30. Januar 2017

Absetzung des gambischen Despoten Yahya Jammeh Der Mann, der „eine Milliarde Jahre“ regieren wollte

Das Klima der Angst muss aufgearbeitet werden

von Volker Seitz

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Bildquelle: Jagga (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons War ein Despot, wie er im Buche steht: Yahya Jammeh

Der Kampf um den Machtwechsel in Gambia scheint nach einigem Her und Hin entschieden. Der am 1. Dezember 2016 abgewählte Despot Yahya Jammeh hat unter dem militärischen und diplomatischen Druck der afrikanischen Nachbarn und der UNO seine Niederlage nun doch akzeptiert und geht ins Exil. Guineas Präsident Alpha Condé und sein mauretanischer Amtskollege Mohamed Ould Abdel Aziz konnten ihn schließlich zum Machtverzicht bewegen. Wie die neue Regierung am Wochenende des 21./22. Januar 2017 mitteilte, hat sich der Diktator vor der Abreise noch kräftig aus der Staatskasse bedient und mindestens zwölf Millionen US-Dollar von der Zentralbank abgehoben.

So konnte ohne die Hilfe der Europäer, USA oder Russlands eine militärische Eskalation vermieden werden. Ich halte es für besonders erwähnenswert, dass die Afrikaner in dieser Krise handlungsfähig waren und das Wahlergebnis durchgesetzt haben. Die robuste Reaktion der Nachbarn gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Afrikaner auch künftig ihre Konflikte selbst lösen könnten. Hätte Jammeh nicht nachgegeben, wären Truppen aus dem Senegal, Nigeria, Togo und Ghana nach Banjul marschiert. Jammehs bereits in der gambischen Botschaft in Dakar vereidigter Nachfolger Adama Barrow ist damit neuer Staatschef.

Noch am Wahltag (01.12. 2016) hatte „Seine Exzellenz Sheikh Professor Alhaji Dr. Yahya AJJ Jammeh Babili Mansa“ (wie der – ehemalige – Präsident sich offiziell anreden ließ) angekündigt, dass er „eine Milliarde Jahre“ lang regieren werde, wenn „Allah das wünscht“. Oppositionspolitiker Adama Barrow hat die Wahl für sich entschieden, und Jammeh hatte seine Niederlage eingeräumt. Eine Woche später weigerte er sich aber, die Macht freiwillig an seinen Nachfolger zu übergeben. Proteste wurden brutal aufgelöst. Der Armeechef erklärte seine Loyalität zum abgewählten Staatschef, und der Chef der Wahlkommission floh nach Todesdrohungen in den Senegal.

Politischer Wandel?

Der Wahlgewinner, Adama Barrow, wurde von einem Bündnis von acht Parteien unterstützt. Er war Leibwächter des früheren, von Jammeh gestürzten Präsidenten Dwada Jaware gewesen, danach Immobilienunternehmer. Dreieinhalb Jahre lebte er in Großbritannien. Gambia war bis 1965 britische Kolonie. Von Barrow wird erwartet, dass Gambia dem Commenwealth of Nations, den das Land 2013 verlassen hat, wieder beitreten will.

Ein friedlicher Machtwechsel ist in Afrika ein echter Fortschritt. Wenn Adama Barrow sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt, kann ein echter Wechsel in dem Land einkehren. Die Bevölkerung wird sich nach meinen Erfahrungen mit dem neuen System identifizieren, wenn es Menschenrechte achtet, wenn eine glaubhafte Politik Gemeinwohl formuliert und durchsetzt und dies eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Masse der Menschen zum Ziele hat.

Barrow wird vor allem das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen müssen und das Klima der Angst der letzten 22 Jahre aufarbeiten. Dazu gehört auch, die zahlreichen politischen Gefangenen freizulassen. Arbeitsplätze wird er in einem der ärmsten Staaten der Welt nur in der Landwirtschaft und im Tourismus fördern können. Es gibt so gut wie keine Industrie.

Auf dem UN-Entwicklungsindex, der unter anderem Lebenserwartung, Schulbildung und Pro-Kopf-Einkommen berücksichtigt, belegt Gambia Platz 175 von 188 Ländern. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen leben 60 Prozent der auf zwei Millionen Menschen geschätzten Bevölkerung in Armut. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO kritisierte frühere Wahlen in Gambia als „nicht frei, fair und transparent“. Gambia gehört wegen der Menschenrechtslage nicht mehr dem Commonwealth an. In einem Bericht führte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Juan Mendez, gravierende Menschenrechtsmissstände in Gambia auf.

