14. Juni 2016

Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich Schlechte Gewinner

Nachhilfe in politischer Bildung

von Werner Reichel

Artikelbild
Bildquelle: snig / Shutterstock.com Nicht immer sauber: Stimmauszählung bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich

Dürfen tun’s eh, aber… Wenn sich ein SPÖ- oder Grünen-Politiker zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zu Wort meldet, dann meist nach demselben Schema. Zuerst bestätigt er widerwillig, dass das rechtlich zulässig sei, um gleich danach mit einem großen Aber über die Freiheitlichen und ihr seltsames Demokratieverständnis herzuziehen. Das klingt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler so: „Allerdings ist bei den Aussagen von FPÖ-Obmann Strache auch heute wieder klargeworden, dass er vorwiegend aus parteipolitischen Motiven heraus ein demokratisch zustandegekommenes Wahlergebnis bekämpft.“ Genau darum – Herr Niedermühlbichler – geht es bei einer Wahlanfechtung, zu klären, ob das Ergebnis tatsächlich „demokratisch zustandegekommen“ ist, also den Wählerwillen abbildet. Man ist, wie die Linke aus dem In- und Ausland jetzt der FPÖ vorwirft, kein schlechter Verlierer, wenn man darauf besteht, Verdachtsfällen nachzugehen. Man ist vielmehr ein schlechter Demokrat, wenn man Unregelmäßigkeiten nur deshalb ignoriert, weil der „richtige“ Kandidat gewonnen hat.

Weder SPÖ noch Grüne scheint es so recht zu interessieren, dass bei der Stimmauszählung offenbar in mehreren Fällen gegen das Bundespräsidentenwahlgesetz verstoßen worden ist. Selbst das Innenministerium ist diesbezüglich längst aktiv geworden. Ob da noch mehr passiert ist, will man gar nicht so genau wissen. Man hofft nur, dass die Wahl nicht wiederholt werden muss, da Van der Bellen nur sehr knapp gewonnen hat. Darum geht es.

Wer so ein Demokratieverständnis hat, sollte sich mit Kritik an der FPÖ zurückhalten. Eine solche Einstellung schädigt das demokratische System und den Rechtsstaat weit mehr, als eine völlig legitime Wahlanfechtung. Verliert ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen in dieses System, hätte das fatale Folgen. Wenn es Verdachtsfälle gibt, muss diesen von einem Gericht nachgegangen werden. Punkt. Das sollte sowohl im Interesse des Wahlsiegers als auch des Wahlverlierers sein. Das ist Demokratie! Da braucht es keine pampigen Kommentare, wie etwa von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die von einem „schweren Foul“ gesprochen hat. Es ist höchst bedenklich und demokratiepolitisch äußerst fahrlässig, wenn der grüne Mediensprecher Dieter Brosz etwa davon spricht, dass die FPÖ gezielt Weltverschwörungstheorien verbreite. Nein, es hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, wenn in mehreren Bezirken die Wahlkarten einfach zu früh ausgezählt werden oder 15-Jährige ihre Stimme abgeben durften. Politische Bildung sollte offenbar nicht nur in den Schulen, sondern auch im Parlament Pflichtfach sein.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Österreich

Mehr von Werner Reichel

Über Werner Reichel

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige