14. Dezember 2017

Familiennachzug Warum gesetzliche Regelungen ungerecht sein müssen

Der barmherzige Samariter ist nicht zu vergesellschaften

von Felix Honekamp

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Bildquelle: Zvonimir Atletic / Shutterstock.com Nicht zu vergesellschaften: Barmherziger Samariter

Die Berichte sind zwischenzeitlich Legion: Da sind „Flüchtlinge“ (die diesem Status nach unseren eigenen Gesetzen vermutlich nicht entsprechen, da sie auf dem Weg aus dem Land, aus dem sie geflohen sind, allem Anschein nach durchaus sicheren Boden außerhalb Deutschlands betreten haben), die ihre Familien gerne nach Deutschland nachziehen lassen wollen – da setzt bei „Gutmenschen“ wie bei „Rechtspopulisten“ gleichermaßen der Verstand aus: Einerseits wird behauptet, die Integration solcher hier lebender Flüchtlinge sei ohne Familiennachzug gefährdet, andererseits wird mit Horrorzahlen der damit zu erwartenden zusätzlichen Migranten (von Flucht kann ja spätestens dann nicht mehr gesprochen werden) hantiert.

Einzelfälle?

Als Christ stellt sich mir dabei einerseits die Frage, was denn ethisch an Lösungen vertretbar wäre (und für welche Lösungen ich zumindest ganz persönlich das Portemonnaie öffnen würde); als Liberaler frage ich mich andererseits, inwieweit man eigentlich eine Gemeinschaft mit weiteren Zuzügen nicht nur finanziell, sondern auch kulturell belasten kann. Beides ist wichtig, wer das eine Argument um des anderen willen vollständig ausblendet, hat den Versuch aufgegeben, verantwortlich zu handeln. Die Versuchung liegt allerdings auch nahe, gerade wenn man dabei noch ein mediales Trommelfeuer erlebt.

So berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ von einem syrischen Flüchtling, der hier subsidiären Schutz genießt (das heißt, dass er aufgrund des Kriegszustandes in seinem Heimatland hier geduldet wird – wie lange, das muss sich noch zeigen) und nun gerne seine Familie bestehend aus Frau und kleiner Tochter nachholen möchte.

Wieviel Integration darf‘s denn sein?

Persönlich kann man das durchaus verstehen. Verstehen kann ich auch, wenn gesagt wird, dass Integration mit der Familie besser gelingen kann als ohne… wobei man da schon Zweifel haben kann: Im geschilderten Fall hat der Betroffene nach dem Bericht bereits die deutsche Sprache gelernt, hat einen festen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung – wieviel mehr Integration soll es denn sein, wenn man bedenkt, dass er nach einem hoffentlich zu erreichenden Frieden in Syrien wieder zurückgehen müsste?

Überhaupt Integration: Dass Menschen aus Kriegsgebieten oder wegen der Erfahrung von Verfolgung in Deutschland Schutz suchen, kann wohl jeder nachvollziehen. Dass man diese Menschen nicht einfach in einem Flüchtlingsheim „verwahren“ kann, erscheint mir auch nachvollziehbar. Aber muss die Integration auf einen lebenslangen Aufenthalt in Deutschland ausgerichtet sein oder doch eher nur für eine hoffentlich kurze Episode ihres Lebens? Am Ende kosten Integrationsmaßnahmen Geld… und zwar nicht das Geld des Staates oder des Sozialamtes, sondern Ihr und mein Geld – welches Ausmaß an Integration würden Sie also in einem solchen Fall selbst finanzieren wollen (ob man andere dann dazu zwingen darf, den gleichen Betrag zu „spenden“, steht dann noch auf einem anderen Blatt)?

Flucht oder „Flucht“?

Umgekehrt macht aber auch die Fallbeschreibung des syrischen Flüchtlings (versehen mit einem Bild mit traurigem Blick und einem Foto der kleinen Tochter) stutzig: „Ende September 2015 ist er in Deutschland angekommen, auf der Flucht vor dem Krieg in seiner Heimat. Obwohl er seine schwangere Frau zurücklassen musste, trotz der unsicheren Verhältnisse, hat der Syrer den Kopf nicht hängen lassen.“ Er musste seine schwangere Frau zurücklassen? „Wie mag dieses Müssen wohl ausgesehen haben?“, fragen sich an dieser Stelle nicht nur rechte Populisten. Die Frage muss erlaubt sein, um beurteilen zu können, inwieweit jemand tatsächlich in Not geraten ist, vor allem dann, wenn die Lösung nicht in individueller, freiwilliger Hilfe, sondern in staatlicher Unterstützung besteht.

Damit beginnt aber genau das Problem: Gesetzliche Regelungen sind notwendigerweise standardisiert und können den Einzelfall kaum abbilden. Einer solchen Kasuistik bedienen sich aber Medien und Interessengruppen, um ihre Positionen zu belegen und durchzusetzen. Möglicherweise gab es für das Zurücklassen der hochschwangeren Frau im Kriegsgebiet ja einen Grund, den ich nicht kenne, der sich auch den Medien nicht entnehmen lässt. Vielleicht fehlt mir auch die Erfahrung dieses Krieges, um mir vorstellen zu können, dass ich meine Frau in diesem Zustand in einem Kriegsgebiet zurücklasse, um selbst über mehrere Länder bis nach Deutschland zu fliehen und dann den Nachzug meiner Familie anzugehen… offenbar immer in der Sorge, dass meine Lieben den nächsten Tag nicht überleben werden. Wie gesagt: Vielleicht gibt es eine Konstellation, in der ich so handeln würde. Vorstellen kann ich mir das aber nicht.