Yahya Jammeh hatte sich 1994 im Alter von 28 Jahren an die Macht geputscht und war davon ausgegangen, dass „kein Sterblicher“ ihm „die Präsidentschaft nehmen kann“. Er wollte sich zum fünften Mal wiederwählen lassen. Mit dunkler Sonnenbrille fuhr er auf seiner Hummer-Limousine siegesgewiss durch das Land. Oppositionsparteien wurden behindert, und Journalisten lebten gefährlich. Human Rights Watch prangerte ein Spitzelsystem und häufige unnatürliche Todesfälle an. Die UN vermuteten schwere Verstöße gegen internationale Standards für Gefängnisse: Überfüllung, mangelhafte Ernährung, unzureichender Zugang zu medizinischer Versorgung und schlechte sanitäre Einrichtungen.

Die Wahl hatte in einem Klima der Angst stattgefunden. Unter Yahya Jammeh hat es immer wieder willkürliche Verhaftungen, Folter in Polizeigewahrsam und Entführungen gegeben. Im Vorjahr hatte Jammeh Gambia zur „Islamischen Republik“ erklärt und die Einführung der Scharia angekündigt. Seither haben die Türkei, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar dem „muslimischen Bruderstaat“ weitere Hilfe zugesagt. Katar hat bereits den Bau von 16 Moscheen unterstützt.

Unter Jammeh bestand ein hohes Folterrisiko. Willkürliche Inhaftierungen und erzwungenes Verschwinden hat es ebenfalls gegeben. Außerdem kritisierte der Bericht die mangelnde Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitskräfte. Die UN vermuteten schwere Verstöße gegen internationale Standards für Gefängnisse: Überfüllung, mangelhafte Ernährung, unzureichender Zugang zu medizinischer Versorgung und schlechte sanitäre Einrichtungen.

Regierungskritische Journalisten wurden ermordet. Der niedrige Bildungsgrad – insbesondere der Frauen – stabilisierte allerdings das blutige Regime. Seit 2007 „heilte“ Präsident Yahya Jammeh mit einer Creme und einem Gebräu aus Pflanzen Infizierte vom HI-Virus. Diese fragwürdigen Methoden behinderten den Kampf gegen Aids und hielten Patienten von Medikamenten und überlebenswichtigen Therapien fern. Übrigens wurde 2006 und am 29.12.2014 jeweils ein Putsch gegen Jammeh niedergeschlagen. Man habe seit dem versuchten Staatsstreich auch einen Anstieg der Isolationshaft registriert, so Jeffrey Smith, Afrika-Experte beim Robert-F.-Kennedy-Zentrum für Menschenrechte.

Jammeh hat im Juni 2015 die Vertreterin der EU in der gambischen Hauptstadt Banjul zur unerwünschten Person erklärt und zur Ausreise innerhalb von 72 Stunden aufgefordert. Der Grund für die Ausweisung war die Kritik der Europäischen Union an Gambias staatlicher Homophobie. In seiner Stellungnahme zur Ausweisung präzisierte Gambias Präsidialamt, Homosexualität sei „total gegen die religiösen, kulturellen und traditionellen Werte Gambias und wird daher nicht toleriert“. Schwule und lesbische Beziehungen sind in dem kleinen westafrikanischen Land, wie in zahlreichen anderen Ländern Afrikas auch, illegal; seit 2014 steht auf „besonders schweren Homosexualismus“ lebenslange Haft.

Seither nahm die Verfolgung von Homosexuellen zu, und die EU hat ihre Entwicklungshilfe für Gambia gestoppt. Das neue Gesetz folgte auf eine Äußerung des Präsidenten Jammeh, der Homosexuelle „Ungeziefer“ nannte und ankündigte, sie „wie Moskitos“ zu jagen. Dem US-Nachrichtendienst „Vice News“ zufolge hielt Jammeh eine Rede vor Bauern in einem Dorf, in der er in Bezug auf Homosexualität sagte: „Wenn ihr es tut, werde ich euch die Kehle durchschneiden. Wenn du ein Mann bist und einen anderen Mann heiraten willst und wir dich erwischen, wird niemand dich je wiedersehen, und kein Weißer kann da irgendetwas tun.“

Gambia ist eines der Hauptherkunftsländer für Flüchtlinge im Mittelmeer, und politische Verfolgung hat seit einem gescheiterten Putschversuch gegen Jammeh Ende 2014 stark zugenommen, berichten Menschenrechtsgruppen. Viele junge Männer sahen nur in der Emigration eine Zukunftschance. Mehr als 15.000 Gambier kamen bislang nach Europa. Aufgrund der gespannten Lage der letzten Wochen haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 50.000 Gambier im Nachbarland Senegal Zuflucht gesucht. Das Staatsgebiet wird bis auf die Küste komplett vom Senegal umschlossen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Ortner Online“.


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