22. Juni 2017

Anhörung zu Maas‘ Zensurvorhaben Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz

Noch nie stand ein Justizminister so blamiert da

von Vera Lengsfeld

Artikelbild
Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 Blamiert: Heiko Maas

Am Montag fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.

Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substantielle ...

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