28. Juli 2015
EU-Steuer: Das fehlt gerade noch
Auf der Zielgeraden zum waschechten Imperium
von Andreas Tögel
In den letzten Wochen wurden mehrfach Meldungen über Bestrebungen kolportiert, wonach die EU-Kommission nach der Einführung einer eigenen Steuerquelle strebt. Maßgebliche nationale Politiker, wie Wolfgang Schäuble, äußerten sich grundsätzlich wohlwollend zu dem Vorhaben. Dazu einige kritische Anmerkungen:
Welche Zutaten braucht es, um einen Staat zu bilden? Gesetzgebungskompetenz, Gewaltmonopol, Geldhoheit, Besteuerungsrecht. …
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