11. November 2014
Haftung: Statt Schuldenbremse
Warum nicht eine Schadensersatzpflicht für Politiker?
Beamte, die mir schaden, kann ich ersatzpflichtig machen. Das Gesetz nennt das „Amtshaftung“. Das ist auch gut so. Denn wer die öffentliche Aufgabe hat, mich zu schützen, der muss sorgfältig arbeiten. Zwar steht im Falle des Falles mir gegenüber erst einmal der Staat für den Ersatz gerade. Der aber kann …
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