 24), Ghana (26), Kap Verde (27), Südafrika (31), Burkina Faso (42), Komoren (44), Botswana (48), Mauretanien (55), Mauritius (56), Madagaskar (57), Senegal (58), Niger (61), Lesotho (68), Malawi (70), Guinea-Bissau (77), Benin (78), Elfenbeinküste (81), Tansania (83), Sierra Leone (85), Togo (86), Seychellen (87), Mosambik (93), Liberia (94), Kenia (95), Guinea (101), Gabun (108), Uganda (112), Zentralafrikanische Republik (113), Sambia (114), Republik Kongo (115), Mali (116), Tschad (121), Nigeria (122), Angola (125), Simbabwe (128), Kamerun (130), Gambia (143), Südsudan (145), Äthiopien (150), Swasiland (152), Demokratische Republik Kongo (154), Ruanda (159), Burundi (160), Somalia (167), Äquatorialguinea (171), Dschibuti (172), Sudan (174), Eritrea (179).

Wer kritischen Journalismus wagt und dabei die Arbeit der Regierung hinterfragt, geht in den meisten Staaten Afrikas ein hohes Risiko ein. Die Staatsmedien werden als Propagandainstrument missbraucht. Viele Themen, über die in einer Demokratie ganz selbstverständlich und frei berichtet wird, stehen in Afrika auf dem Index. Deshalb ist die Wertschätzung, die einheimische Medien genießen, erschütternd gering.

Viele Afrikaner vertrauen den ausländischen Sendern und Internetseiten mehr als den einheimischen Medien. Aber auch in Afrika sind die Medien ein unersetzlicher Faktor für die Übermittlung von Informationen, Debatten und Ideen. Die Qualität einer Demokratie hat auch etwas mit dem Zustand ihrer Medien zu tun. In Afrika sind abgehörte Telefonate, Redaktions- und Hausdurchsuchungen an der Tagesordnung.

Zunehmender Nationalismus und das System der exklusiven Informationen nur für Regierungsorgane bedrohen die Pressefreiheit. Während für die Regierenden in vielen Bereichen eine Kultur der Straflosigkeit herrscht, riskieren Journalisten für unabhängige Recherchen und Berichte – zum Beispiel über Korruption – massive Drohungen, Schikanen, Haftstrafen und manchmal sogar, wie Norbert Zongo in Burkina Faso, ihr Leben.

Zongo recherchierte in einem Todesfall, der einen Chauffeur des Bruders des Staatspräsidenten betraf. Der Chauffeur und drei Begleiter wurden 1998 erschossen in einem ausgebrannten Auto aufgefunden. Drei Mitglieder der Präsidentengarde wurden für diesen Mord angeklagt. 2006 wurde die Klage gegen den Hauptbeschuldigten aufgehoben.

Regelmäßig erhalten die Journalisten Todesdrohungen

In Kamerun musste der Herausgeber von „Le Messager“ für zehn Monate ins Gefängnis, weil er Spekulationen über den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten veröffentlicht hatte. Die satirische Zeitung „L‘Éléphant Déchainé“ aus Abidjan berichtet regelmäßig über Korruption in der ivorischen Verwaltung und Justiz. Ebenso regelmäßig erhalten die Journalisten Todesdrohungen.

Einen besonders gravierenden Fall von Missachtung der Meinungsfreiheit gab es in Mauretanien. Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir, ein junger Ingenieur, hatte 2013 in seinem Blog angeprangert, dass der Islam instrumentalisiert werde, um die Ungerechtigkeiten in der mauretanischen Gesellschaft zu erhalten. Es geht darum, dass die Kaste der Maalemine in Mauretanien als Bürger zweiter Klasse angesehen wird. Die Maalemine haben oft eine dunklere Hautfarbe, sie sind Nachkommen von den in Mauretanien wenig angesehenen Berufen wie Schmied oder Zimmermann. Ould Mkhaitir wurde wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) angeklagt. Seine Frau ließ sich scheiden, er verlor seine Anstellung, die Anwaltskammer von Nouakchott hatte sich geweigert, einen Anwalt für ihn zu finden (zwei Anwälte kamen aus Tunesien, trotz Todesdrohungen).

Ein Geschäftsmann setzte eine Prämie für seinen Tod aus, eine Frau versprach, denjenigen zu heiraten, der Ould Mkhaitir töten würde. Selbst der Staatschef und die Opposition heizten den Hass noch an und gaben denjenigen recht, die seinen Tod forderten. 2014 wurde er zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof war nicht überzeugt von der Apostasie und wandelte das Urteil in zwei Jahre Gefängnis um. Am 9. November 2017 wurde er aus der Haft entlassen, muss sich jedoch verstecken, weil islamische Politiker und Geistliche seinen Tod fordern. Die Regierung will gegen seine Freilassung vorgehen. Der Fall wurde von der „International Business Times“, BBC, „Newsweek“, Amnesty International und kürzlich von „Jeune Afrique“ öffentlich gemacht.

Der nigerianische Schriftsteller Chinua Achebe (1930-2013) schreibt in seinem Band „Wie man unsere Namen schreibt“ in dem Essay „Der vergiftete Name Afrikas“: „Heute überzieht eine Schreckensparade an Kriegen, Genoziden, militärischen und zivilen Diktaturen, Korruption, strauchelnden Wirtschaften, Armut, Krankheit und allen erdenklichen Übeln Afrika! Über diese traurigen Zustände müssen wir zweifellos Bescheid wissen, denn das Böse gedeiht am besten im Stillen unaufgeräumter Winkel. Doch in vielen afrikanischen Ländern können die örtlichen Medien über diese Dinge nicht berichten, ohne ernste, ja tödliche Konsequenzen zu riskieren. Und so bleibt nur der Auslandskorrespondent als einzige Quelle für Nachrichten über das Geschehen und als Möglichkeit, die Weltaufmerksamkeit auf drohendes oder verschwiegenes Unheil zu lenken.“

Ob sich der kamerunische Präsident mit der Festnahme von Patrice Nganang nicht selbst schadet? Der für das Regime peinliche Vorfall veranlasst zahlreiche Menschen dazu, einen Blick auf die Lage der Meinungsfreiheit in Kamerun zu werfen. Nganangs Inhaftierung wurde inzwischen weltweit verurteilt und zieht immer weitere Kreise. Eine Onlinepetition in den sozialen Medien wurde von Tausenden PEN-Mitgliedern, Professoren und Einzelpersonen unterschrieben. Zeitungen in den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben berichtet.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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