Menschlich nachvollziehbar, aber…

Vorstellen kann ich mir dagegen, dass jemand zunächst mal selbst versucht, nach Deutschland zu kommen, seine Familie unter zwar nicht besonders guten, aber auch nicht allzu gefährlichen Rahmenbedingungen zurücklässt, weil er weiß, dass es in Deutschland so etwas wie einen gesetzlichen Anspruch auf Familiennachzug gibt. Dass jemand so handelt, kann ich menschlich genauso nachvollziehen wie dass derjenige nun enttäuscht ist über die Aussetzung dieses Instruments und seine Planung den Bach runtergehen sieht. Nur wäre meine Einschätzung dazu, ob ich für diesen Familiennachzug eigenes Geld in die Hand nehmen würde, eine völlig andere. Denn das wäre eine persönliche Lebensentscheidung unter Risiko… und dieses Risiko ist nun eingetreten, sodass man umplanen muss. Das, so könnte man etwas flapsig sagen, ist der Lauf der Dinge… wer weiß schon, ob seine Pläne sich erfüllen, die angenommenen Rahmenbedingungen gleichbleiben?

In einer solchen Konstellation wäre es auch nicht einzusehen, warum die Familie nachziehen können sollte, auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Eher schon wird ein Schuh daraus, wenn der Betreffende nun selbst zurückgeht und seine Familie wieder vor Ort unterstützt. Ob das aber geht, diese Frage wird medial gar nicht gestellt. Einen Familienvater nach Syrien zurückzuschicken, um seine dort zurückgelassene Familie zu unterstützen, nach menschlichen Maßstäben doch die naheliegende Option, wird gar nicht in Betracht gezogen.

Die „Ungerechtigkeit“ gesetzlicher Regelungen

Aber was, diese Frage ist auch berechtigt, wenn es damals doch nicht anders ging, wenn sich die Familie gemeinsam entschieden hätte, den Vater vorauszuschicken, und sich die schwangere Mutter im Angesicht eines drohenden Kriegstodes in ihr Schicksal ergeben hätte? Wie gesagt: Mir fehlen Kriegserfahrungen, um mit Sicherheit auszuschließen, dass es eine solche Konstellation geben könnte. Müsste man dann nicht, quasi aus Vorsicht, niemanden falsch zu behandeln, trotzdem einer Familienzusammenführung zustimmen?

Hier wird der Mangel standardisierter gesetzlicher Regelungen virulent, die nur rechtens, aber meist nicht gerecht sein können. Eine solche Konstellation würde geprüft gehören, wollte man sicherstellen, an einer solchen Stelle keinen Fehler zu machen. Eine solche Prüfung aber könnte angesichts der Fallzahlen kaum in ausreichender Zeit erfolgen; jedenfalls nicht, wenn sie rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen soll.

Gesinnungsethik ist nicht christlich

Die Frage, die sich stellt, ist also die, ob eine Möglichkeit des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten pauschal abzulehnen oder ihr pauschal zuzustimmen wäre. Persönlich kann sich dabei jeder selbst entscheiden, ob er einem anderen Menschen helfen würde, auch mit der Gefahr, nur ausgenutzt zu werden. Gesamtgesellschaftlich alle Menschen zu einem solchen Verhalten zu verpflichten ist dagegen schwer zu begründen, zumal in diesem Fall der Missbrauch einer solchen Regelung durchaus naheliegender ist. Das hat nichts mit menschlicher oder sozialer Kälte zu tun, sondern damit, dass eine staatlich alimentierte Unterstützung anderen Bedingungen gehorchen muss als individuelle Hilfeleistungen.

Wird hier nicht zumindest versucht, eine sinnvolle Begrenzung der Ansprüche zu erreichen, beeinträchtigt das den politischen und gesellschaftlichen Frieden in einem stabilitätsgefährdenden Maße. Hier liegt die Grenze zwischen einer Gesinnungsethik, die eine Gemeinschaft einer erzwungenen Regelung nach den eigenen ethischen Vorstellungen unterwirft, und einer Verantwortungsethik, die auch andere Folgen des Handelns mit ins Kalkül zieht und sich scheut, dem jeweils anderen zu viel an Belastungen aufzubürden. Am Ende ist die Gesinnungsethik zum finanziellen und gesellschaftlichen Scheitern verurteilt… und kann sich spätestens dann auch nicht mehr damit schmücken, besonders christlich zu sein.

Was noch zu sagen wäre…

Im übrigen bin ich davon überzeugt, dass staatliche Regulierungen auch hier am Ende mehr schaden, als sie nutzen können. Der barmherzige Samariter ist nämlich genauso wenig zu vergesellschaftlichen wie der Heilige Martin.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem „Papsttreuen Blog“.


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