05. September 2017

Afrikas Migrationsdrama, Teil 2 Was tun?

Zehn Vorschläge zur Lösung der Probleme

von Volker Seitz

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Bildquelle: shutterstock Erreichen immer wieder das spanische Festland: Migranten

Politischen Willen vorausgesetzt, ließen sich die Probleme der Migration aus Afrika lösen. Hier sind zehn Vorschläge zur Überwindung der Krise:

Eine gemeinsame europäische Berufsausbildungsinitiative, eine echte Selbsthilfe an der Basis fördern

Ein Vorbild für gelungene Zusammenarbeit ist der Senior Expert Service (SES), in dem sich pensionierte Fach- und Führungskräfte zusammengeschlossen haben, die ehrenamtlich tätig werden. Ich habe in meinem beruflichen Leben im Niger, in Benin, Kamerun und der Zentralafrikanischen Republik ihre hervorragende Arbeit kennengelernt. Dieser Dienst arbeitet seit 1983 und hat lokalen Partnern bei Tausenden Projekten (vorrangig Berufsbildung, Gesundheitswesen, Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft) geholfen. Die Betonung liegt auf Unterstützung. Die Initiative liegt, anders als in der „Entwicklungshilfeindustrie“, bei den Afrikanern selbst. Hier wird nichts aufgedrängt, weil Mittel abfließen müssten. Mich hat besonders beeindruckt, dass die erfahrenen Experten sich engagiert mit ihrer Berufserfahrung in Projekte einbrachten – und sich dann nach Weitergabe ihres Fachwissens wieder überflüssig machten.

Es gibt nach meinen Erfahrungen genug europäische Handwerker im Rentenalter, die gern ihr Wissen weitergeben würden. Wir sollten Afrikanern mehr als bisher eine eigene Leistung zutrauen und sie unterstützen, wenn sie selbst aktiv werden wollen. Allerdings, wenn eine gründliche Betreuung der Projekte versäumt wird, dann ist all die Anschub-Mühe vergeblich. Das wird teuer, aber immer noch billiger als eine Aufnahme der Migranten in Europa.

Baldige Verträge mit den afrikanischen Küstenstaaten zur Regelung der Migration

Durch die Gewährung des Aufenthaltsrechts für mehr als 700.000 illegal eingereiste Afrikaner hatte die spanische Regierung im Jahr 2000 einen Anreiz für einen weiteren Ansturm geschaffen. Danach wurde die Südgrenze erfolgreich geschlossen. Die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (2004-2011) traf mit Marokko, Mauretanien, Kap Verde, dem Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea-Conakry, Mali, Niger, Nigeria und Kamerun Vereinbarungen, um die Migration zu kontrollieren. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe wurde an Rücknahmeabkommen gekoppelt. Neben der Entwicklungshilfe stellt Spanien reguläre Einreise- und Arbeitsgenehmigungen aus.

Spanien investiert nicht nur in Entwicklungsprojekte, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Es finanziert auch Rückkehrerprogramme, um Senegalesen, die in ihre Heimat zurückkehren, eine Perspektive zu geben. Der Grenzzaun in der Meerenge von Gibraltar und an den beiden spanischen Exklaven in Ceuta und Melilla wurde mit Wärmesensoren, Lichtschranken, Kameras und NATO-Draht gesichert. Allerdings warten in Marokko Tausende von Migranten auf eine Chance, die Grenzzäune zu überwinden.

Und wenn das Königreich wieder Druck auf Spanien und Europa ausüben will, gelingt es immer wieder einigen Hundert Einwanderern, die hohen Grenzzäune zu überwinden oder sogar mit Booten das spanische Festland zu erreichen und Strandbesucher zu überraschen (so geschehen etwa am 10. August 2017 an der Küste der Provinz Cádiz). Marokko strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Das aber hat der Europäische Gerichtshof wegen der von Marokko besetzten Westsahara ausgeschlossen. Außerdem soll Europa mehr zahlen, damit Marokko Ceuta und Melilla abschottet. Landwirtschaftsminister Aziz Ajanuch erhöht den Druck: „Warum sollen wir damit fortfahren, den Gendarmen zu spielen?“

Doch die verbalen Scharmützel ändern nichts an den Tatsachen: In Tanger und Algeciras wurden gemeinsame polizeiliche Zentren von Guardia Civil und marokkanischer Polizei eingerichtet. 2006 eröffnete Spanien Botschaften in Kap Verde, Mali und dem Sudan, ein Jahr später in Niger, Guinea-Bissau und Guinea-Conakry.

Der Senegal, Mauretanien und Kap Verde erhielten in den Jahren 2009 und 2010 aus der spanischen Entwicklungshilfe jeweils ein Flugzeug zur Überwachung der Küste, Mauretanien bekam außerdem vier Patrouillenboote und einen Helikopter. Mit Mauretanien unterhält Spanien das Programm „West Sahel“. Die spanische Guardia Civil arbeitet in Mauretanien mit der dortigen Gendarmerie zusammen. In dem für Transitmigration wichtigen westafrikanischen Raum stiegen die Hilfszahlungen in dieser Zeit (nach Berechnungen der Universität des Baskenlandes in Bilbao) um 529 Prozent, für die polizeiliche Zusammenarbeit um 1.370 Prozent (meist in den Senegal und nach Mauretanien).

