21. Juli 2017

Donald Trump und der Iran Die USA gefährden Nuklearabkommen mit neuen Sanktionen

Iranischer Außenminister beklagt fortwährenden Vertragsbruch der Amerikaner

von Jason Ditz

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Bildquelle: Gabriel Petrescu / Shutterstock.com Verärgert: Iranischer Außenminister Mohammed Dschawad Sarif

Weniger als 24 Stunden nachdem die Trump-Regierung die Einhaltung des Nuklearabkommens durch den Iran bestätigte, verkündete sie eine neue Runde der Sanktionen gegen das Land. Offiziell wird dies damit begründet, dass der Iran Interkontinentalraketen besitze.

Dieser bizarre Spagat zwischen Realität und Politik wurde in der Aussage vom Montag vorweggenommen, in der es hieß, man würde den Iran „nicht davonkommen lassen“ für eine angebliche Missachtung des „Geistes des Abkommens“. Was damit genau gemeint war, wurde nicht weiter erläutert.

Sanktionen auf der Basis von Interkontinentalraketen sind höchst umstritten, da das neue UN-Abkommen bereits sicherstellt, dass der Iran keine nuklearen Raketen entwickelt. Viele Beobachter gingen daher davon aus, dass die alte Richtlinie ihre Bedeutung einbüßen, wenn nicht gar ganz verlieren würde. Die iranische Regierung hat mehrmals darauf hingewiesen, dass sie gemäß dem Abkommen handeln und keine Nuklearwaffen entwickeln würde, weswegen es unsinnig wäre, ihr den Besitz konventioneller Raketen vorzuwerfen.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich erbost über diese Aktionen aus Washington und wies darauf hin, dass die US-Regierung diejenige sei, die das Abkommen verletze. Sie tue dies dadurch, dass sie es Unternehmen untersage, im Iran Geschäfte zu tätigen. Darüber hinaus bezog er sich auf Vorfälle, in denen der Iran die USA vor dem UN-Komitee kritisieren musste, und warnte, dass weitere Missachtungen der Vereinbarungen den Iran zwingen würden, das Abkommen aufzukündigen.

Genau das ist vermutlich auch das Ziel der Trump-Regierung, die sehr wohl weiß, dass ein „Zerreißen“ des Abkommens, wie Trump es versprochen hat, Europa entfremden würde, und darüber hinaus hofft, dass bei fortgesetzten Verstößen ihrerseits gegen das Abkommen der Iran irgendwann einfach aufgeben und aus dem Abkommen austreten könnte, was es ihr erlauben würde, dem Iran die Schuld zuzuschieben für ein Scheitern, das sehr wohl von der US-Regierung verursacht wurde.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Antiwar.com und wurde von Lukas Abelmann exklusiv für eigentümlich frei ins Deutsche übersetzt.


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