12. Februar 2016
Bundesverfassungsgericht und Politik: Immer Ärger mit dem Recht!
Heiko Maas droht den Klägern
Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen „Namensartikel“ zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Das vom Bundesminister Heiko Maas verfasste Statement erschien zeitgleich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es widmet sich „Legitimität und Legalität der Flüchtlingspolitik“ und damit dezidiert den Kritikern, zu denen auch die Bayerische Staatsregierung zählt, die …
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