28. Februar 2017
Bundesregierung gegen Grundgesetz: Die Katze ist aus dem Sack
Bundeskanzlerin Merkel propagiert öffentlich den Bruch der Verfassung
von Frank W. Haubold
Dass die Merkel-Regierung ein Problem mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschriebenen bürgerlichen Freiheiten hat, ist nicht erst seit den Bestrebungen des Justizministers und seiner Dienstherrin bekannt, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.
Noch unerträglicher und offen rechtswidrig ist die in einem Strategiepapier der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Özoğuz offengelegte Forderung: …
Kostenpflichtiger Artikel
Dieser Artikel steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.
Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, klicken Sie bitte hier, um sich anzumelden.
Wenn Sie Abonnent sind, aber noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.
Sie sind noch kein Abonnent? Mit einem ef-Abonnement erhalten
Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere.
Dazu können Sie dann diesen und viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.
Jetzt Abonnent werden.