Vor rund zehn Jahren kamen Zehntausende senegalesischer Migranten auf den Kanarischen Inseln an. Senegalesische Grenzpolizisten fahren mit ihren Booten regelmäßig Patrouille. Armeehubschrauber überfliegen die Küste, um Migrantenboote aufzuspüren. 2016 kamen nur noch 16 Boote mit insgesamt 663 Menschen auf den Kanaren an. Zwar wurden in Spanien bis zum 11. August 2017 wieder 8.385 Neuankömmlinge gezählt, das sind aber weniger als an einem Wochenende in Italien. Die spanische Polizei hat gerade ein Netzwerk von Schleppern zerschlagen, die Migranten aus Marokko mit Jet-Skis über die Straße von Gibraltar (18 Kilometer) nach Spanien brachten.

Illegale Einwanderer müssen konsequent ausgewiesen werden, um die ungesetzlichen Wege nach Europa so unattraktiv wie möglich zu gestalten

Bei der Verschleierung der Herkunft, dem „Verlust“ von Papieren, sollten die Behörden mehr Ehrgeiz zeigen, um dieses Abschiebehindernis zu beseitigen. Es sollte nicht unmöglich sein, über die Sprache die Herkunft nachzuweisen. Jemand ohne Papiere hat möglicherweise nicht einmal einen Schulabschluss, der gegebenenfalls anerkannt werden könnte. Man sollte sich öfter die Frage stellen, warum die Mitwirkungsbereitschaft nicht vorhanden ist. Die Asylgesetze sollten konsequenter angewendet werden: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet einer Studie zufolge bis zum Ende des Jahres mit bis zu 485.000 Ausreisepflichtigen. Tatsächlich abgeschoben werden jedoch die wenigsten. Im ersten Halbjahr 2017 waren es nur 12.545, darunter lediglich 13 Gefährder. (Behördliche Anordnungen und Gerichtsurteile blieben in mehr als 95 Prozent – aus politischen Gründen? – ohne Konsequenzen.) Damit liegt die Abschiebequote unter fünf Prozent. Kein anderes Land hat eine so hohe Duldungsquote. Das wird in Afrika aufmerksam registriert. Ohne die konsequente Einhaltung geltender Gesetze wird der Graben zwischen Wirklichkeit und Rechtsordnung immer größer. Alle, deren Anträge abgelehnt wurden (ohne Duldung), müssen abgeschoben werden, dann hätten wir jede Menge Platz und Geld für die wirklich Asylbedürftigen. Auch die fehlende Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland muss sich auf etwaige Hilfen auswirken (siehe Spanien).

Die EU-Staaten müssen die Herkunfts- und Transitländer stärker in die Pflicht nehmen

Weder die oft gewissenlosen afrikanischen Machthaber noch die Afrikanische Union kümmern sich sonderlich darum, dass Tausende Migranten im Mittelmeer ertrinken. Nachdem Marokko und Spanien die Straße von Gibraltar für illegale Einwanderung geschlossen haben, wurde die italienische Küste zum riesigen Friedhof: Seit dem Jahr 2000 kamen dort geschätzt mehr als 27.000 Menschen ums Leben. Dennoch fragt niemand Afrikas Staatsführer, warum sie keine Verantwortung für die eigene Bevölkerung übernehmen.

Vielen afrikanischen Autokraten sei es schlicht egal, dass Menschen aus ihren Ländern im Meer ertrinken, klagte der kenianische Publizist Koigi Wamwere: „Sie sind weder am Allgemeinwohl interessiert noch daran, die Lebensumstände ihrer Bürger zu verbessern, sie wollen sich nur bereichern.“ Für seine kritischen Äußerungen war der ehemalige Parlamentarier elf Jahre im Gefängnis.

Wenn afrikanische Machthaber, die ihre Länder in Grund und Boden regierten, sich nicht für ihre Landsleute interessieren, muss jede Unterstützung aus Europa von nachprüfbaren Verbesserungen der Regierungsführung abhängig gemacht werden. Anderenfalls sollten alle Maßnahmen ausgesetzt werden. Dies geschieht bislang nicht, auch aus Rücksicht auf die Arbeitsplätze der Entwicklungshilfeorganisationen.

Afrikaner, die es außerhalb ihres Kontinents geschafft haben, erfolgversprechende Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln, sollten von Europa gefördert werden

Der deutsche Mittelstand und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) könnten Managementfähigkeiten unterstützen, und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) könnte für einige Jahre Wagniskapital zur Verfügung stellen. Die damit gegründeten Unternehmen, etwa im Handwerk oder in Infrastruktur, Lebensmittelverarbeitung, Medizintechnik, Biotechnologie, Pharmazie und IT, würden dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen.

