21. August 2017

Angola Im Reich einer Clique

Politisch wird sich nach dem Abgang des Präsidenten nichts ändern

von Volker Seitz

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Bildquelle: Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)/Wikimedia Commons Korruption und Unterdrückung: Angolanischer Präsident José Eduardo dos Santos

Angolas Staatspräsident José Eduardo dos Santos (74) ist seit 37 Jahren im Amt. Korruption und Unterdrückung prägen seinen Regierungsstil – vom Ölreichtum des Landes profitiert nur eine kleine Elite. Am 23. August 2017 will er nach der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zurücktreten. Nachfolger soll der bisherige Verteidigungsminister João Lourenço („JLo“) werden.

In einem Gesetz, das am 28. Juni beschlossen wurde, wird dos Santos Straffreiheit für seine Handlungen während der Präsidentschaft zugesichert. Der Multimilliardär ließ in dem Paragraphenwerk auch seine monatliche Pension von umgerechnet etwa 5.600 Euro sowie seine Leibgarde, einen Dienstwagen mit Chauffeur und Flugtickets (erster Klasse) festschreiben. In Angola, wie in Südafrika, wird der Präsident nicht vom Volk gewählt. Das Amt des Staatspräsidenten erhält automatisch der Chef der bei Parlamentswahlen siegreichen Partei. Für die Wahlen am 23. August ist die frühere marxistische Partei und heutige Staatspartei MPLA großer Favorit. Die beiden größten Oppositionsparteien Angolas, UNITA und CASA-CE, sind seit langem zerstritten.

Verteidigungsminister João Lourenço (63) hat in diesem Jahr den Staatspräsidenten in den USA, während des Treffens der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und im Élysée-Palast in Paris vertreten. Der kranke dos Santos war seit Anfang 2017 mehrfach zur Behandlung in einem Krankenhaus in Barcelona. Lourenço war von 1978 bis 1982 zu einer militärischen Ausbildung in der Sowjetunion. 1990 bis 1992 leitete er die politische Abteilung der angolanischen Armee. Seit 2014 ist er Verteidigungsminister.

Das Land muss fast alles importieren

Produziert wird in Angola fast nichts, beinahe alles muss aus dem Ausland eingeführt werden – das macht das Leben extrem teuer. Die angolanische Volkswirtschaft ist in allen Bereichen auf Importe angewiesen. Darunter Grundnahrungsmittel wie Reis, Eier, Gemüse (Knoblauch, Zwiebeln, Kartoffeln, Süßkartoffeln, Tomaten, Kohl, Mais und Maniok) und sogar Früchte (Mango, Banane und Ananas). Diversifizierung der Wirtschaft und Ersatz der Importe durch nationale Produktion gehen nur schleppend voran. Während die Präsidententochter Isabel für ihre Hochzeitsfeier rund drei Millionen Dollar ausgegeben hat, lebt die Mehrheit der 21 Millionen Angolaner in großer Armut. Isabel wird von „Forbes“ mit 3,8 Milliarden US-Dollar Vermögen gelistet. „Candando“ heißt ihre Supermarktkette, in der die meisten Angolaner niemals einkaufen können.

Aber statt in Angola zu investieren, bringt sie das Geld nach Portugal und in die Schweiz. Human Rights Watch (HRW) berichtet von Dutzenden Milliarden Petro-Dollar, die an der Zentralbank vorbeigeschleust wurden. „Das zentrale Problem in Angola ist die komplette Abwesenheit von Transparenz“, so Peter Lewis, Professor für Afrikastudien an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore (USA).

Zur Zeit haben etwa 20 deutsche Firmen Niederlassungen in Angola, unter anderem der Tiefbaukonzern Bauer, der Entsorger Nehlsen, das Handelshaus C. Woermann, der Abfüllanlagenbauer Krones und der Technologiekonzern Bosch; außerdem Henkel, DHL sowie die Commerzbank. Ferner hat das Hamburger Beratungs- und Softwareunternehmen Implico Anfang des Jahres einen Vertrag mit Sonangol, dem staatlichen Ölkonzern Angolas, abgeschlossen. Die Hamburger sollen die Transportabläufe von Solangol professionalisieren. Bis der Vertrag zustandekam, sind fast drei Jahre vergangen. Generell brauchen interessierte Unternehmen wegen der Bürokratie einen langen Atem. Kurzfristig ist wegen der Ölkrise die Stimmung bei den ausländischen Unternehmern eher verhalten.

