24. Februar 2016
Französisches Notstandsgesetz: Islamkritiker zum Schweigen gebracht
Auf der Jagd nach muslimischen Wählerstimmen
von Edgar L. Gärtner
In Frankreich wurde der nach den blutigen Attentaten am 13. November 2015 verhängte Ausnahmezustand gerade bis zum Mai verlängert. Eine von der sozialistischen Parlamentsmehrheit durchgeboxte Verfassungsänderung macht das möglich. So befindet sich das Land auf Dauer im Ausnahmezustand. Offiziell dient das Notstandsgesetz, das unter anderem nächtliche Hausdurchsuchungen und Festnahmen ohne …
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