Direkte Investitionen aus Entwicklungshilfemitteln zum Aufbau einfacher, arbeitsintensiver Industrien, zum Beispiel durch Übernahme, wären Garantien für Privatinvestoren – oder von Hilfsorganisationen als Treuhandeigentümern mit eigenem Management aufgebaute Fabriken, die nach der Anlaufphase verkauft werden könnten

Das würde wohl von der herrschenden marktwirtschaftlichen Lehre abweichen, aber dafür Arbeitsplätze schaffen und als Anstoß zu einer eigenständigen Industrialisierung und damit zur Bildung einer stabilisierenden Mittelklasse führen. Man könnte mit einem Pilotprojekt etwa im Senegal, in Ghana oder Namibia beginnen. Teurer als alle bisherigen Versuche würde es nicht werden.

Über Länder-Patenschaften könnten einige der Fluchtursachen bekämpft werden

Auch würde sich Deutschland durch den Fokus auf einzelne Staaten, etwa im Trockengürtel des Sahel, aus dem die meisten afrikanischen Migranten stammen, bei seinen Hilfsaktionen weit weniger als bislang verzetteln. Wir sollten dabei nur Staaten unterstützen, die bereit sind, die eigene Regierungsarbeit und zentrale Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung – zum Beispiel die berufliche Bildung und Familienplanung – konsequent zu fördern. Wir sollten anfangen, unsere Mittel auf Länder, die den Ansprüchen auf Rechtsstaatlichkeit annäherungsweise standhalten, zu konzentrieren. Das sind in Westafrika Benin, Ghana, der Senegal und Niger (das Transitland für Migranten).

Jeder Afrikaner, der in sein Land zurückkehren will, sollte großzügige Starthilfen bekommen, um ihn beim Berufsstart in seiner Heimat zu unterstützen

Beispielsweise mit Anschubfinanzierungen für eine Firmengründung. Der heutige Höchstsatz von 500 Euro, den etwa Rückkehrer nach Äthiopien, Eritrea, Nigeria und Ghana bekommen, ist lächerlich gering und kein Anreiz. Sogar ein Betrag bis zu 50.000 Euro wäre schon nach einigen Monaten billiger als eine dauerhafte Arbeitslosigkeit in Deutschland. Es sollte eine konkrete transparente Ergebnisvereinbarung zwischen Geber und Nehmer geben. Die GIZ könnte bei einem Businessplan helfen und die Firma für eine festgelegte Zeit betreuen. Sobald der ehemalige Migrant Ergebnisse nachweist, die von unabhängigen Prüfern abgenommen wurden, zahlt die Botschaft sukzessiv die zugesagte Summe. Dieses Konzept bringt die Leute dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Entwicklungshilfe für Afrika sollte an die Bedingung geknüpft werden, dass die Regierungen eine realistische Bevölkerungspolitik betreiben

Entsprechendes Verhalten ist zu belohnen. Sonst droht noch mehr Menschen ein Leben in Armut. Allein in Nigeria werden jedes Jahr mehr Kinder geboren als in der gesamten EU. Kein Arbeitsmarkt kann solche Massen auffangen. Die „Eliten“ müssen sich zur Verantwortung für die Entwicklung der ihnen anvertrauten Länder durchringen. Armut und Jugendarbeitslosigkeit produzieren Unzufriedene und führen zu steigendem Exodus nach Europa. Die Migranten sind meist die eigentlich aktiven Menschen, die dazu berufen wären, mitzuhelfen, die Probleme im eigenen Land zu lösen. Mit der Auswanderung entziehen sie ihren Ländern Möglichkeiten der Entwicklung.

Ein Vorschlag von Rupert Neudeck

„Vielleicht wäre es ein Modell, wenn jeder Staat der westlichen Welt mit einem Entwicklungsland einen Vertrag schließt. Die Bundesregierung würde etwa jungen Menschen aus Ghana hier eine Ausbildung finanzieren, aber ein Teil des Geldes, das die Leute anschließend hier verdienten, würde einbehalten und erst ausbezahlt, wenn die Leute wieder zurück in ihr Heimatland gehen.“

Auch dies sollte zunächst in einem Pilotprojekt erprobt werden. Aufpassen müsste man aber, dass die Auswahlkommission wirklich unabhängig ist. Andernfalls werden die Mächtigen – wie ich es bei der Stipendienvergabe erlebt habe – versuchen, ihren Verwandten oder Günstlingen einen Vorteil zu verschaffen. Ein solcher Ansatz wäre sinnvoller als Entwicklungshilfe in der klassischen mildtätigen Form, denn es gibt keinen Beweis, dass Hunderte von Milliarden, die in Entwicklungsländer in Afrika geflossen sind, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebenschancen in diesen Ländern geleistet hätten. Die Fluchtströme sind jedenfalls ein deutliches Signal dafür, dass die bisherige Entwicklungshilfe nur mäßig erfolgreich war. Wenn wir nicht umdenken, wird Afrika arm bleiben. Und das viele Geld aus aller Welt wird nicht geholfen haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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