Luanda gehört zu den teuersten Städten der Welt

Unter den teuersten Städten der Welt liegt Angolas Hauptstadt Luanda zum dritten Mal in Folge im Cost-of-Living-Ranking von 207 Städten ganz vorn. Auf Platz zwei und drei folgen Hongkong und Zürich, so das Beratungsunternehmen Mercer. „Besonders die Kosten für Importwaren und für sicheren und angemessenen Wohnraum sind in der ansonsten eher günstigen Stadt enorm.“

Die angolanische Führung hat es bis heute nicht geschafft, für die fünf Millionen Einwohner der Hauptstadt Luanda einen öffentlichen Nahverkehr einzurichten. In der Hauptstadt gibt es kein Kino und kaum Ausstellungsräume für Künstler. Angola gehört zu den Ländern, in denen sich anschaulich zeigt, dass der Reichtum an Rohstoffen allein keinen Wohlstand bringt. Die drittgrößte Volkswirtschaft des Kontinents, nach Südafrika und Nigeria, rangiert im Index für menschliche Entwicklung der UNO nur auf Rang 148 von 187 analysierten Ländern.

Vor allem steigende Lebensmittelpreise und fehlende Medikamente sind ein Problem für die Bevölkerung. Auch bei der gängigen Bewertung der menschlichen Entwicklung – Bildung, Gesundheit, gutes Regierungsmanagement, Korruptionsbekämpfung, Rechtssystem und Rechtskultur der Gesellschaft – schneidet Angola noch schlecht ab. Trotz des Reichtums des Landes – die Wirtschaft wächst so stark wie nirgendwo sonst in Afrika – lebt immer noch mehr als die Hälfte der Angolaner unterhalb der Armutsgrenze. Jeder dritte Erwachsene ist Analphabet, viele Haushalte haben weder Strom noch sauberes Wasser.

Kinder des Präsidenten steuern das Land

Am Beispiel Angola wird auch klar, auf welch wackligen Beinen der Wirtschaftsaufschwung steht. In Angola trägt der Ölsektor – geprägt vor allem von dem Unternehmen Sonangol, das von der omnipräsenten Isabel dos Santos geführt wird – die Hälfte zum Bruttoinlandsprodukt bei. Auf die Firma entfallen 95 Prozent der Exporte und 75 Prozent der Staatseinnahmen. Der Präsidentensohn José Filomeno „Zenú“ dos Santos verwaltet den milliardenschweren Ölfonds. Angola ist für China der zweitwichtigste Öllieferant.

Nach dem Rückzug von dos Santos bleiben in Afrika noch die Langzeitherrscher Teodoro Obiang Nguema Mbasogo (Äquatorialguinea, ebenfalls 37 Jahre im Amt), Robert Mugabe (Simbabwe, 36 Jahre), Paul Biya (Kamerun, 34 Jahre), Yoweri Museveni (Uganda, 30 Jahre), Umar al-Baschir (Sudan, 27 Jahre) und Idriss Déby Itno (Tschad, 26 Jahre). In drei anderen Republiken gibt es Erbfolge. Die 41 Jahre dauernde Präsidentschaft Omar Bongos in Gabun wird von seinem Sohn Ali Bongo fortgeführt. In Togo wurde 2005 nach dem Tod von Gnassingbé Eyadéma – nach 38 Jahren Regentschaft – sein Sohn Faure Gnassingbé „gewählt“. Auch in Kongo-Kinshasa folgte auf Laurent-Désiré Kabila sein Sohn Joseph Kabila.

Politisch wird sich in Angola nichts ändern. Staatspräsident dos Santos konnte zwar seine Tochter Isabel als Nachfolgerin nicht durchsetzen, aber der Verteidigungsminister, General João Lourenço, gilt als enger Vertrauter der Familie dos Santos und wird das Regime nicht in Frage stellen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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