22. Juni 2017
Anhörung zu Maas‘ Zensurvorhaben: Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz
Noch nie stand ein Justizminister so blamiert da
von Vera Lengsfeld
Am Montag fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.
Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substantielle …
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